Auf Kosten der Steuerzahler hat die FPÖ ein Comic („Der blaue Planet. HCs Kampf für Freiheit und gegen eine zentrale EU“) hergestellt und in den letzten Tagen an 500.000 österreichische JungwählerInnen verschickt. Die Historikerin Dr. Elfriede Windischbauer von der Pädagogischen Hochschule Salzburg hat es analysiert. Demnach ist das Comic „xenophob, islamfeindlich, antisemitisch und sexistisch“. In „Wort und Bild“ seien in primitivster Form „alle Vorurteile und Stereotype zusammengefasst und auf die EU projiziert“: „Die Freunde vom Radikal-Islam, Hamas und Taliban sind dann bei uns daham. Hisbolla, aa!“

Herausgeber ist das „Freiheitliche Bildungsinstitut“, das jährlich vom Staat etwa 2,2 Millionen Euro erhält, dafür aber ausdrücklich keine Parteiwerbung machen darf. Das Gutachten von Dr. Windischbauer belegt, das von der im Gesetz geforderten „staatsbürgerlichen Bildung im Sinne der Grundsätze der Bundesverfassung“ bei diesem Pamphlet nicht die Rede sein kann“. Unsere Forderung kann daher nur sein: „Das Freiheitliche Bildungswerk muss die zu unrecht verwendeten Mittel daher zurückzahlen!“

Es handelt sich eindeutig um Parteiwerbung und ist ein weiterer Schritt in der Provokations-Strategie der FPÖ, die durch ständige Grenzüberschreitungen ihre Wählerschaft für den kommenden Sonntag mobilisieren will. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die sattsam bekannten Ausfälle Martin Grafs gegen Ariel Muzicant, die Aufnahme bekennender Neonazis in das Unterstützungs-Komitee des FPÖ-Spitzenkandidat Andreas Mölzer aufgenommen hat, jetzt die SS-Runen in einem Comic etc.

Damit ich es nicht vergesse: Die Unterschriftenliste für einen Rücktritt von Martin Graf läuft sensationell: Aktuell gibt es bereits 21628 UnterzeichnerInnen.

Hier bitte unterzeichnen: Martin Graf muss gehen!