Es gibt sie also doch noch – die irdische Gerechtigekeit. Im so genannten Publizistikförderungsbeirat, also jenem Gremium, das sich mit der widmungsgemäßen Vergabe der öffentlichen Mittel der Parteiakademien beschäftigt, haben heute die Grünen Recht bekommen – ein Riesenerfolg!

Worum geht es? In einem im Vorjahr abgehaltenen Seminar der FP-Parteiakademie gab es nachweislich islamfeindliche Passagen. „News“ berichtete damals ausführlich darüber und legte Tonbandmitschnitte vor. Stattgefunden hat das umstrittene Seminar am 15. Oktober und am 12. November 2009. Die Vortragende setzte den Islam mit Fanatismus, Extremismus und „Islamo-Faschismus“ gleich und bezeichnete den Koran als „böse“. Es gebe keinen „Islamismus“, sondern nur den seit Jahrhunderten praktizierten puren Islam, so die Vortragende: „Aber wir müssen uns schon im Klaren sein, der Islam an sich bleibt jedoch feindselig, die Doktrinen des Islams, der Inhalt des Korans ist feindselig.“ Die Vortragende wurde wegen Verhetzung angezeigt. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft sind die Ermittlungen allerdings noch nicht abgeschlossen. Es gilt natürlich wie immer in solchen Fällen die Unschuldsvermutung.

Auf unsere Initiative und nach langen Verhandlungen wurde heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ sowie den Ministeriumsvertretern ein Antrag zur Rückzahlung von FPÖ-Geldern angenommen. Jene öffentlichen Gelder, die das FPÖ Bildungsinstitut für ihr abwertendes, tendenziöses und einseitig ausgrenzendes Islamseminar verwendet haben, sollen demnach zurückbezahlt werden. Formal muss das der Ministerrat noch bestätigen. Aber das ist erst der erste Schritt. Werner Kogler hat schon angekündigt, dass im Herbst auch die Rückforderung der für den EU-Wahlkampfcomic („Der Blaue Planet“) der FP-Akademie verwendeten Mittel ansteht. Das würde der FPÖ dann wirklich teuer zu stehen kommen – zwischen 200.000 und 300.000 Euro! Ich habe damals auf meinem Blog darüber berichtet, dass die Salzburger Historikerin Elfriede Windischbauer das Comic analysiert und als „xenophob, islamfeindlich, antisemitisch und sexistisch“ eingestuft hat. Ingesamt erhält das „Freiheitliche Bildungsinstitut“ jährlich 2,2 Millionen Euro.