Langsam dämmert es wohl auch den KollegInnen von SPÖVP, was sie – trotz unserer Warnungen – mit der Wahl Martin Grafs zum 3. Präsidenten des Nationalrats angerichtet haben. Heute gab es erneut eine heftige Auseinandersetzung im Plenum.

Der Anlass: In einem Kommentar in der „Neuen Freien Zeitung“ vom 21. Mai 2009 schreibt Martin Graf wörtlich: „Verlängerter Arm des Herrn Muzicant ist der gewalttätige linke Mob auf den Straßen. Mit seinen Beschimpfungen schafft der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde ein Klima der politischen Brutalität, weswegen sich schon viele Bürger fragen, ob er nicht als Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus bezeichnet werden sollte.“

Graf beweist einmal mehr, dass er nicht würdig und nicht in der Lage ist, die Republik Österreich angemessen zu repräsentieren. Das Faksimile dieses Abdrucks mit dem vollständigen Text stellen wir als Attachement gerne zur Verfügung.

Inzwischen kommt etwas Bewegung in die Sache, denn endlich fühlen sich auch SPÖVP bemüßigt, Konsequenzen zu fordern.

Karl Öllinger hat im Oktober in einem umfangreichen Dossier auf den rechtsextremen Hintergrund des FPÖ-Politikers hingewiesen. Für alle hier nochmals zum Nachlesen: „Die Olympia und ihre Hausnazis“

Übrigens: Nicht nur Martin Graf ist ein Problem, sein Parteichef Heinz-Christian Strache ist ein zumindest ebenso großes. Straches Äußerungen sind „niveaulos“, er selbst ist „ein Hetzer und ein Rabauke“. Nein, das sage nicht ich, das sagt jemand, der es aus der FPÖ-Innensicht wissen muss: der FPÖ-Bürgermeister von Vandans, Burkhard Wachter. Respekt!

Strache ist die Sache der FPÖ, Graf ist aufgrund seiner Funktion eine Angelegenheit der Republik. Martin Graf muss zurücktreten!