Den Karl Öllinger mögen sie nicht. Ich habe Verständnis für die Abneigung: Als Rechtsextremist muss man sich vor ihm fürchten. Zum Glück bin ich keiner. Und ich mag den Karl!

Dass Skandale in Österreich oft recht lange brauchen, bis sie als solche wahrgenommen werden, beweist die derzeitige Diskussion um die Mitarbeiter von Martin Graf. Bei ihm mitgearbeitet haben sie nämlich schon lange, verschärft wird die Sache jetzt allerdings durch den Aufstieg des strammen Rechten zum 3. Nationalratspräsidenten. Die deutsche Tageszeitung „taz“ berichtete bereits am 24.2.2006 darüber, dass Antifaschisten den rechten Aufruhr-Versand gehackt und dessen 7.500 Kundendaten öffentlich gemacht haben: „Gehackte „Heimseite““

Dieser Cyberangriff auf den Aufruhrversand war der Höhepunkt einer ganzen Reihe von Hacks rechtsradikaler Internetforen und -versände.

Die 7500 Kundendateien des „Aufruhr“- Versandes waren monatelang im Internet frei verfügbar. Karl Öllinger hat eine CD mit rund 450 Bestelldateien aus Österreich, viele stammen aus dem Umfeld der FPÖ. Er hat die Bestelldateien von Vetter und P. für einen Bericht über den RFJ an das „profil“ weitergegeben. Wie „profil“ diese Woche belegt, strengte Vetter damals eine Klage gegen „profil“ an, die aber sofort zurückgezogen wurde, als klar war, dass „Profil“ bzw. ich im Besitz der Kundendateien sind.

Heute hat Karl Öllinger in der Klubsitzung festgehalten: Die Kundendateien des Versandes waren offensichtlich schlecht geschützt (siehe „taz“-Meldung). Mittlerweile ist das offensichtlich nicht mehr der Fall. Die Verwendung von öffentlich gemachten Dateien aus dem Internet ist mit Sicherheit kein Verstoß gegen den Datenschutz !

Öllinger: „Die Behauptung, die Grünen, die sonst immer den Datenschutz verteidigen würden, hätten in dieser Sache den Datenschutz grob verletzt, geht vollkommen ins Leere! Weder wurden die Daten von uns gehackt noch beschafft noch von uns „veröffentlicht“! Die Daten waren öffentlich (tw. noch immer) im Internet zugänglich und ich habe bisher nur die Daten von 2 Bestellern verwendet! Und zuletzt: die Behauptung von Graf, Vilimsky und Co., die Dateien seien gefälscht oder verfälscht, erledigt sich von selbst bzw. durch den „profil“-Beitrag. Die einzige „Bearbeitung“ der Bestelldateien erfolgte durch Konvertierung in eine „Word“-Datei.“

Mein gestriger Blog-Eintrag hat zu heftigen Diskussionen geführt. Nicht alles kann und muss interpretiert werden, hie und da reichen Fakten. Deshalb heute nur die Abschrift des gestrigen „Reports“ mit Gabi Waldner in ORF 2, 21.05 Uhr:

„Waldner Gabi (ORF) Schon wieder hat der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf von der FPÖ Erklärungsbedarf. Schon wieder geht es dabei um eine glaubhafte Abgrenzung zum Rechtsextremismus, und schon wieder bleiben nach seinem Abgrenzungsversuch etliche Fragen offen. Ja Martin Graf scheint aus dem rechten Eck einfach nicht herauszukommen oder herauszuwollen. Jedenfalls hält er seinen beiden Mitarbeitern, die sich im Internet mit rechtsextremem Schund eingedeckt haben, eisern die Treue. Die Bestellungen seien Jugendsünden gewesen, sagt Graf. Aber sie waren halt nicht die einzigen, sagen Robert Gordon, Münire Inam und Ernst Kernmayer.

