Dieses Zitat von Stefan Zweig hat leider zeitlose Gültigkeit. Zu sehen ist ein Plakat vom März 2010 des Bündnisses „für Menschenrechte und Zivilcourage – gegen Diskriminierung & Extremismus“. Dieses Bündnis hat die Plakatkampagne „Stefan Zweig gegen Rechtsextremismus“ gestartet: „Der Nationalsozialismus hat sich vorsichtig, in kleinen Dosen, durchgesetzt – man hat immer ein bisschen gewartet, bis das Gewissen der Welt die nächste Dosis vertrug.“ Das Bündnis plant eine 2. Auflage, die an Schulen verschickt werden soll und startet zur Finanzierung eine Spendenkampagne (Spendenkonto: Bank Austria, BLZ 12000, Konto-Nr. 51516012563, lautend auf „Das Bündnis“). Auf der Homepage des „Bündnisses“ gibt es natürlich auch nähere Infos.

Wie nötig solche Initiativen sind, zeigt leider der Alltag. In der Salzburger Gemeinde Henndorf (Flachgau) ist in etwa drei Wochen ein Konzert der rechtsextremen Band „Kategorie C“ geplant („Rechtsextreme Band plant Auftritt in Salzburg“). Die Organisatoren des Konzerts werden vom Landesamt für Verfassungsschutz der rechten Salzburger Fußballszene zugerechnet. Auf „facebook“ hat sich eine Initiative dagegen gebildet: Nein zum Rechtsextremismus!

Gestern in den späten Abendstunden haben wir im Nationalrat wieder das leidige Thema diskutiert: Soll es eine Abwahlmöglichkeit für einen Nationalratspräsidenten geben?

Der „Martin-Graf-Schutzverein“ – also die ÖVP – ist dagegen und macht dem feinen blauen Herren nach wie vor die Mauer. Man kann ja nie wissen, ob diese Burschen(schafter) nicht doch noch einmal für eine Koalition brauchen kann.

Zu den Fakten: Außer dem Präsidium des Nationalrates und der Volksanwaltschaft gibt es kein Staatsorgan, das nicht abgewählt werden kann. Präsidentin Barbara Prammer ja schon vor Monaten einen grundvernünftigen Vorschlag gemacht: Demnach sollte eine Abwahl nur möglich sein, wenn die Unterschrift der Hälfte aller Abgeordneten dafür ist. Abgewählt werden soll dann nach einer „Nachdenk- und Abkühlungsphase“ mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Dagegen kann eigentlich niemand etwas haben. Wovor hat also die ÖVP Angst? Vor sich selbst? Vor den Abgeordneten? Warum will sie, dass zwar der Bundespräsident oder der Rechnungshofpräsident (dieser sogar mit einfacher Mehrheit!) abgewählt werden können, nicht aber ein 3. Nationalratspräsident?

Es gibt keine überzeugenden Argumente gegen eine Abwahlmöglichkeit. Bis es soweit ist, kann Graf in seiner Funktion als dritter Nationalratspräsident weiter den Vorsitzenden der Kultusgemeinde beschimpfen – legitimiert von SPÖ und ÖVP, kann weiter seine Mitarbeiter aus der rechtsextremen Szene rekrutieren, kann weiter international geächtete Rechtsextremisten ins Parlament einladen usw. Verantwortlich dafür ist die ÖVP. Sie hat anscheinend kein Problem damit, obwohl inzwischen ja sogar FPÖ-Führer Strache seinen Nationalratspräsidenten als Belastung empfindet und versucht, ihn ins rechte Winkerl zu stellen. Die ÖVP hingegen ist unverdrossen und hartnäckig um einen Schutzschild für Graf bemüht. Sie fürchtet sich nämlich vor dem Verlust einer möglichen Koalitionsoption. Ich habe meine Rede gestern daher mit einer Aufforderung an die ÖVP-Fraktion beendet: „Ziehen Sie bitte in dieser Angelegenheit die Grenzen, meine Damen und Herren von der schwarzen Fraktion, lesen Sie ein bisschen in der Bibel! Fürchtet euch nicht!“

Gleich und gleich gesellt sich bekanntlich sehr gerne: Die „Pius-Bruderschaft“ will Walter Marinovic einladen. Das ist eine Geschichte mit nun wirklich sehr vielen Facetten.

Zur Person Marinovic: Laut „Kath-Web“ ist er „ein in der rechtsextremen Szene gefragter Vortragender“. Kann man sagen! Nochmals Kath-Web: „Marinovic gilt laut ´Report` als einflussreicher Autor und Redner der rechtsextremen Szene in Österreich und Deutschland mit Verbindungen zu DVU und NPD.“ Marinovic hat übrigens zudem – so ein Zufall – enge Kontakte zur FPÖ und wurde am 15.4.2009 von Martin Graf als Referent ins Parlament eingeladen. Ich habe damals öffentlich dagegen protestiert. Und einen „offenen Brief“ an die Parlamentsparteien verfasst.

Eine andere Facette ist das Verhältnis des BZÖ-Abgeordneten Ewald Stadler zur „Bruderschaft“. Dabei handelt es sich ja auch um „Brüder im Geiste“ oder zumindest galt das lange Zeit: Stadler glaubt, dass „die EU das wichtigste Instrument der freimaurerischen Politik“ sei. Gegenwärtig seien die „Maurer […] damit beschäftigt, eine Zivilreligion mit dem Holocaust als Zentrum aufzubauen“. Passt doch wunderbar zu den Pius-Brüdern und Marinovic!

Es ist leider offenkundig, dass das rechtsextreme Netzwerk in Europa nicht nur Parteien umfasst, sondern auch scheinbar religiöse Organisationen und tief in katholisch-fundamentalistische Kreise reicht. Wenn die katholische Kirche in ihrer gegenwärtigen Situation ihre Glaubwürdigkeit nicht weiter beschädigen will, muss sie einen klaren Schlussstrich unter ihre Beziehung zu den Pius-Brüdern ziehen statt – wie der gegenwärtige Papst – Überlegungen anzustellen, sie wieder stärker zu integrieren.

Eine Anmerkung zum Schluss: Letzten Freitag wurde der „Pius-Bruder“, lefebvristischer Bischof und Holocaust-Leugner Richard Williamson wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt.