17. Januar 2014

Kein Rechtswalzer in der Hofburg!

2014-01-17T11:27:00+01:0017.01.14, 11:27 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Die FPÖ macht Österreich wieder einmal zum Tummelplatz der europäischen Rechten und möchte in der rechtsextremen Szene Europas offenkundig die führende Rolle spielen („FPÖ macht Österreich zum Tummelplatz des europäischen Rechtsextremismus“).

Es gibt in der demokratischen Zivilgesellschaft kein Verständnis für das provokante politische Spiel mit dem Feuer: Bislang haben sich die europapolitischen Aktivitäten von Heinz-Christian Strache darauf beschränkt, die Brenner-Grenze infrage zu stellen.

Jetzt möchte er Wien zum Zentrum rechter Salon-Extremisten machen und fügt damit dem Ansehen Österreichs erneut schweren Schaden zu.

Ich verweise in diesem, Zusammenhang darauf, dass die FPÖ in letzter Zeit verstärkt versucht, mit rechtsextremen und antisemitischen europäischen Parteien in Europa zu kooperieren und den Ball in der Hofburg zum wiederholten Mal dazu verwendet, die führenden Köpfe der rechtsextremen Szene in Wien zu versammeln. Die Hofburg ist der Sitz des österreichischen Bundespräsidenten, in zwei Jahren wird sie für eine Übergangszeit auch zum Sitz des österreichischen Nationalrats.

Wir wollen keinen Rechtswalzer in der Hofburg. Diesen Ort zum Tummelplatz für die FPÖ und ihren ewiggestrigen Kameradinnen und Kameraden aus dem In- und Ausland zu machen, ist eine weitere inakzeptable Provokation. Zu erinnern ist an die Teilnahme von Marine Le Pen, Filip Dewinter vom rechten belgischen Vlaams Belang oder dem wegen Volksverhetzung verurteilten NPD-Funktionär Jörg Hähnel.

In Sachen Rechtsextremismus ist Österreich kein Sonderfall, hier ist aber die gesellschaftliche Akzeptanz des Rechtsextremismus leider besonders groß: Die Konservativen in Europa – egal ob in Frankreich, Belgien oder Deutschland – lehnen Koalitionen mit den Rechtsaußenparteien ab. Leider gilt dies nicht für Österreich. Das ist unser gesellschaftspolitisches Hauptproblem, nicht die tanzenden Rechtsextremisten.

Wer wie die FPÖ in seinen Aussendungen abgewandelte Zitat aus dem verbotenen Horst-Wessel-Lied verwendet, hat sich für eine verantwortungsvolle Rolle in dieser Republik selbst disqualifiziert.

Kein Verständnis haben wir Grüne daher für das Pächterkonsortium der Hofburg, zu dem die Eigentümer namhafter Luxushotels wie dem Imperial, dem Sacher oder dem InterContinental gehören. Sie sollten sich ein Vorbild an der Innsbrucker Stadtregierung nehmen, die heuer ein Treffen rechtsextremer Burschenschafter in stadteigenen Sälen verhindert hat. Wir wollen mit der Zivilgesellschaft die parteiübergreifende Initiative „Jetzt Zeichen setzen“ den friedlichen Protest gegen den FPÖ-Ball am 24. Jänner unterstützen. Das ist ein wichtiges Zeichen gegen ein Europa des Rechtsextremismus und Antisemitismus.

13. Januar 2014

„New York Times“ und der Grüne „Party leader“

2014-01-13T14:22:00+01:0013.01.14, 14:22 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

In den angelsächsischen Ländern ist das Interesse an der Geschichte der Wiener Philharmoniker deutlich ausgeprägter als hierzulande. Auf die Berichterstattung der Nachrichtenagentur Reuters kurz vor Weihnachten bin ich auf diesem Blog eingegangen: „Wiener Philharmoniker und die NS-Zeit – eine endlose Geschichte?“

Auch auf die sehr präzise Aufarbeitung durch den deutschen Musikwissenschaftler Ralph Braun habe ich hingewiesen: „Neujahrskonzert im „Dienst der Kriegsführung““.

Nun haben auch die „New York Times“ aus führlich berichtet: „Waltzing Right Past History in Austria“.

