Das Verfahren gegen Susanne Winter ist nun abgeschlossen, das Oberlandesgericht Graz bestätigte die Strafe des Straflandesgerichts gegen sie: „Urteil gegen Susanne Winter von Gericht bestätigt“, weil sie im Grazer Gemeinderatswahlkampf 2008 den Propheten Mohammed als „Kinderschänder im heutigen Rechtsverständnis“ bezeichnet hatte. Es gibt keine ordentlichen Rechtsmittel mehr. Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete wurde „wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung“ zu drei Monaten bedingter Haft und 24.000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Für die Freiheitlichen wohl wieder einmal kein Problem. Immerhin: In Graz war sie als Stadträtin und Stadtparteichefin untragbar und musste gehen. Für die Herren Graf, Strache & Co. aber ist sie „natürlich“ kein Problem, zumal sie selbst Woche für Woche für einschlägige Aufregung sorgen.

Am besten gefallen mir jene Zeitgenossen, die in solchen Fällen uns KritikerInnen fragen „Habt ihr eigentlich keine anderen Probleme?“ Doch die haben wir: Arbeitslosigkeit, Wirtschaftskrise, Bildungsnotstand! Die derzeit feststellbare Rechtsentwicklung in Österreich hängt damit zusammen, denn verunsicherte Menschen lassen sich in Zeiten der Krise erfahrungsgemäß von politischen Rattenfängern vereinnahmen. Der Kampf gegen Rechts allein wäre zu wenig, es braucht auch eine glaubwürdige Alternative. Ich hätte da eine: Grün statt Rechts!