Immer neue Facetten tauchen auf rund um den FPÖ-„Akademikerball“ in Wien: von der massiven Einschränkung der Pressefreiheit (Franz C. Bauer, der Vorsitzende der Journalistengewerkschaft: Zustände „wie in Nordkorea“) und dem völlig überdimensionierten Polizeieinsatz war schon die Rede. Auch, dass er die Daten der Rettung heranziehen wollte, um Nachforschungen über medizinisch versorgte TeilnehmerInnen der Demonstration gegen den Ball anzustellen.

Nun hat Peter Pilz aufgedeckt, dass beim Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl vielleicht nicht nur Unfähigkeit im Spiel ist: Das SPÖ-Mitglied ist nämlich in der rechtsextremen Szene in Wien bestens vernetzt und war selbst Mitglied der extrem rechten schlagenden Burschenschaft Franko Cherusker („Pürstls Jugend als „Stachel im Fleisch linker Schmarotzer““). Gegenüber „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk hatte Pürstl noch Erinnerungslücken. Auf die Frage, ob er Mitglied der „Ghibellinia“ sei, antwortete er am Montag: „Mir war bis zum heutigen Tag die Burschenschaft Ghibellinia kein Begriff. Ich war und bin kein Mitglied in dieser Verbindung.“ Na ja! Jedenfalls stimmt es nicht, wenn Pürstl zur Zeitung „heute“ gesagt hat, er habe bei seinen Besuchen in den verschiedenen rechten Verbindungen „erkannt, (dass) dort nicht meine politische Heimat zu finden“ sei („Harte Zeiten für Pürstl“). Es sind halt die Franko Cherusker, bei denen übrigens die Polizei auch schon mal bei einer Hausdurchsuchung nach verbotenen NS-Symbolen gesucht hat. Wen man bei den „Cheruskern“ als Mitglied will? Das kann man auf der Homepage – pardon der „Heimseite“ – der Verbindung nachlesen: „Du bist der Stachel im Fleisch der linken Schmarotzer, die Du eh immer verachtet hast, weil sie auf Deine Kosten leben.“

Zum Polizeieinsatz selbst lasse ich gerne Wiens Bürgermeister Michael Häupl zu Wort kommen: „Ich will jetzt nicht banal rechnen, dass auf einen vermummten Anarchisten zehn Polizisten kommen, aber ich denke, dass man mit der Anzahl von Polizisten durchaus den Einsatz so gestalten hätte müssen, dass es nicht zu diesen Gewalttaten in der Wiener Innenstadt kommt.“ Wenn man „Anarchist“ durch „Gewalttäter“ ersetzt, kann ich zu 100 Prozent zustimmen.

Schade, dass der Pseudo-Antifaschismus des „Schwarzen Blocks“ den rechten Herrschaften aus der FPÖ und von noch weiter Rechts in die Hände spielt. „Standard“-Redakteut Gerald John bringt es auf den Punkt: „Jeder Anklang an Aggression macht es FPÖ und Co leicht, die vielen friedlichen Demonstranten zu verunglimpfen, die für etwas Ehrenvolles eintreten: dass ein rechtsextrem durchseuchter Aufmarsch nichts in der Wiener Hofburg verloren hat.“

Übrigens: SPÖ und Grüne haben gestern im Wiener Gemeinderat eine Resolution beschlossen, dass der Akademikerball künftig nicht mehr in der Wiener Hofburg abgehalten wird, weil er als „internationales Vernetzungstreffen von Rechtsextremen dem Ruf Wiens geschadet“ hat. Die ÖVP? Will die „blaue Karte“ offensichtlich als Koalitions-Option behalten. Indiskutabel!

Wann ist in Österreich ein Polizeipräsident eigentlich rücktrittsreif?

Deutsche Rechtsextreme schauen nach der Berichterstattung über den FPÖ-„Akademikerball“neidvoll nach Österreich. In einem Kommentar in der „Wiener Zeitung“ wird heute ein Mitglied von „pro NRW“ zitiert, laut deutschem Verfassungsschutz neben der NPD die „wichtigste Partei aus dem rechtsextremen Spektrum“: „Hier in Österreich ist es wirklich noch anders. Da spielen die Medien schon mit. Bei uns in Deutschland ist es von der Medienlandschaft her schwer.“

Das soll jetzt nicht zur Medienschelte ausarten. In unserer Kommunikation ist in den letzten Tagen sicher einiges schiefgelaufen. In der Kommunikation!

