Natürlich ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, aber vorläufig doch ein deutliches Zeichen der Justiz an die HetzerInnen von Rechts:
Das Grazer Straflandes-Gericht hat heute die blaue Nationalrätin Susanne Winter wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren – nicht rechtskräftig – zu drei Monaten bedingt und einer Geldstrafe verurteilt, weil sie den islamischen Proheten Mohammed im Wahlkampf als „Kinderschänder“ bezeichnet hatte.
Der Paragraph dazu: „Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat bestimmte Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer öffentlich gegen eine der (…) Gruppen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht.“
Genau das macht die FPÖ seit Jahren: Sie gefährdet die öffentliche Ordnung, sie schürt den Hass, sie spaltet die Gesellschaft. Immerhin ist es beruhigend, wenn RichterInnen hier deutliche Zeichen setzen!
Nach der Affäre Graf ein weiterer Beleg dafür, dass die Blauen in verantwortlicher und repräsentativer Funktion nichts zu suchen haben – übrigens sind sie nur noch in Vorarlberg in einer Landesregierung vertreten – angesichts der absoluten Mehrheit der ÖVP ein deutliches Zeichen für die politische Sensibilität der Landesschwarzen!
Die Geliebte des Propheten – der Beginn des Islam… Die Geliebte des Propheten – ein… [weiter]
Anfrage / Zur Kenntnisnahme! Stimmt es, dass Sie von Dr. Graf und/oder seinen Mitarbeitern wegen übler Nachrede und Verleumdung („Holocaustleugner im Zentrum der Macht“) zur Anzeige gebracht wurden?? – diese Information (die ich nicht auf ihren Wahrheitgehalt prüfen kann) ist mir zur Kenntnis gelangt!!
Ansonsten:
– Ihr extrem primitives, undifferenziertes FPÖ-PolitikerInnen/WählerInnen-Bashing (das in Wahrheit nur von undemokratischer Grundgesinnung Ihrerseits zeugt) geht sogar schon Ihren GesinnungsgenossInnen auf die Nerven – warum glauben Sie sonst, dass Ihr Blog kaum mehr gelesen wird? – der Mangel an Einträgen beweist es!!
– Es spaltet und entsolidarisiert die multikulurelle Gesellschaft, wie sie sich die Grünen wünschen, eine Gesellschaft und nicht eine VERNÜNFTIGE Ausländer-/Einwanderungspolitik (die keinesfalls heißt: Türen zu!), wie sie von der FPÖ gefordert wird und genau so von allen klassischen Einwanderungsländern (USA, England, Kanada, Australien, etc.) seit vielen Jahren praktiziert wird!
Ich (und wohl nicht nur ich) habe aber bereits die Hoffnung aufgegeben, dass Sie endlich Ihren Schaum vom Mund wischen und zu einem fairen, anständigen, von Respekt gekennzeichneten Stil in der politischen Auseinandersetzung mit dem Mitbewerb von der FPÖ kommen!
Nerven der einzige, der mir aber schon so auf die nerven geht ist einer, der ständig nur …
… nein, es rentiert sich gar nicht
Mir stinken die Linken! Nehme mit großer Genugtuung zur Kenntnis, dass sich meine (besseren) Argumente offensichtlich durchgesetzt haben und der Widerspruch zunehmend hilfloser, IRRationaler und absurder wird …
missverständnis nein, nein, sollte doch kein widerspruch sein, wer wird sich denn den argumenten eines wahren demokraten (ich weiß nicht wie oft das ihrerseits betont wurde) widersetzen, bittgarschön!
Mir stinken die Linken Sehen Sie, Hirn einschalten, Anstand hochfahren, Fairness aktivieren und schon sind Sie auf meiner Linie – versuchen wir doch nun GEMEINSAM, auch Dr. Walser (wieder?) auf den Pfad der Wahrhaftigkeit und Gerechtigkeit zu führen!!
p.s.: Ich korrigiere mich, da ich als aufrichtiger Demokrat ja für Präzision in der (politischen) Auseinandersetzung plädiere: Das selbst gebastelte T-shirt, das VdB im Parlament präsentiert hat, GIBT ES DOCH beim Aufruhr-Versand, habe nicht genau genug geschaut, mich hat der Nazi-Dreck wohl zu sehr angewidert – zugegeben!! Es bleibt aber trotzdem Fakt, dass VdB mit seiner populistischen Aktion auf infame Weise den Eindruck vermittelt hat, die Graf-Mitarbeiter hätten u.a. ein SOLCHES T-shirt geordert. Und es bleiben auch die Bestell-Listen unbewiesen, wenn selbst der ORF in der vorgestrigen ZIB 2 von ANGEBLICHEN Bestellungen der Graf-Mitarbeiter berichtet hat (nachzusehen on demand orf.at – Fernsehen – ZIB2)!!!
Sie scheinen bessere Informationen aus dem blauen Lager zu besitzen als ich, mir ist von einer Anzeige nichts bekannt. In einem muss ich Sie enttäuschen: Die UserInnenzahlen sind – da bin ich besser informiert und Sie können es im Blogcounter nachlesen – deutlich gestiegen!
Manfred u.a. zur Aufklärung!! Dr. Walser, VdB, Öllinger u.a. treiben ihre (teilweise) verleumderischen Spielchen in Bezug auf Dr. Graf und dessen Mitarbeiter im für „Normalsterbliche“ unerklärlichen Schutze der Abgeordneten-Immunität – DOPPELT MIES!!!