Nach den letztjährigen Jubelmeldungen in der Presse über die angeblich aufgearbeitete Orchester-Geschichte, darf ich auf folgende Passage verweisen: „In response to the uproar last year, the orchestra hired three historians, said to be independent, to look closely at its Nazi past in its entirety.“

Ganz so toll und unabhängig scheint man die historische Aufarbeitung der Geschichte bei den Philharmonikern in diesem Weltblatt nicht zu finden!

Innerhalb des Grünen Parlamentsklubs hat es für mich viele ironische Glückwünsche und tiefe Verneigungen gegeben. Der Grund? Eine Passage aus dem Artikel, in dem ich doch glatt zum Parteichef gemacht werde: „But critics of the orchestra, notably the Greens, a left-liberal political party led in the Austrian parliament by Harald Walser, have …“

Eva Glawischnig muss keine Sorgen haben: Nach den aktuellen Obmann-Querelen in der ÖVP wird es bei den Grünen keine Obfrau-Debatte geben!

31. Dezember 2013

Neujahrskonzert im „Dienst der Kriegsführung“

2013-12-31T09:45:00+01:0031.12.13, 9:45 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Es ist eine ganz einfache Frage, die Ralph Braun, Musikhistoriker und bis 2011 Vorsitzender der deutschen „Johann-Strauß-Gesellschaft“, zum weltberühmten Neujahrskonzert stellt: „Warum verschweigen die Wiener Philharmoniker die Entstehungsgeschichte?“

Und er wartet in seinem gestern erschienenen Beitrag (Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker im „Dienst der Kriegsführung“) mit neuen und brisanten Fakten auf. Insbesondere beleuchtet er die für die Wiener Philharmoniker (WPh) zentrale Rolle des bislang kaum beachteten Dr. Heinz Drewes, Musikreferent im Reichsministerium für Propaganda.

Braun hat vor wenigen Monaten neue Quellen erschlossen und kommt zu folgenden Ergebnissen:

• In einem bislang unbekannten Brief fordert Drewes am 14. März 1938 von Joseph Goebbels die „Entjudung“ der WPH und ersucht um Entsendung nach Wien „zur Einleitung und Durchführung der notwendigen Maßnahmen“. Drewes wird daraufhin zur zentralen Figur.

• Drewes ordnete an und teilte mit: „Die Eckpunkte für jede zukünftige Konzertprogrammgestaltung wurden vom RMVP (Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda) entwickelt und in einem als ‚vertraulich‘ eingestuften Rundschreiben des ‚Amtes für Konzertwesen‘ am 9. September 1939 verbreitet. Die Musik sollte von nun an in den Dienst der Kriegsführung gestellt werden.“

• „Die Begründung des Neujahrskonzertes am Silvestermittag 1939 war eine kurzfristig angesetzte Wiederholung des ´Dritten Orchester Konzerts` der Salzburger Festspiele am 13. August 1939.“

• Oliver Rathkolb verschweigt das vom Propagandaministerium angesetzte Salzburger Strauß-Konzert von 1939, obwohl er von Ralph Braun darüber informiert wurde.

• Als Grund dafür schreibt Braun: „Das Programm für das Johann Strauss-Konzert am 13. August wurde vom Propagandaministerium … und nicht von den Philharmonikern bestimmt.“

• Brisant ist vor allem die Schlussfolgerung: „Prof. Rathkolb entschärft die Brisanz der Entstehungsgeschichte des NJK zugunsten des außerordentlichen Werbeeffektes dieser größten klassischen Konzertveranstaltung der Welt für Österreich und die WPh sowie den Kommerz.“

Auf andere Lücken in Rathkolbs Darstellung habe ich schon im Frühjahr hingewiesen: „Rathkolb-Artikel zum Neujahrskonzert mit peinlichen Lücken!“

• Clemens Hellsberg, der Auftraggeber von Oliver Rathkolb, hat im Gegensatz dazu aus dem Konzert fälschlicherweise eine Widerstandshandlung der WPh gemacht: „Mit einem Konzert, das zur Gänze der Musik der Strauß-Dynastie gewidmet war, bekannten sie sich unmißverständlich zu Österreich, für das in der damaligen Welt kein Platz war.“

Spätestens jetzt ist das genaue Gegenteil bewiesen worden, das Konzert war von Anbegin an im „Dienst der Kriegsführung“.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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