Wie lange will die ÖVP dem unsäglichen Treiben des Dritten Nationalratspräsidenten noch zusehen? Graf provoziert die Republik munter weiter: Nun hat er den Ehrenschutz für den deutschnationalen Festkommers an diesem Wochenende in Innsbruck übernommen, wird die Festrede halten und wieder einmal seine Vorstellungen von Ehre und Treue unters Volk bringen. Dieses Treffen findet nach 1994 und 2000 zum dritten Mal in Innsbruck statt. Die Stadt verwandelt sich an diesem Wochenende in einen Tummelplatz deutschnationaler Korporationen – darunter viele mit bedenklichem Hintergrund, unter anderen die rechtsextreme Olympia, deren Mitglied Martin Graf ist und die er als „Lebensbund“ bezeichnet.

Das Polizeiaufgebot ist gewaltig. Insgesamt müssen die SteuerzahlerInnen über eine Million aufbringen, damit dieser Festkommers über die Bühne gehen kann. Nun bedarf es unverzüglich einer klaren Distanzierung der ÖVP. Sodann muss eine rechtliche Möglichkeit zu Abwahl Martin Grafs als Nationalratspräsident geschaffen werden.

Wenn bislang schon die ÖVP auf Tauchstation ist, die Zivilgesellschaft immerhin lebt: Heute wird Innsbruck ein ganz starkes Zeichen als weltoffene europäische Stadt geben und friedlich gegen die rechtsextreme Veranstaltung demonstrieren.

Das Verfahren gegen Susanne Winter ist nun abgeschlossen, das Oberlandesgericht Graz bestätigte die Strafe des Straflandesgerichts gegen sie: „Urteil gegen Susanne Winter von Gericht bestätigt“, weil sie im Grazer Gemeinderatswahlkampf 2008 den Propheten Mohammed als „Kinderschänder im heutigen Rechtsverständnis“ bezeichnet hatte. Es gibt keine ordentlichen Rechtsmittel mehr. Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete wurde „wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung“ zu drei Monaten bedingter Haft und 24.000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Für die Freiheitlichen wohl wieder einmal kein Problem. Immerhin: In Graz war sie als Stadträtin und Stadtparteichefin untragbar und musste gehen. Für die Herren Graf, Strache & Co. aber ist sie „natürlich“ kein Problem, zumal sie selbst Woche für Woche für einschlägige Aufregung sorgen.

Am besten gefallen mir jene Zeitgenossen, die in solchen Fällen uns KritikerInnen fragen „Habt ihr eigentlich keine anderen Probleme?“ Doch die haben wir: Arbeitslosigkeit, Wirtschaftskrise, Bildungsnotstand! Die derzeit feststellbare Rechtsentwicklung in Österreich hängt damit zusammen, denn verunsicherte Menschen lassen sich in Zeiten der Krise erfahrungsgemäß von politischen Rattenfängern vereinnahmen. Der Kampf gegen Rechts allein wäre zu wenig, es braucht auch eine glaubwürdige Alternative. Ich hätte da eine: Grün statt Rechts!

Es gibt sie, die Zivilgesellschaft! Am Donnerstag gibt es ab 19.00 Uhr eine Aktion „Lichterkette ums Parlament“.

Diese Aktion wird von zwei StudentInnen organisiert, die nicht länger zuschauen wollen, „dass Wahlkämpfe mit Hetzplakaten an jeder Straßenecke, gezielte Fehlinformationen durch rechte Parteien und manche Medien, rechtsextreme Burschenschafter in hohen Ämtern und Institutionen, tätliche Angriffe auf KZ-Opfer in Österreich im Jahr 2009 ganz normal sind.“

Neben Redebeiträgen gibt es auch Musik, gegen Ende der Veranstaltung wird mit Fakeln eine Lichterkette ums Parlament gebildet.

Nähere Informationen finden sich auf einer eigenen Homepage Lichterkette ums Parklament, mit der zur Teilnahme aufgerufen wird, um ein Zeichen für Respekt, Menschenwürde, Zivilcourage zu setzen.

Die beiden jungen Frauen haben uns Grüne und andere Organisationen um Unterstützung angesucht, was wir natürlich gerne machen. Das soll bitte nicht als Vereinnahmung durch eine Partei interpretiert werden, weswegen es auch keine Grünen Redebeiträge geben.