Clemens Otto (ORF) Nicht nur unter deutschen Neonazis, auch in Österreich haben Bands wie die Weißen Wölfe Anhänger. Mitarbeiter Martin Grafs haben vor wenigen Jahren zahlreiche CDs mit derartiger Musik gekauft. Interviews will der Dritte Nationalratspräsident dazu nicht mehr geben. Heute Abend hat Graf Bürger in die Republik-Ausstellung im Parlament eingeladen, bei der es auch um das Verhältnis Österreichs zum Nationalsozialismus geht.

OFF Sprecher (ORF) Haben Sie eigentlich Ihre Mitarbeiter schon durch die Republik-Ausstellung geführt?

Graf Martin (FPÖ) Die haben das alle schon vor drei Wochen gemacht.

OFF Sprecher (ORF) Und hat es Ihnen gefallen?

Graf Martin (FPÖ) Selbstverständlich, eine sehr gute, tolle Ausstellung.

Clemens Otto (ORF) Martin Grafs Kandidatur zum Dritten Nationalratspräsidenten war wegen seines eigenen Werdegangs umstritten. Er ist Mitglied bei der weit rechts stehenden Burschenschaft Olympia – gewählt wurde er trotzdem.

Bailer Brigitte (DÖW) Die Burschenschaft Olympia ist sicher eine der weitesten rechts stehenden deutschnationalen schlagenden Burschenschaften in Österreich. Die ist soweit rechts, dass sie, als sie den Vorsitz in der – es gibt einen Zusammenschluss Deutsche Burschenschaften, da sind österreichische und deutsche Burschenschaften dabei – als die Olympia den Vorsitz übernehmen sollte sind also einige deutsche Burschenschaften aus dieser Vereinigung ausgeschieden, weil ihnen die Olympia zu rechts ist.

Clemens Otto (ORF) Um weiterer Kritik zu entgehen, distanziert sich Graf von allen verbrecherischen, menschenverachtenden, totalitären Ideologien, insbesondere der des Nationalsozialismus.

Graf Martin (FPÖ) In diesem Sinne gehe ich davon aus, dass weder meine Weltanschauung noch mein Volkstumsbekenntnis mich für Ämter in Österreich disqualifizieren kann.

Clemens Otto (ORF) Grafs Mitarbeiter Sebastian P., wie sein Chef Mitglied der Olympia, holt die Vergangenheit ein. Wie sein Bürokollege Marcus Vetter war er Kunde eines deutschen Internetversands. Nach Deutsch-Österreich, so P., sollten die Kameraden liefern. Und was da im Angebot ist, hat es nach wie vor in sich. Olympionike P. hat für fast 600 Euro aus einem recht einschlägigen Angebot eingekauft. Marcus Vetter hat sich immer wieder gemeinsam mit rechten Aktivisten sehen lassen. Bei einer Demonstration für die Ikone der Naziszene Walter Nowotny tauchte er gemeinsam mit Gottfried Küssel auf. Als Obmann der Donaustädter Jung-Freiheitlichen hat er auch gerne Küssels rechte Hand, Felix Budin, zu einem Vortrag eingeladen. Und vielleicht war er ja auch mit Küssel beim Neonazi-Fest der Völker in Jena.

Öllinger Karl (Grüne) Für dieses Fest der Völker hat der Gottfried Küssel eine Ansprache gehalten. Aber das Besondere ist 2007 bei diesem Fest der Völker, dass er nicht allein dort gewesen sein soll, sondern dass offensichtlich auch noch Kameraden ihn begleitet haben. Und da stellen wir jetzt eine parlamentarische Anfrage, weil wir gehört haben – und das wollen wir einfach wissen – dass der Herr Vetter dabei gewesen sein soll, also ein Mitarbeiter des Herrn Graf.

