Der ehemalige FPÖ-Politiker Karl Mayrhofer ist am Montag am Landesgericht Feldkirch wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt worden (Verhetzung: Ex-FPÖ-Mitglied verurteilt). Nachdem in den Vorarlberger Nachrichten berichtet wurde, dass er im Internet der Islam als „eine degenerierte verkommene Ideologie“ bezeichnet und „europaweit nur mehr die Gewaltoption“ gesehen hat und mit Sätzen wie „Wie heißt es so schön. Ist die Kugel aus dem Lauf, hält sie nur der Teufel auf“ punkten wollte, habe ich eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt. Das jetzige Urteil ist erfreulich. Da sich Mayrhofer drei Tage Bedenkzeit erbeten hat, ist es nicht rechtskräftig.

Es gibt sie also doch noch – die irdische Gerechtigekeit. Im so genannten Publizistikförderungsbeirat, also jenem Gremium, das sich mit der widmungsgemäßen Vergabe der öffentlichen Mittel der Parteiakademien beschäftigt, haben heute die Grünen Recht bekommen – ein Riesenerfolg!

Worum geht es? In einem im Vorjahr abgehaltenen Seminar der FP-Parteiakademie gab es nachweislich islamfeindliche Passagen. „News“ berichtete damals ausführlich darüber und legte Tonbandmitschnitte vor. Stattgefunden hat das umstrittene Seminar am 15. Oktober und am 12. November 2009. Die Vortragende setzte den Islam mit Fanatismus, Extremismus und „Islamo-Faschismus“ gleich und bezeichnete den Koran als „böse“. Es gebe keinen „Islamismus“, sondern nur den seit Jahrhunderten praktizierten puren Islam, so die Vortragende: „Aber wir müssen uns schon im Klaren sein, der Islam an sich bleibt jedoch feindselig, die Doktrinen des Islams, der Inhalt des Korans ist feindselig.“ Die Vortragende wurde wegen Verhetzung angezeigt. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft sind die Ermittlungen allerdings noch nicht abgeschlossen. Es gilt natürlich wie immer in solchen Fällen die Unschuldsvermutung.

Auf unsere Initiative und nach langen Verhandlungen wurde heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ sowie den Ministeriumsvertretern ein Antrag zur Rückzahlung von FPÖ-Geldern angenommen. Jene öffentlichen Gelder, die das FPÖ Bildungsinstitut für ihr abwertendes, tendenziöses und einseitig ausgrenzendes Islamseminar verwendet haben, sollen demnach zurückbezahlt werden. Formal muss das der Ministerrat noch bestätigen. Aber das ist erst der erste Schritt. Werner Kogler hat schon angekündigt, dass im Herbst auch die Rückforderung der für den EU-Wahlkampfcomic („Der Blaue Planet“) der FP-Akademie verwendeten Mittel ansteht. Das würde der FPÖ dann wirklich teuer zu stehen kommen – zwischen 200.000 und 300.000 Euro! Ich habe damals auf meinem Blog darüber berichtet, dass die Salzburger Historikerin Elfriede Windischbauer das Comic analysiert und als „xenophob, islamfeindlich, antisemitisch und sexistisch“ eingestuft hat. Ingesamt erhält das „Freiheitliche Bildungsinstitut“ jährlich 2,2 Millionen Euro.

Ob da große Freude aufkommt bei den Fußballfans in der Regionalliga West? Einige Fans des Aufsteigers Austria Salzburg scheinen politisch eindeutig der rechtsextremen Szene zuordenbar zu sein. Jedenfalls haben sie zu einer Aufstiegsfeier am 26. Juni 2010 in der Wallerseehalle in Henndorf ausgerechnet die Band „Kategorie C“ eingeladen („Rechtsextreme Band plant Auftritt in Salzburg“). Ich habe letzten Donnerstag darüber kurz berichtet.

Der Grüne Salzburger Landesgeschäftsführer Rudi Hemetsberger und die Gewerkschaftsjugend der Privatangestellten, Druck, Journalismus und Papier haben den friedlichen, aber konsequenten Widerstand organisiert – vor allem in Form mehrerer Internet-Kampagnen. Nun kann ein Erfolg vermeldet werden: Der Widerstand hat sich gelohnt und die Bremer Band zur Absage gezwungen.

Das einzige Problem dabei: Der Kampf geht weiter, denn laut Website der Gruppe soll das Konzert nun in Oberösterreich stattfinden.

Ein Wort zum Fußball angesichts der bislang so tollen und friedlichen Weltmeisterschaft in Südafrika: Lassen wir uns in Österreich nicht von einigen Rechtsextremen und/oder gewaltbereiten Hooligans diesen Sport kaputt machen. In der Regionalliga West jedenfalls scheint es im kommenden Jahr ungemütlich zu werden: Den Nazis die Rote Karte!