Unbestritten ist: Gewalt ist von jeder Seite her abzulehnen. Es ist Unsinn, zwischen Gewalt gegen Personen und Gewalt gegen Sachen zu unterscheiden. Natürlich ist Gewalt gegen Personen schlimmer – aber es geht um die prinzipielle Ablehnung von Gewalt. Autos zu demolieren oder Auslagenscheiben einzuschlagen, ist jedenfalls strafbar und muss geahndet werden. Die Polizei ist zu unterstützen, wenn sie gegen die Gewalttäter vorgeht. Und jene, die Gewalt ausüben, haben sich für uns Grüne als Kooperationspartner disqualifiziert.

Ich habe das am Samstag in einer Aussendung deutlich gemacht. Kritisiert habe ich aber auch die indiskutable Strategie der Polizeiführung, die durch Platzverbote das Demonstrationsrecht ebenso eingeschränkt hat wie das Recht der Presse auf freie Berichterstattung. Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl ist zudem nach seiner Ankündigung, von der Rettung die Patientenakten der Verletzten anzufordern, rücktrittsreif.

Mit dem zentralen Problem aber hat das alles nichts zu tun. Die FPÖ und die ihr vorgelagerten Selbstverstümmelungsvereine – also die schlagenden Burschenschaften – provozieren das demokratische Österreich seit Jahren mit einem Ball in der Hofburg, der regelmäßig zum Treffpunkt für vorbestrafte und nicht vorbestrafte Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland wird. Beispiele sind auf diesem Blog mehrfach dokumentiert worden. Hier nur in Kürze, wer da alles als Gast der FPÖ in der Hofburg tanzt:

• Jörg Hähnel, rechtsextremer Sänger und Mitglied des Bundesvorstandes der NPD, rechtsextremer Liedermacher, verteidigte bei einer Sitzung im Jänner 2007 die NS-Justiz und die Hinrichtung eines Widerstandskämpfers, verursachte im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im Mai 2007 einen Eklat, weil er einen Schlagstock mit sich geführt hatte und wurde daraufhin (!) zum WKR-Ball und zu einem Gesangsabend der „Olympia“ eingeladen.

• Ebenfalls zu Gast bei einem „nationalen Liederabend“ der „Olympia“ war der Barde Michael Müller: „Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an, mit sechs Millionen Juden, da ist der Ofen an … Wir haben reichlich Zyklon B … Mit sechs Millionen Juden, da ist noch lange nicht Schluss.“

• „Wir sind normal geblieben unterm Schutt der Zeit, an uns sind Umerziehung, Trauerarbeit und Betroffenheit, doch auch Konsum, soziale Dünkel und Moderne fast völlig spurenlos vorbeigezogen.“

• (Werbe-Flugblatt der Olympia)

• Der Chef der „Schwedendemokraten“ Kent Ekeroth ging 2012 mit zwei weiteren Funktionären mit einer Eisenstange auf eine junge Frau und einen Migranten los und war 2012 Ehrengast beim WKR-Ball. Strache führte schon 2011 „erfolgreiche Gespräche“ mit diesem Herrn, den er offiziell in Schweden besuchte.

Diese Herrschaften werden von der Polizei geschützt. Zu Recht. Wir leben in einem Rechtsstaat. Dass aber gleichzeitig der demokratischen Mehrheit der Protest vor Ort verunmöglicht wird, ist ein Skandal.

Ich habe am Wochende die Möglichkeit genutzt, um im Burgtheater an einer berührenden Veranstaltung teilzunhemen und jenen zuzuhören, die den Holocaust überlebt haben – etwa dem über 100 Jahre alten Marko Feingold oder Ari Rath, dem aus Österreich 1938 geflüchteten späteren Chefredakteur der Jerusalem Post. Allesamt vereint in der Kritik an dem von der FPÖ organisierten rechten Mummenschanz. Es wäre schön, wenn wir auch darüber wieder öffentlich diskutieren würden.