Langsam dämmert es wohl auch den KollegInnen von SPÖVP, was sie – trotz unserer Warnungen – mit der Wahl Martin Grafs zum 3. Präsidenten des Nationalrats angerichtet haben. Heute gab es erneut eine heftige Auseinandersetzung im Plenum.

Der Anlass: In einem Kommentar in der „Neuen Freien Zeitung“ vom 21. Mai 2009 schreibt Martin Graf wörtlich: „Verlängerter Arm des Herrn Muzicant ist der gewalttätige linke Mob auf den Straßen. Mit seinen Beschimpfungen schafft der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde ein Klima der politischen Brutalität, weswegen sich schon viele Bürger fragen, ob er nicht als Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus bezeichnet werden sollte.“

Graf beweist einmal mehr, dass er nicht würdig und nicht in der Lage ist, die Republik Österreich angemessen zu repräsentieren. Das Faksimile dieses Abdrucks mit dem vollständigen Text stellen wir als Attachement gerne zur Verfügung.

Inzwischen kommt etwas Bewegung in die Sache, denn endlich fühlen sich auch SPÖVP bemüßigt, Konsequenzen zu fordern.

Karl Öllinger hat im Oktober in einem umfangreichen Dossier auf den rechtsextremen Hintergrund des FPÖ-Politikers hingewiesen. Für alle hier nochmals zum Nachlesen: „Die Olympia und ihre Hausnazis“

Übrigens: Nicht nur Martin Graf ist ein Problem, sein Parteichef Heinz-Christian Strache ist ein zumindest ebenso großes. Straches Äußerungen sind „niveaulos“, er selbst ist „ein Hetzer und ein Rabauke“. Nein, das sage nicht ich, das sagt jemand, der es aus der FPÖ-Innensicht wissen muss: der FPÖ-Bürgermeister von Vandans, Burkhard Wachter. Respekt!

Strache ist die Sache der FPÖ, Graf ist aufgrund seiner Funktion eine Angelegenheit der Republik. Martin Graf muss zurücktreten!

Wohl kein Zufall: Immer wieder kommt es bei FPÖ-Veranstaltungen zu Neonazi-Kundgebungen: leztes Jahr bei einer FPÖ-Wahlkampfveranstaltung in Linz, heuer im Februar in Faistenau in Salzburg, bei einer FPÖ-Veranstaltung in Spittal an der Drau, gestern folgten ähnlich eindeutige Gesten – kostümiert in RFJ-T-Shirts (pardon: T-Hemden) – bei einer FPÖ-Wahlkampfveranstaltung in Graz: Dokumentiert sind sie präzise auf der Website „a:bout queer lif:e green politic:“ (alle rechtsgerichteten Blogbesucher mögen aufpassen: ziemlich grünlastig!) und filmisch bei YouTube: FPÖ-EU-Wahlkampf mit Nazi-Gesten. Strache selbst wollte ja nach dem Auftauchen einschlägiger Fotos von ihm selbst vor einiger Zeit nicht ausschließen, dass auch er darauf mit der zum Hitler-Gruß erhobenen Hand zu sehen sein könnte.

Kleines Ratespiel:

Wollten die meist jungen Männer ihr Idol Strache nur übertrumpfen und fünf Bier bestellen statt nur drei?

Steht die Sonne bei FPÖ-Veranstaltungen jeweils so tief (Sonnenuntergang, kein Sonnenaufgang!), dass man sich mit der Hand davor schützen muss?

Als wenn es noch eines Beweises für meine Behauptung bedurft hätte: „Die Saat (der allzu großen Toleranz gegen Rechts) geht auf“! In Wien befürchtet man für heute eine „Nazi-Kundgebung“.

Die Vorgeschichte: Eine Bürgerinitiative aus dem 20. Bezirk macht in Wien seit einiger Zeit mobil gegen den Ausbau eines muslimischen Zentrums in der Dammstraße in Wien. Slogans: Mit plumpen Slogans wie „Wo der Halbmond aufgeht, geht das goldene Wienerherz unter!“. Betreiber des Zentrums ist der Verein ATIP (Zentrum islamischer Kulturverein). Die „Bürgerinitiative“ möchte heute vom Ballhausplatz einen „Marsch auf Wien“ durchführen. Die rechte „Logik“: quasi vom Herzen Wiens „auf Wien“ marschieren? Na ja. Die Sprecherin der Initiative ist übrigens die Schwiegermutter von BM Johannes Hahn. Schon bei der ersten Demonstration dieser Initiative kam es zu rechtsradikalen uns neonazistischen Ausrufen. Diesmal rufen zahlreiche rechtsrechte Internetforen gemeinsam mit der FPÖ Wien zu dieser Demonstration auf. Aus Ungarn und der Tschechien soll Unterstützung anreisen.

Die Grünen Wien demonstrieren ab 15.30 Uhr am Josef Meinrad-Platz.

Wichtig ist mir hinzuweisen, dass so ein Zentrum natürlich Probleme verursacht. Unsere Migrationssprecherin Alev Korun hat schon als Gemeinderätin in Wien gegen die Lärmbelästigung den Innenhof überdachen lassen und das begrünte Dach nicht – wie ursprünglich vorgesehen – als Kinderspielplatz benutzen ließ. Bei gutem Willen lassen sich Probleme lösen. Aber es wurde einiges versäumt. Zitat von der grünen Homepage: „Freilich haben auch die verantwortlichen Bezirkspolitikerinnen und Bezirkspolitiker es verabsäumt, die Betroffenen rechtzeitig zu Gesprächen einzuladen und zu informieren. Wir Grüne haben jedenfalls von Anfang an in der Bezirksvertretung einen solchen Dialog gefordert.“