Clemens Otto (ORF) Vor etwas mehr als einem Jahr hat die deutsche NPD rechte Gruppierungen aus ganz Europa nach Jena und Thüringen eingeladen. Als einer der Redner durfte der bekannte Wiener Rechtsextremist Gottfried Küssel aufs Podium, das sonst einschlägigen Musikgruppen gehörte. Sebastian P., hier vermummt vor dem Parlament, hat für seine Burschenschaft Olympia Jugendarbeit geleistet. Das Lied der Hitlerjugend ertönte, sobald man die Internetseite zum Sommerlager der Olympia aufgerufen hat. Seit einigen Tagen funktioniert sie nicht mehr. Bereits 2005 erregten die Freizeitaktivitäten der Sturmadler, wie sich die Gruppe heute nennt, Aufsehen. Campiert wurde unter einem Banner, das die so genannte Thür-Rune zeigt, die einst in einem Emblem der Reichsführerschule der SA verwendet wurde. Deutsche Jugend in Ausübung deutscher Tugenden möchte sich auch zeigen, etwa im Sturmadler-Kalender 2008 – immer mit dabei: Sebastian P.. Die Sinnsprüche stammen teilweise von Nazi-Schriftstellern wie Georg Stammler, Verfasser des Jungdeutschen Führerbuchs, oder Josef Hieß, Gauredner der NSDAP. Die germanischen Monatsnamen werden in Kurrentschrift dargestellt. Für Nationalratspräsidentin Prammer war die Sache nach einer Aussprache mit Graf erledigt, aber inzwischen schlägt sie härtere Töne an.

Prammer Barbara (SPÖ) Ich hechle momentan auch hinter den Erkenntnissen fast nach. Das heißt, kaum denke ich mir, ich habe, ich weiß, was momentan anliegt, kommen neue Vorwürfe. Und ich glaube, dass sich Doktor Graf schön langsam auch überlegen wird müssen, wie er diesen ständig sich steigernden Vorwürfen auch entgegenstellt, und ob es wirklich a la longue tragbar ist, dass die beiden bei ihm beschäftigt sind.

OFF Sprecher (ORF) Haben der Herr P. und der Herr Vetter eigentlich…

Graf Martin (FPÖ) haben es schon gesehen.

OFF Sprecher (ORF) …eine Kopfwäsche bekommen von Ihnen nach den, wegen dem Aufruhr-Versand?

Graf Martin (FPÖ) Wir haben uns unterhalten und das Thema ist für uns abgehakt und erledigt, auch öffentlich schon breitgetreten worden. Ich bitte darum um Verständnis – beide sind geringfügig beschäftigte Mitarbeiter seit Jahren. Wer will, dass die Menschenhatz beendet wird, beendet sie, wer das nicht will, führt sie weiter. Danke.

Clemens Otto (ORF) Nibelungentreue – zumindest, bis zum nächsten Mal.“

„Presse“-Herausgeber und Chefredakteur Michael Fleischhacker hat in einem Kommentar am Samstag („Erhaltung des Drecks“) so ziemlich alles gesagt, was nicht gesagt werden kann: Wer hat die „wirklichen Neonazis in der FPÖ“ groß gemacht? Erraten, die Linken! In dieser verwegenen Tonart geht es weiter. Die politische Prinzipienlosigkeit und das Machtkalkül eines Wolfgang Schüssel? Keine Rede! Die weltanschaulich torkelnde SPÖ? Nix da: die Grünen waren es! Oder genauer: Schuld sind FPÖ und Grüne zu gleichen Teilen. Fleischhacker im Originalton: „FPÖ und Grüne haben ein ziemlich effizientes System für den Fortbestand des Faschismus entwickelt.“ Unser Antifaschismus wird von ihm zu einer Art Marketingstartegie verniedlicht.

Ich war zornig, als ich diesen Unsinn gelesen habe – und ich habe unter dem Titel „Affektierter Antifaschismus oder politische Hygiene?“ eine scharfe Replik verfasst, in der ich auch den Chefredakteur persönlich, aber inhaltlich angegriffen habe. Und der Herr Chefredakteur zeigt Größe: Er lässt nicht nur die Fetzen fliegen, wenn er in die Tasten greift – er lässt auch andere engagiert in die Tasten greifen, sich selbst angreifen und diese Position umgehend in seinem Blatt veröffentlichen: Chapeau, Herr Fleischhacker!