Martin Graf handelt feige. Seit Monaten überzieht er alle seine KritikerInnen mit Klagen. Kläglich! Jetzt klagt er wieder einmal. Oder doch nicht? Auf seiner Homepage behauptet er: „Gericht will Harald Walsers Auslieferung“. In Wirklichkeit gibt es eine Anfrage. „Dr. Harald Walser ist Abgeordneter zum Nationalrat. Mit Beschluss vom heutigen Tag stellte das Landesgericht für Strafsachen Wien fest, dass die inkriminierte strafbare Handlung nicht offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit … steht“.

Stein des Anstoßes ist ein Kommentar von mir in der Presse, auf den ich sehr, sehr gerne noch einmal verweise: „Affektierter Antifaschismus oder politische Hygiene?“.

Gerne zitiere ich die von Graf beanstandete Stelle: „Die Wahl eines Martin Graf durch SPÖVP lag ganz auf der Linie von Burger und Fleischhacker. Die logische Folge sind Skandale, wie wir sie immer wieder diskutieren (müssen). Michael Fleischhacker plagt vielleicht das schlechte Gewissen, wenn er jetzt ausgerechnet den Aufdecker des Skandals zum Gegenstand seines journalistischen Zorns macht. Nein, nicht ´die Linke` verdient die Schelte, sondern jene journalistischen Kaliber á la Fleischhacker und Burger, die der politischen Aufpäppelung von Haider, Strache, Graf & Co. die mediale Absolution erteilt haben.

Jetzt haben wir die rechten Extremisten auch Dank ihres Begleitschutzes genau dort, wo sie ganz sicher nicht hingehören: Die Relativierer und Leugner des Holocaust tummeln sich im Machtzentrum der Republik.“

Ich würde gerne den Wahrheitsbeweis antreten. Martin Graf weiß ganz genau, dass mich das Parlament gar nicht ausliefern kann, weil diese Aussage im Zusammenhang mit meiner politischen Tätigkeit gemacht wurde. Schade.

Bislang war ja hauptsächlich die Rede von den sogenannten Salon-Kommunisten. Seit die blauen Herrschaften durch eine prinzipienlose Volkspartei hofiert und von der inferioren Sozialdemokratie verharmlost werden, haben sie sich in der Beletage der österreichischen Politik und Gesellschaft eingenistet. Sie waren in der Regierung (und sind es in Vorarlberg nach wie vor), sie rissen sich um die dadurch zugänglichen gutbezahlten und einflussreichen Jobs und sie klammern sich mit Zähnen und Klauen an allem fest, was sie zusammengerafft haben. Nun sind diese Herren (und wenigen Damen) „gesellschaftsfähig“.

Über die Ursachen für das Erstarken der extremen Rechten in Österreich und der weit verbreiteten Laxheit im Kampf gegen sie, habe ich in der Samstag-Ausgabe der Presse einen Kommentar verfasst: „Rechtsextremisten – im Salon angekommen!“.

Qintessenz: „Cap sieht, hört und sagt nichts, und die ÖVP weiß sowieso nicht, wo das Problem liegen soll. Warum sich über das Wappen der rechtsextremen Olympia aufregen, das inzwischen in Grafs Parlamentsbüro hängt, solange ein paar Räume weiter der Austrofaschist Dollfuß auf die Seinen niederblickt?“

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Ich gestehe: ich bin physisch geschafft. Die gestrige Aktion im Parlament hat heute zahlreiche Folgen gehabt: Anrufe, Mails, persönliche Kontaktaufnahmen … und die Routinearbeit war ja auch noch zu erledigen.

Deshalb konnte ich auf die vielen Blog-Einträge nicht eingehen. Es scheint mir auch duchaus Sinn zu machen, diese einfach so stehen zu lassen. Ich finde es jedenfalls gut, dass sich hier rechte und linke Besucher inhaltlich auseinandersetzen. Schön wäre es, wenn das jeder unter seinem Namen machen würde oder zumindest nur einen und nicht gleich mehrere User-Namen verwenden würde (Dank an Dominik Barteinstein!).

Das Medieninteresse war gewaltig: Der Reigen der Berichterstattung reicht vom Standard – unter anderem mit „Cremers Fotoblog“ – über den „Kurier“ bis zum Bericht über die Veranstaltung mit dem für die verklemmten blau-braunen Männerbündler typischen Titel „Profit, Wellness und Sex sind die neuen Götzen“. Wäre ja ein interessantes Thema!

Mal schauen, ob es gelingt, die inhaltliche Diskussion über den Rechtsextremismus im österreichischen Parlament weiter am Kochen zu halten. Wichtig wäre es vor allem, dass sich die angeblich „staatstragenden Parteien“ in dieser Frage endlich zu ihrer Verantwortung bekennen.