Die Befürchtungen, die mit der Wahl Martin Grafs zum 3. Präsidenten des Nationalrats geäußert wurden, bestätigen sich leider in regelmäßigen Abständen. Am Mittwoch kommt es zu einer Buchpräsentation im Parlament. Andreas Mölzer stellt sein Buch „Europa 2084 – Orwell lässt grüßen“ vor. Abgesehen von äußerst fragwürdigen Thesen und dem Vergleich der EU mit „George Orwells düsterer Zukunftsvision eines totalitären Gemeinwesens“, empört, dass als Gastredner Dr. Walter Marinovic im Parlament auftritt (Titel seiner Rede: „Arminius befreite 09 Germanien von den Römern – wovon befreien wir uns 2000 Jahre danach?“).

Da möchte ich unter anderem auf die Erkenntnisse des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands verweisen, wonach Marinovic bereits mehrmals als Referent bei der rechtsextremen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) aufgetreten ist: Neues von ganz rechts. Marinovic sieht sich als „freiheitlichen Kämpfer“ gegen die „zeitgeistige Afterkultur“ (Aula 9/99, S. 39), trat beim 1999 behördlich (noch nicht rechtskräftig) aufgelösten Verein Dichterstein Offenhausen auf und stellte sich als stellvertretender Obmann für Otto Scrinzis Österreichisches Kulturwerk zur Verfügung. Er schreibt nicht nur in fast sämtlichen Blättern des heimischen Rechtsextremismus (Aula, fakten, Eckartbote, Kritische Studentenzeitung usw.), sondern mittlerweile auch für „Nation & Europa“, dem ältesten Organ des Rechtsextremismus in Deutschland.

Es ist unerträglich, dass Menschen mit dieser Geisteshaltung von einem 3. Nationalratspräsidenten ins Parlament eingeladen werden und es keinen Protest gibt. Präsidentin Prammer und den 2. Präsidenten Neugebauer sind gefordert und müssen sich von diesem braunen Treiben im Nationalrat zu distanzieren.

Es gab ihn, den Widerstand gegen den Nationalsozialimus. Auch wenn es viele nach 1945 aus unterschiedlichen Gründen nicht wahrhaben wollten – aus Scham wegen der eigenen Untätigkeit gegen die NS-Machthaber, aus Opportunismus wegen allzu vieler brauner Herren (und ganz, ganz weniger Frauen), die noch immer in Amt und Würden waren, aus kühlem Kalkül, weil 700.000 „Ehemalige“ eine neue politische Heimat suchten. Da waren WiderstandskämpferInnen nicht eben opportun. Wolfgang Neugebauer, der ehemalige Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands, hat nun eine gut lesbare Übersicht zum Widerstand in Österreich geschrieben: „Der österreichische Widerstand 1938 bis 1945“. Ich habe sein Buch am Samstag im „Standard“ rezensiert:

„Gespenstische Unternehmen“. Dabei habe ich versucht, den Bogen zu spannen in die Gegenwart – und somit etwa die Wahl Martin Grafs, die alljährlichen Aufmärsche der Rechtsextremen etc. in die Betrachtung einzubinden.

Und noch etwas habe ich mir erlaubt: Die Geschichtsschreibung in Österreich ist allzu Wien-lastig – es gibt durchaus Bemerkenswertes auch aus den Bundesländern zu berichten. In Vorarlberg wären das beispielsweise die Arbeiten der Johann-August-Malin-Gesellschaft, auf deren Homepage man schnell fündig wird.

Die Auseinandersetzung mit dem Widerstand im Nationalsozialimus lohnt allemal – und macht Mut für den Kampf gegen die heutigen Rechtsextremen. Es handelt sich bei ihnen nämlich leider nicht (nur) um alte Gespenster!

Der 3. Nationalratspräsident Dr. Martin Graf wirft uns Grünen in einem Leserbrief in den Vorarlberger Nachrichten vor, wir hätten die Bestelldaten seiner Mitarbeiter bei einem rechtsradikalen Online-Versand manipuliert. Das ist unwahr. Interessant ist, dass Herr Graf mit dieser Unwahrheit an die Öffentlichkeit geht – er steht im Schutz der parlamentarischen Immunität – und nicht seine Mitarbeiter. Wir haben die Listen den Medien zur Verfügung gestellt und sie wurden veröffentlicht. Wenn sie manipuliert wären, könnten die Mitarbeiter von Herrn Graf gerichtlich dagegen vorgehen. Schade, dass sie das nicht tun. Die Begründung aber ist einfach: In diesem Fall würde die Echtheit auch gerichtlich bestätigt.

Probleme hat der Herr Präsident Graf an sich noch größere. Der Rechnungshof attestierte ja dem Austrian Research Center in Seibersdorf unter tatkräftiger Beihilfe des Herrn Graf eine verheerende Misswirtschaft. Nachdem es in der letzten Woche zur Sache ging, dazu lieber ein Zitat aus den Medien (OÖN): „Als Spielwiese für ihre Politgünstlinge betrachteten die blauen und orangen Infrastrukturminister das Forschungszentrum Seibersdorf. Die Folgen dieser Günstlingswirtschaft sind nun in einem Rechnungshofbericht, der Dienstag dem Parlament übermittelt wurde, nachzulesen: Die Austrian Research Center GmbH (ARC), einst eine Vorzeige-institution, wurde unter der Geschäftsführung des blauen Ex-Verteidigungsministers Helmut Krünes völlig abgewirtschaftet. … Ein Beispiel, wie sehr man die ARC als Selbstbedienungsladen betrachtete, ist der Fall des dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FP). Er kann nun nachlesen, warum er die Staatsanwaltschaft am Hals hat. Graf war ab 1. Mai 2003 Geschäftsführer der ARC business Services GmbH, einer Art Hausmeisterfirma der ARC. Mit diesem Posten hatte man ihn versorgt, da er Ende 2002 sein Nationalratsmandat verloren hatte. Als diese Firma (wegen Erfolglosigkeit der davor erfolgten Aufspaltung der ARC) 2006 mit der ARC fusioniert wurde, erhielt Graf mit 1. Oktober 2006 einen unbefristeten Dienstvertrag. Obwohl bekannt war, dass Graf für das Parlament kandidierte, wurde dies bei Vertragsabschluss nicht berücksichtigt.

Nach Grafs Wahl zum Parlamentarier nur zwei Wochen nach Vertragsabschluss teilte ihm die ARC-Geschäftsführung formell mit, dass die Annahme des Mandates ein Entlassungsgrund wäre. Man einigte sich Ende Oktober 2006. Graf erhielt eine Abfertigung von 18 Monatsgehältern, plus eine Einmalprämie für die „Ausübung zusätzlicher Funktionen“. Diese Prämie widersprach laut Rechnungshof klar dem Vertrag Grafs.“