Mit den rechten Kameraden hat die Staatsanwaltschaft halt immer viel zu tun. Wenn sie im Parlament sitzen, ist die Arbeit doppelt schwer. Nun berichten die Salzburger Nachrichten, dass der Staatsanwalt die Auslieferung des 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf verlangt! SPÖVP sei Dank für diese Peinlichkeit: Wir haben diesen Herren derzeit in einem der wichtigsten Ämter der Republik.

Und zuvor war er – FPÖVP sei Dank – im Zuge der blau-schwarzen Umfärbungsaktion unserer Republik zum Chef des Forschungszentrum Seibersdorf gemacht worden, dem er sofort einen braun-blauen Anstrich verpasste. Die Medien sprachen von einer „blauen Jobbörse„. Seither ist von der dortigen Forschungstätigkeit wenig, von Skandalen aber viel zu hören. Seit gestern nun ein weiterer negativer Höhepunkt: Jetzt geht es um den Verdacht der Untreue und der fahrlässigen Krida. Graf, für den die Unschuldsvermutung gilt, soll sich als Geschäftsführer „Gehälter ausgezahlt haben, die ihm nicht zugestanden sind“, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es geht um eine Einmalprämie in Höhe von 50.000 €, die sich Graf zusätzlich zu einer Abfertigung von 220.000 € auszahlen ließ.

Für die Finanzen der Republik noch schädlicher, aber wohl typisch für die Kompetenz der blauen Herrschaften: Der Rechnungshof kritisiert einen Betriebsverlust von sage und schreibe 9,6 Mio. €! Ursache: „stark gestiegener Personalaufwendungen“ und „deutlich überhöhte Verwaltungs- und Overheadkosten“. Man hat halt Jobs gebraucht für die Kameraden!

Natürlich ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, aber vorläufig doch ein deutliches Zeichen der Justiz an die HetzerInnen von Rechts:

Das Grazer Straflandes-Gericht hat heute die blaue Nationalrätin Susanne Winter wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren – nicht rechtskräftig – zu drei Monaten bedingt und einer Geldstrafe verurteilt, weil sie den islamischen Proheten Mohammed im Wahlkampf als „Kinderschänder“ bezeichnet hatte.

Der Paragraph dazu: „Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der (…) Gruppen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.“

Genau das macht die FPÖ seit Jahren: Sie gefährdet die öffentliche Ordnung, sie schürt den Hass, sie spaltet die Gesellschaft. Immerhin ist es beruhigend, wenn RichterInnen hier deutliche Zeichen setzen!

Nach der Affäre Graf ein weiterer Beleg dafür, dass die Blauen in verantwortlicher und repräsentativer Funktion nichts zu suchen haben – übrigens sind sie nur noch in Vorarlberg in einer Landesregierung vertreten – angesichts der absoluten Mehrheit der ÖVP ein deutliches Zeichen für die politische Sensibilität der Landesschwarzen!

Alexander van der Bellen ist kein junger Wilder und kein blinder Aktionist. Soeben hat er im österreichischen Nationalrat einen politisch sensiblen Auftritt mit bravour erledigt: In einer Anfrage zur Geschäftsordnung hat er den 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf bei dessen Vorsitzübernahme zu einer klaren Distanzierung von seinen Mitarbeitern aufgefordert – und er hat ein T-Shirt mit dem Reichsadler und der in Neonazi-Kreisen beliebten Aufschrift „88“ gezeigt. Die Ziffer „8“ steht für den achten Buchstaben, „88“ steht somit für „HH“ und bedeutet das strafrechtlich in dieser (!!) Form nicht verfolgbare „Heil Hitler“. Van der Bellen: „Ich fordere Sie auf: Befreien Sie uns von diesem Nazidreck. Wenn Sie dazu nicht Willens sind, treten Sie von Ihrem Amt zurück.“

Mitarbeiter, die solchen Nazi-Dreck (übrigens Originalton Martin Graf) bestellen, dürfen in einem Parlament keinen Platz haben. Menschen, die wissentlich solche Mitarbeiter beschäftigen (beide waren schon vor ihrer Anstellung einschlägig bekannt und bekanntermaßen im rechtsextremen Umfeld aktiv), dürfen nicht in Ehrenämter und repräsentative Funktionen gewählt werden.

Interessant und erfreulich war das Verhalten von ÖVP und SPÖ: Beide gingen auf deutliche Distanz zu Graf, forderten ebenfalls mehr als nur eine formalrechtliche (nämlich eine politische) Stellungnahme ein und zeigten sich mit den in den letzten Tagen und heute abgegebenen ausweichenden Erklärungen des (von ihnen gegen unseren erbitterten Widerstand) gewählten 3. Nationalratspräsidenten nicht zufrieden.

Van der Bellen hat mit seiner ganzen Autorität eine wichtige Diskussion ausgelöst und die Fronten im Parlament deutlich gemacht: Rechtsaußen (FPÖ) und die demokratischen Parteien (was das windelweiche BZÖ will, ist nach der Erklärung ihres Klubobmanns Pucher unklar). Danke Sascha!