Das schlägt dem Fass den Boden aus: Nachdem einige rechte Poster es auf diesem Blog ja als infam bezeichnet haben, Martin Graf in die Nähe der Neonazi-Homepage Alpen-Adria.Info zu bringen, möchte ich folgende Presseaussendung der SJ Wien zur Kenntnis bringen:

Am Samstag, 13. Juni 2009, wurde ein antifaschistischer Rundgang mit einem Mitarbeiter des Dokumentationsarchives des Österreichischen Widerstandes (DÖW) in Wien-Josefstadt von vermummten Männern angegriffen. Schon im Vorfeld der Veranstaltung rief die Neonazi-Homepage Alpen-Donau.Info dazu auf, den Spaziergang anzugreifen. So schrieben sie am 11. Juni „Den Burschenschaftern in `freier Wildbahn´ empfehlen wir: ‚Wenn es gilt fürs Vaterland, treu die Klingen dann zur Hand, und heraus mit mut’gem Sang…’“ TeilnehmerInnen der Veranstaltung wurden mit Eiern und Wasserbomben beworfen. Unter den Angreifern befand sich Sebastian P., Mitglied der Burschenschaft Olympia und ehemaliger parlamentarischer Mitarbeiter von Martin Graf. Er wurde von mehreren Zeugen identifiziert und fotografiert, seine Daten von der Polizei aufgenommen. Gegen ihn wird Anzeige erstattet.

Stefan Jagsch, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Wien, dazu: „Eine diffamierende Presseaussendung der FPÖ und die Veröffentlichung unseres Info-Spazierganges auf der rechtextremen Homepage Alpen-Donau-Info haben offensichtlich ihre Wirkung getan: Vermummte, mutmaßlich rechtsextreme Gewalttäter um Sebastian P. greifen eine friedliche Info-Veranstaltung an. Es beweisen sich ein weiteres Mal die Verbindungen der FPÖ ins gewalttätige rechtsextreme Lager, schließlich ist der Olympionike und ehemalige Graf-Mitarbeiter P. bereits als Kunde rechtsextremer Homepages bestens bekannt.“

Die FPÖ sorge mit ihren Hetzkampagnen für ein Klima, in dem rechtsextreme Übergriffe zunehmen würden. Eine bessere Bestätigung für die Gefährlichkeit der deutschnationalen Burschenschaften als der heutige Übergriff könne kaum gefunden werden.

Stefan Jagsch von der SJ: „Es zeigt sich, dass Mitglieder der Burschenschaft Olympia auch vor gewalttätigen Übergriffen nicht zurückschrecken. Der Olympionike Martin Graf, dessen ehemalige Mitarbeiter dem rechtsextremen Milieu zuzuordnen sind, muss endlich von einem der höchsten Ämter der Republik entfernt werden! Ich frage die Abgeordneten der ÖVP: Was muss noch alles passieren, bis sie einer Abwahl des rechtsrechten Netzwerkers Graf zustimmen?“

Soweit die Presseinformationen. Dem muss man eigentlich nichts mehr hinzufügen. Außer:

Zufälle gibt´s! Das Landesgericht Wien hat eine Anfrage an die Präsidentin des Nationalrats gemäß Artikel 57 B –VG gerichtet. Es geht um eine Privatklage des (inzwischen ehemaligen) Graf-Mitarbeiters Sebastian P. (er hat die Bestellungen bei einem rechtsextremen Versand aufgegeben) gegen Öllinger. So weit so üblich.

Nun wird es interessant: Die Anfrage wurde am 25.5.09 zugestellt, darunter auch eine Kopie der Anfrage an die Präsidentin des Nationalrats. Am 27.5.09 wurde Karl Öllinger von der Parlamentsdirektion über das Auslieferungsbegehren informiert (ohne Kopie der Anfrage). Die Klubs werden dann zwei Tage später, also am 29.5.09, von dem Ansuchen bzw. dem Auslieferungsbegehren des Landesgerichts informiert.

Aber bereits am 28.5.09 ist auf der Neonazi-Homepage „Alpen-Donau Info“ ein Bericht mit dem Faksimile der Anfrage des Landesgerichts eingestellt worden. Das ist deshalb interessant, weil die Anfrage des Landesgerichts bis zu diesem Zeitpunkt ja nur sehr wenigen Personen außerhalb des Landesgerichts zugänglich gewesen sein kann. Öllinger in unserer Anfrage: „Da wir nicht annehmen, dass die Neonazitruppe von Alpen-Donau.Info direkten Zugang zu den Akten des Landesgerichts Wien hat, kann das Schreiben des Landesgerichts wohl nur über das Parlament bzw. einen Klub an die Neonazi-Gruppe weitergeleitet worden sein.“

Übrigens: Die Neonazi-Homepage hat unter der Rubrik „Verweise“ einen Link zur FPÖ.

Das ist für Karl Öllinger verständlicherweise Grund genug für eine Anfrage an die Präsidentin:

„1). Welchen Stellen bzw. Personen jenseits meiner Person wurde das oben zitierte Dokument (Anfrage des Landesgerichts Wien an die Präsidentin) innerhalb des Parlaments vor dem 28.5.09 in Kopie zugestellt?

2). Welchen Stellen bzw. Personen innerhalb des Parlaments war das Dokument vor dem 28.5.09 zugänglich?“

Ich bin schon gespannt auf die Anfragebeantwortung! Derzeit sind wir natürlich völlig ratlos: Gibt es gar Verbindungen eines Parlamentsklubs in die Neonazi-Szene? Oder noch schlimmer: aus einem Präsidentenbüro? Des „Dritten“?

Die ohnmächtige Wut und der Zorn vieler Menschen in Österreich über das Lavieren der Großparteien gegenüber den rechts-rechten FPÖ-Provokationen der letzten Zeit führt zu kreativen Neugestaltungen: Ein Plakat der hessischen Grünen hat Klaus Fessler so umgestaltet. Mein Preis für bildliche politische Deutlichkeit ist ihm sicher!

Im Original heißt es: „Mehr Braun ist nicht erlaubt. Handeln gegen rechts statt Wegsehen.“ Das gilt bei uns in Österreich mehr denn je!

Übrigens: Der von einigen gewünschte Download funktioniert nun: Die Analyse durch Dr. Windischbauer des < file name="FPOe_Comic" > ist hier herunterladbar.

Damit ich es nicht vergesse: Die Unterschriftenliste für einen Rücktritt von Martin Graf läuft sensationell: Aktuell gibt es bereits 28.451 UnterzeichnerInnen.

Hier bitte unterzeichnen: Martin Graf muss gehen!