FPÖ Mandatarin Winter verurteilt Offenbar sind die „Grünen selbsternannten Anständigen bzw. Gutmenschen“ nur damit
beschäftigt Mitkonkurrenten (FPÖ) anzuschwärzen, bzw. sich ausschließlich um Randgruppen zu sorgen.
Eine armselige Aufgabenstellung, ich freue mich schon auf die nächsten Wahlen. Der Wahlspruch „mir stinken die Linken“
ist sehr wohl berechtigt. Die Probleme wie Finanzkrise, Arbeitslosigkeit, Casinokapitalismus sind ja eh nicht so wichtig, hauptsächlich alles ist politisch korrekt !
Äusserst enge Sichtweise Mit solchen cerebralphimotischen Ergüssen sollten sie besser nicht an die Öffentlichkeit gehen, um nicht ausgelacht zu werden…
Alfonso
wieso Verurteilung? Was ist an der Aussage der Mandatarin Winter falsch wenn man so was liest??
Mohammed, der mächtige Prophet und Begründer des Islam, lernt auf einem Feldzug die neun Jahre alte Tochter eines Kampfgefährten kennen. Aischa gilt als das schönste Mädchen des Orients, und Mohammed ist sofort von ihr verzaubert. Und auch Aischa erkennt ihre Bestimmung an der Seite dieses bedeutenden Mannes, wird schon bald zur Hauptfrau des Propheten.
Jeder verschließt seine Augen und alle Gutmenschen und kriecher wollen es nicht warhaben das dies aber tatsächlich so ist.
Wo leben wir eigentlich?
Es geht erstens nicht nur um dieses eine Detail (wobei das Alter von neun Jahren wiederum abhängig von der jeweiligen Interpretation der Schriften ist), sondern es geht darum, wie und in welchen Kontext Winter diese Aussagen getätigt hat. Weiters sind noch viele weitere Aussagen gefallen (z.B. die Bezeichnung als Feindreligion), auf denen sich das Urteil bezieht.
Kaiserin Elisabeth wurde ebenfalls mit 15 an Franz-Joseph versprochen, mit 16 geheiratet und geschwängert. Franz-Joseph war über 7 Jahre älter als Elisabeth. Man muss also gar nicht so weit in der eigenen Geschichte zurückschauen, um ähnliche Missstände zu finden.
Phyrrussieg Leider ist das Urteil im Fall Winter ein Phyrrhussieg und bringt unsere Gesellschaft auf einen ganz bedenklichen Weg. Im Prinzip hätten die Verfasser der Mohammed Karikaturen nach dieser Logik in Dänemark genau dafür auch verurteilt werden müssen. Das hat man aber nicht getan, im Gegenteil, die Gesellschaft hat sich ihr Recht auf Meinungsfreiheit, Karikaturen und unanständige Witze nicht nehmen lassen. Das, was die Frau Winter verbal von sich gegeben hat, war nicht mehr als eine verbale Karikatur und nicht schlimmer als die Mohammed Karikaturen in Dänemark. Wenn jemand die katholische Kirche öffentlich als Verein von Kinderschändern bezeichnen würde, glaube ich nicht, dass man dafür eine bedingte Freiheitsstrafe ausfassen würde. Mit diesem Urteil begibt sich unser Rechtssystem auf ganz gefährliches Terrain, nämlich die Aufhebung der Trennung von Religion und Staat. Dies ist nichts mehr als ein Kniefall einer veralteten Gesellschaft vor einer der Anzahl nach stark wachsenden Gesellschaft, mit der Hoffnung, damit ethnische Unruhen zu verhindern. Solche Urteile werden aber mittelfristig genau das Gegenteil zu erreichen. Karikaturen mit Gerichtsurteilen zu unterbinden ist eigentlich genau das, was eine sogenannte „pluralistische Gesellschaft“, die vorallem die Grünen und Linken zumindest verbal sehr hochhalten sukzessive zerstören wird.
Und mit dieser Aussagen ignorieren wir wiedermal gekonnt Kontext und Zweck von Winters Ansprache! Sie versuchen gezielt durch Informationsreduktion diese unterschiedlichen Situationen zu vergleichen.
Weiters besteht ein Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit (worunter die Karikaturen fallen dürften).
Mit ist zwar die Biographie des dänischen Karikaturisten nicht bekannt, jedoch zeigt die Geschichte der FPÖ, dass Susannes Vorwürfe für die FPÖ nichts neues sind.
Na wenn das sooo ist… …sollte man diese Ewiggestrigen regelmäßig anzeigen. Das wird sie dann schon einbremsen…
LG
Johann
UNGLAUBLICH, ABER GRÜN!! Ein weiteres grünes Sittenbild: Walser & Co wollen Guantanamo-Häftlinge (die alle einen terroristischen Hintergrund haben, da alle „Unschuldigen“ schon lange aus dem Lager entlassen wurden) nach Österreich holen und hier einbürgern!!!!!!!!!!!!!!
KEINEN FUSSBREIT POLITISCHE VERANTWORTUNG DIESEN POLITISCHEN EXTREMISTEN!
Woher haben Sie die Information? 1. Wenn es sich um Terroristen handelt, dann könnten sie verurteilt werden. Für die nicht verurteilten Häftlinge gilt also die Unschuldsvermutung.
2. Ich habe mich nie für eine Aufnahme der Guantanamo-Häftlinge in Österreich ausgesprochen. Andere in der Partei sehen das anders. Das ist legitim. Ich hoffe, Sie gestatten mir eine eigene Meinung. Meine Position: Die USA haben diese Menschen nach Guantanamo verschleppt, konnten ihnen in all den Jahren keine Straftat nachweisen und müssen daher das Problem selbst lösen.