Am Samstag hat ein Herr Peter Wassertheurer in der „Presse“ auf meinen Kommentar („Warum bringen wir die Leute um?“) zur umstrittenen Grußbotschaft von Heinz Fischer an die Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich mit massiven Untergriffen geantwortet: Ein mutiges Wort von Heinz Fischer

Schärfe braucht es in der politischen Auseinandersetzung, wer aber wie Wassertheurer zu derartigen Pöbeleien gezwungen ist („manipulierte Geschichtsbilder“, „Unrecht legitimieren helfen“, „Das war Methode in der Geschichtsschreibung kommunistischer Regime. Walser steht in dieser Tradition“, „stalinistische Ära“ etc.), scheint wenig Argumente zu haben.

Herr Wassertheurer ist übrigens im „Haus der Heimat“ beschäftigt. Zum Hintergrund dieser Einrichtung: Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands deckt immer wieder auf, dass dort Veranstaltungen mit rechtsextremem Hintergrund durchgeführt werden. Vom Gaskammer-Leugner Lüftl bis zu NPD-Funktionören war dort alles zu Gast, was in der rechtsextremen Szene Rang und Namen hat.

Ob Wassertheurer bei diesen Gelegenheiten gelernt hat, zu argumentieren? Jedenfalls konstruiert er in seinem Beitrag zuerst, was ich angeblich gemeint habe, um das dann zu widerlegen.

Ein Gutes haben Wassertheurers verbale Ausfälle: Sie sind Anlass, sich die hochsubventionierte Einrichtung, in der er arbeitet, wieder einmal genauer anzusehen. Insbesondere unter Schwarz-Blau wurde diese Einrichtung nämlich mit Millionenbeträgen gefördert.

Gestern war im TV-Kanal „Puls4“ in der Sendung „Talk of Town“ eine Diskussion zwischen Rosenkranz gegen Glawischnig zu sehen: demaskierend für die rechtsrechte Präsidentschaftskandidatin.

Größter Erfolg von Eva Glawischnig: Nachdem sie gestern Rosenkranz – wie im Beitrag zu sehen – massiv aufgefordert hat, endlich deutliche Worte zum Massenmord an Juden, Sinti und Roma etc. zu finden, konnte die rechte Dame nicht mehr anders und hat heute erstmals den Begriff Gaskammer in den Mund genommen. Mit Wörtern wie Holocaust, Auschwitz, Judenvernichtung tut sie sich noch immer schwer – das war in all den bisherigen Interviews nicht einmal der Fall -, wir arbeiten aber weiter daran!

Und der Erfolg gibt Glawischnig und der demokratischen Öffentlichkeit recht. Immerhin gelingt es, den Rechtsextremen ihre Unverschämtheiten in Bezug auf die Relativierung der NS-Verbrechen nicht durchgehen zu lassen. Es wird an uns liegen, auch weiterhin darauf hinzuweisen und die Sprache der Recht zu demaskieren. Die Kälte dieses von Rosenkranz erzwungenen „ich distanziere mich“ spricht ja Bände. Ein Literaturtipp: Victor Klemperers Analyse der Nazi-Sprache (Victor Klemperer: LTI. Notizbuch eines Philologen).

Hier übrigens der 2. Teil der Diskussion:

Bundespräsident Heinz Fischer hat erfreulich deutliche Worte zur FPÖ-Kellernazi-Kandidatin Barbara Rosenkranz gefunden. In Österreich ist das leider nicht selbstverständlich.

Problematisch allerdings ist eine andere fast gleichzeitig abgegebene Botschaft: In einer Grußbotschaft an die Sudentendeutsche Landsmannschaft in Österreich verurteilte er die Beneš-Dekrete als „schweres Unrecht“. In diesen Dekreten geht es um die Enteignung und Vertreibung der Sudentendeutschen aus der Tschechoslowakei im Jahre 1945. Das war sicherlich ein Unrecht.

Ob diese Form der Einmischung durch den amtierenden Bundespräsidenten aber richtig und politisch klug ist, darf bezweifelt werden. Immerhin hat es vor der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages nach langen Verhandlungen eine Einigung mit Tschechien gegeben. Dementsprechend groß ist dort jetzt die Aufregung. Erste Reaktionen auch von sozialdemokratischer Seite in Tschechien waren jedenfalls sehr scharf: Tschechien mokiert sich über Fischer.

Immerhin ist dem Unrecht des Jahres 1945 anderes Unrecht vorausgegangen. Einige simple Fragen sollte sich Heinz Fischer stellen: Wie weit darf Unrecht zurückliegen, damit es aufgegriffen werden kann? Die Beneš-Dekrete stammen aus dem Jahr 1945. Wie wäre es mit 1938 oder 1939 – der Besetzung des „Protektorats“ bzw. der „Resttschechei“ durch das NS-Regime? Immerhin gab es massenhaft Unrecht, es drohte die vollständige „Germanisierung“. 250.000 Opfer aus dem „Protektorat“ sprechen eine ebenso deutliche Sprache wie etliche Nazi-Massaker – das bekannteste in Lidice. Oder gehen wir noch weiter zurück? In die Monarchie mit der langen Unterdrückung der tschechischen Bevölkerung? Oder gar bis zum 30-jährigen Krieg, als es neben Massenhinrichtungen auch zu einer großangelegten Enteignung des – protestantischen – böhmischen Adels gekommen ist?

Wer eine derartige Grußbotschaft an die „sudentendeutsche Landsmannschaft“ verfasst und behauptet, dass die Vereinbarungen bei der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags „auf die Beneš-Dekrete in Wahrheit keine Auswirkung“ habe, spielt mit dem Feuer. Pacta sunt servanda – das gilt auch für die Einigung der übrigen 26 EU-Länder mit Tschechien im Jahr 2009!

Zudem schwächt Fischer die besonnenen Kräfte in Tschechien. Immerhin hat der damalige Staatspräsident Vaclav Havel 1995 Worte des Bedauerns und der kollektiven Scham über die Gräueltaten bei der Vertreibung der Sudetendeutschen gefunden und 2002 die Aufarbeitung dieser Geschichte gefordert.

Das 1945 begangene Unrecht muss aufgearbeitet werden. Eine deutsch-tschechische Erklärung gibt es bereits, eine österreichisch-tschechische fehlt noch immer. Wir Grüne sind für die Einrichtung eines gemeinsamen Fonds für den Aufbau des Dialoges. Am Ende eines derartigen Dialoges soll eine gemeinsame österreichisch-tschechische Erklärung stehen.