So hat mich gestern ein guter Freund über eine Veranstaltung in Österreichs alt-ehrwürdigem Hochkultur-Palast informiert: Das Burgtheater ist fest in deutscher Hand – und das hat nichts mit seinem ehemaligen Direktor Claus Peymann zu tun.

Nein, es sind die Toten Hosen, es ist die Biermösl Blosen, es ist Funny van Dannen, die gestern und heute Abend das ehrwürdige Haus am Ring aufmisch(t)en. Ein kleiner Höhepunkt ist ein auf YouTube herunterladbares Gstanzl. Demnach wurde Josef Pröll von der „Biermösel-Blosen“ besonders gewürdigt, habe der Vizekanzler doch zur „Niederlegung der Aufregung“ in Österreich (gemeint ist die Wahl Martin Grafs) festgestellt: So schlimm sei es nun auch wieder nicht, denn „immerhin, politisch steht der Graf eindeutig links vom Hitler“!

Damit ich es nicht vergesse: Die Unterschriftenliste für einen Rücktritt von Martin Graf läuft sensationell: Aktuell gibt es bereits fast 26.000 UnterzeichnerInnen.

Hier bitte unterzeichnen: Martin Graf muss gehen!

Auf Kosten der Steuerzahler hat die FPÖ ein Comic („Der blaue Planet. HCs Kampf für Freiheit und gegen eine zentrale EU“) hergestellt und in den letzten Tagen an 500.000 österreichische JungwählerInnen verschickt. Die Historikerin Dr. Elfriede Windischbauer von der Pädagogischen Hochschule Salzburg hat es analysiert. Demnach ist das Comic „xenophob, islamfeindlich, antisemitisch und sexistisch“. In „Wort und Bild“ seien in primitivster Form „alle Vorurteile und Stereotype zusammengefasst und auf die EU projiziert“: „Die Freunde vom Radikal-Islam, Hamas und Taliban sind dann bei uns daham. Hisbolla, aa!“

Herausgeber ist das „Freiheitliche Bildungsinstitut“, das jährlich vom Staat etwa 2,2 Millionen Euro erhält, dafür aber ausdrücklich keine Parteiwerbung machen darf. Das Gutachten von Dr. Windischbauer belegt, das von der im Gesetz geforderten „staatsbürgerlichen Bildung im Sinne der Grundsätze der Bundesverfassung“ bei diesem Pamphlet nicht die Rede sein kann“. Unsere Forderung kann daher nur sein: „Das Freiheitliche Bildungswerk muss die zu unrecht verwendeten Mittel daher zurückzahlen!“

Es handelt sich eindeutig um Parteiwerbung und ist ein weiterer Schritt in der Provokations-Strategie der FPÖ, die durch ständige Grenzüberschreitungen ihre Wählerschaft für den kommenden Sonntag mobilisieren will. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die sattsam bekannten Ausfälle Martin Grafs gegen Ariel Muzicant, die Aufnahme bekennender Neonazis in das Unterstützungs-Komitee des FPÖ-Spitzenkandidat Andreas Mölzer aufgenommen hat, jetzt die SS-Runen in einem Comic etc.

Damit ich es nicht vergesse: Die Unterschriftenliste für einen Rücktritt von Martin Graf läuft sensationell: Aktuell gibt es bereits 21628 UnterzeichnerInnen.

Hier bitte unterzeichnen: Martin Graf muss gehen!

Es war kein Ruhmesblatt für den österreichischen Parlamentarismus: Am 28. Oktober 2008 wählte der Nationalrat die drei NationalratspräsidentInnen. Neben Barbara Prammer (1. Präsidentin, SPÖ) und Fritz Neugebauer (2. Präsident. ÖVP) wurde Martin Graf (FPÖ) mit 109 Stimmen zum 3. Präsidenten des Nationalrats gewählt.

Grafs Nähe zum Rechtsextremismus war zu diesem Zeitpunkt lange bekannt, ich habe die Vorarlberger Abgeordneten in einem offenen Brief darauf hingewiesen. Außer Elmar Mayer (SPÖ) hat sich keine(r ) von Graf distanziert.

Nun hat sich eine parteiübergreifende Initiative gebildet, die Graf zum Rücktritt auffordert: Martin Graf muss gehen!

Inzwischen haben alle Grünen, aber auch Mitglieder anderer Parteien unterschrieben.