Der Immunitätsausschusses hat entschieden. Martin Graf hat mich bekanntlich beim Landesgericht für Strafsachen in Wien nach den §§ 111 (üble Nachrede) und 152 StGB (Kreditschädigung) angeklagt. Das sind sogenannte „Privatanklagedelikte“, ohne dass dabei ein Staatsanwalt tätig werden müsste. Daher hat das Landesgericht für Strafsachen aufgrund der Immunität korrekterweise vor der Setzung von Verfolgungshandlungen den Nationalrat um Entscheidung ersucht festzustellen, ob ein Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordneter gegeben ist. Der besteht natürlich, was vom Immunitätsausschuss einstimmig festgestellt wurde. Respekt an die beiden anwesenden freiheitlichen Mitglieder des Ausschusses, die hier sehr korrekt gehandelt und abgestimmt haben. Eine Verfolgung wird nicht stattfinden. Die von mir geforderte und jederzeit mögliche zivilrechtliche Klage hat Martin Graf – aus guten Gründen – bis heute nicht eingebracht.

Übrigens ein kurzer „Nachschlag“ zum gestrigen Blog-Eintrag. Einige UserInnen meinten, man solle nicht übertreiben, so arg sei es in Österreich nicht. Daher in Kürze einige Informationen ausschließlich aus den heutigen „Salzburger Nachrichten“:

• Im Tiroler Serfaus hat eine Vermieterin eine E-Mail-Anfrage einer Wiener Familie um eine Ferienwohnung abgelehnt – sie habe „schlechte Erfahrungen“ mit jüdischen Gästen gemacht. Der Tourismusleiter hält das für eine „ungeschickte Formulierung“. Der fünffache Familienvater ist empört, zumal es sich bei seiner Familie keinesfalls um eine jüdische handelt, und sprach von Rassismus.

• Andreas Mölzer, FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, trifft die Crème de la Crème des europäischen Rechtsextremismus – darunter Kaliber wie der verurteilte Holocaust-Leugner Bruno Gollisch von der französischen Front National (FN), Enrique Ravello, spanischer Faschist und Chefredakteur der Zeitschrift „IdentidaD“, Matthias Faust, Präsident der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) und Alexander Dugin, russischer Rechtsextremist. Mölzer ist offensichtlich am Aufbau eines neuen internationalen Netzwerks („Geselliges Treffen“ mit Rechtsextremen“).

• Im Jänner wurde die Außenmauer des ehemaligen KZ Mauthausen mit großen Lettern beschmiert: „Was unseren Vätern der Jud ist für uns die Moslembrut seid auf der Hut! 3. Weltkrieg – 8. Kreuzzug.“ SN-Bericht: „Schüsse auf KZ-Opfer“.

Wundert sich jemand, dass sich Juden, Moslems und Antifaschisten in Österreich nicht mehr wohl fühlen?

Rechtsextreme Gewalttäter sind die eine, Salon-Extremisten sind die andere Seite ein und derselben Medaille. Dieses interessante Foto findet sich bei der unabhängigen Nachrichtenagentur Redok mit der Bildunterschrift:

„Rechtsextreme in Frack und Fliege: Andreas Mölzer (EP-Abgeordneter FPÖ), Andreas Molau (NPD), Matthias Faust (DVU-Vorsitzender), Patrik Brinkmann (Millionär), Ingmar Knop (DVU) beim Burschenschaftsball Ende Januar in Wien“.

Kontakte zu den hartnäckigen Relativierern des Holocaust wie Andreas Molau – er stellt entsprechende Aussagen sogar ins Internet – scheinen den strammen Kameraden der FPÖ alles andere als peinlich zu sein! SPÖVP haben durch ihre konziliante Haltung gegenüber Rechtsaußen – man denke an die Wahl Martin Grafs – für zunehmende Akzeptanz der Rechtsextremisten in unserer Gesellschaft gesorgt. Der erste große Sündenfall war die schwarz-blaue Koalition.

Wundert sich da noch jemand, dass es in Österreich ein immer offeneres und aggressiveres Auftreten der Neonazis gibt? Den bislang wohl düstersten Höhepunkt gab es am Wochenende, als in der KZ-Gedenkstätte Ebensee vier vermummte Jugendliche mit „Heil-Hitler-Rufen“ ehemalige KZ-Häftlinge attackierten und diese – so ein Augenzeuge – mit Plastikgeschossen teilweise sogar verletzten. Der Kurier zitiert diesen Zeugen: „Eine Gruppe französischer Überlebender ist in einem der Stollen von vier mit Springerstiefeln, Militärhosen, schwarzen Jacken und Sturmhauben adjustierten Männern bedroht worden, die eine Art Maschinengewehr bei sich hatten. … Ein Geschoss hat eine Person am Kopf verletzt, eine zweite wurde am Hals getroffen. Im Schock haben sie aber keine Anzeige erstattet.“

Ich höre die Relativierer schon: Es waren nur dumme Jungen! Die 15 Franzosen waren vom Zwischenfall zutiefst betroffen und reisten umgehend in ihre Heimat zurück. Weit haben wir es gebracht in Österreich! Vor wenigen Wochen wurde die KZ-Gedenkstätte Mauthausen geschändet, jetzt dieser Vorfall. Was kommt als nächstes?

Mit ihren aggressiven und hetzerischen Plakaten versucht die FPÖ auch in diesem Wahlkampf, einen Keil in die Bevölkerung zu treiben, und betreibt widerliche Religionshetze. Soll jetzt wieder zwischen „Herrenmenschen“ und anderen unterschieden werden? Würden die wirren Forderungen der Blauen tatsächlich umgesetzt, müssten Positionen in Staat und Gesellschaft ausschließlich für Christen reserviert bleiben. Wollen die Freiheitlichen also den Bundespräsidenten, einen bekennenden Agnostiker, aus dem Amt jagen?

Das FPÖ-Plakat erinnert fatal an Zeiten, in denen sich Menschen aufgrund ihrer religiösen Überzeugung oder der Religion ihrer Vorfahren äußerlich kennzeichnen mussten – etwa mit einem Judenstern. Mit diesem Plakat bedienen Mölzer & Co nicht nur anti-islamische, sondern auch latent antisemitische Vorurteile. Unsere Kultur basiert auf jüdischen Wurzeln und hat seither nicht nur christliche Elemente aufgenommen, sondern sehr stark auch Anregungen aus dem islamischen Kulturbereich erhalten, etwa die arabischen Ziffern. Gerade das liberale und deutsch-nationale Lager hat zudem auch die laizistische Tradition hochgehalten und zurecht auf die Trennung von Staat und Kirche gepocht. Dass ausgerechnet die früher streng antichristlich und vor allem anti-klerikal ausgerichteten Anhänger germanischer Kulte nun das Christentum retten wollen, gleicht einem Treppenwitz der Geschichte. Die FPÖ betreibt ein gefährliches Spiel. Politiker wie Andreas Mölzer und Heinz Christian Strache machten Religion zum Instrument ihres politischen Kalküls und spielten Menschen gegeneinander aus. Verantwortungsvolle Politik aber muss Respekt und Toleranz gegenüber allen Religionsgemeinschaften zur Grundlage haben. Um es deutlich zu sagen: Die FPÖ ist eine Gefahr für den sozialen Frieden in unserem Land!