Wer wissen möchte, wie man im Ausland das Treiben der heimischen Freiheitlichen sieht, dem sei ein Artikel der – konservativen – Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) empfohlen: „Sonnenwenden, Totenreden“.

Über die Umtriebe der rechten Herrschaften habe ich auf diesem Blog ja schon mehrfach berichtet, etwa über den famosen bisherigen 3. Nationratspräsidenten („Martin Graf ist rechtsextrem!“) oder sonstige Aktivitäten (Neues FPÖ-Motto: „Omi aussackeln statt ehrlich hackeln!“ ).

Die FAZ sieht in den letzten Jahren sogar eine verstärkte Hinwendung freiheitlicher Spitzenfunktionäre zum Rechtsextremismus. Ihr Resümee: „Unter Jörg Haider hatte sich die FPÖ von zwielichtigen Burschenschaften abgewendet. Heute verkehren sogar ihre Spitzenpolitiker in rechtsextremen Kreisen.“ Kein Wunder, wenn die beliebteste Burschenschaft, in der viele FPÖ-Abgeordneten ihre Heimat gefunden haben, die „Olympia“ ist. Sie fordert unter anderem, dass die „Unterwanderung des deutschen Volkes durch Angehörige von fremden Völkern“ beendet werden muss, weil das die „biologische und kulturelle Substanz des deutschen Volkes“ bedrohe: „Das deutsche Volk ist vor Unterwanderung seines Volkskörpers durch Ausländer wirksam zu schützen.“

Die konservative FAZ ist entsetzt, dass so etwas in Österreich möglich ist. Ich bin es auch. Die ÖVP ist es nicht. Sie schließt eine Koalition mit der FPÖ und somit mit diesen Herrschaften nach wie vor nicht aus.

Es irritiert doppelt, wenn die konservative „Neue Zürcher Zeitung“ dem zunehmenden Rechtsextremismus in unserem Land – genau genommen in diesem Fall Oberösterreich – einen eigenen Artikel widmet: „Braune Flecken in Oberösterreich“.

Ihr Resümee: „Die Aushebung eines kriminellen Neonazi-Netzwerks in Oberösterreich hat ein Schlaglicht auf die starke rechte Szene in diesem Bundesland geworfen. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Eine Rolle spielt auch die Freiheitliche Partei.“

Es sollte zu denken geben, was in diesem Artikel zu lesen ist und vor allem eine Frage sei erlaubt: Was wäre, wenn nicht Leute wie der Datenforensiker und ehemalige Kriminalbeamte Uwe Sailer, unser Abgeordneter Karl Öllinger, das DÖW oder die Websites wie „Stoppt die Rechten“ die heimische rechtsextreme Szene beobachten würden?

Der NZZ-Artikel ist sehr informativ und stellt auch viele historische Bezüge zur Erklärung der Stärke des Rechstextremismus gerade in Oberösterreich her. Wer das Resümee liest, sollte daran denken, dass die oberösterreichische FPÖ keineswegs wesentlich anders ist als die Bundes-FPÖ und man sollte auch daran denken, dass die ÖVP eine Koalition mit dieser Partei trotz all dieser Fakten nicht ausschließt: Demnach ist mit Berufung auf einen Fachmann die FPÖ „in Oberösterreich keine rechtspopulistische, sondern eine rechtsextreme Partei, die gemäßigte Wähler vergraule. Er ist überzeugt, dass der Grund für die Stärke der rechtsextremen Szene die enge Verflechtung mit der FPÖ und den Burschenschaften ist.“

Richtig. Das ist so. Und das ist gefährlich.

Seit ich im Parlament bin, hat mich das Thema Austrofaschismus schon mehrfach beschäftigt (siehe etwa Austrofaschismus: „… sehr späte Gerechtigkeit!“ oder Austrofaschismus – „ganz offen und ehrlich“!). Immer wieder ging es in meist heftigen Debatten um die Rehabilitierung von Opfern des Austrofaschismus oder um die historische Bewertung der Epoche und um Begrifflichkeiten.

Am Dienstag wird nun ein wissenschaftliches Werk präsentiert, mit dem der ausgewiesenste Fachmann auf diesem Gebiet, Univ. Prof. Dr. Emmerich Tálos, auf viele offene Fragen auch Antworten gibt:

„Das austrofaschistische Herrschaftssystem. Österreich 1933–1938“.

Aus dem Präsentationstext: „In den 1930er Jahren vollzogen sich in Österreich, wie in anderen europäischen Ländern, einschneidende politische Veränderungen. Sie kulminierten in der Etablierung des Austrofaschismus. Dieses politisch wie wissenschaftlich umstrittene Herrschaftssystem wird erstmals einer umfassenden Untersuchung unterzogen.

Analysiert werden: Konstituierungsprozess, ideologisches Selbstverständnis, die politischen Strukturen, zentrale Akteure, die Um- und Neugestaltung der wesentlichen Politikfelder, die politische Stimmungslage und die folgenreichen Beziehungen zu Italien und Deutschland.

Eine angemessene Interpretation des „Anschlusses“ Österreichs an das nationalsozialistische Deutschland im März 1938 kann nur vor dem Hintergrund des Austrofaschismus erfolgen.“

LIT Verlag, Wien 2013, 628 Seiten, 34.90 EUR (br); 79.90 EUR (gb).