6. Mai 2013

8. Mai – kein Tag wie jeder andere!

2013-05-06T08:47:00+02:0006.05.13, 8:47 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Wenn „wir“ den 2. Weltkrieg nicht verloren haben, weil wir uns ja nicht als Nachfolgestaat von Nazi-Deutschland verstehen, was haben „wir“ am 8. Mai dann getan? Etwa gewonnen? Richtig: gewonnen! Obwohl es vielen noch schwer fällt, das so zu sehen. Wir Grüne haben uns dazu auch so unsere Gedanken gemacht, mehr dazu auf unserer Homepage: „8. Mai – kein Tag wie jeder andere!“

Eine antifaschistische Koalition hat das nationalsozialistische Deutschland im Mai 1945 endgültig besiegt. Die Deutsche Wehrmacht hat kapituliert. „Wir“ dürfen uns an diesem Tag also freuen. Und immer mehr tun das auch, denn es ist der Tag der Befreiung für die Überlebenden der Konzentrationslager, für die Desertierten, die Verfolgten, und all jene mutigen Menschen, die bis zum Ende des Naziterrors Widerstand geleistet hatten. Das Trauern um den „verlorenen“ Krieg überlassen wir am 8. Mai den Rechten.

Deshalb veranstaltet das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) am Mittwochabend ein Gratiskonzert der Wiener Symphoniker zum „Tag der Befreiung“. Ich habe darüber bereits berichtet: „Wiener Symphoniker starten Gegenoffensive zu Burschenschaftern!“

Die Symphoniker werden Ludwig van Beethovens Symphonie Nr. 7 A-Dur op. 92 sowie Werke von Johann Strauß und Jacques Offenbach mit dem Dirigenten Bertrand de Billy und der Sopranistin Julia Novikova darbieten.

Ort: Wiener Heldenplatz

Zeit: 8. Mai 2013, ab 19:30 Uhr

Hinkommen und mitfeiern! Und sich freuen!

28. April 2013

Wiener Symphoniker starten Gegenoffensive zu Burschenschaftern!

2013-04-28T10:03:00+02:0028.04.13, 10:03 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Das nenne ich eine tolle Initiative: Die Wiener Symphoniker starten eine Gegenoffensive zum Gedenken der schlagenden Burschenschaften und geben am Abend des 8. Mai ein Konzert auf den Heldenplatz!

Wer an diesem Tag nach wie vor die „totale Niederlage“ von Wehrmacht und Waffen-SS betrauert, sollte an der zentralen Gedenkstätte Österreichs am Wiener Heldenplatz keinen Platz haben. Dass sich nach den äußerst unerfreulichen Diskussionen mit dem Vorstand – nicht den Mitgliedern – der Wiener Philharmoniker die Symphoniker zu diesem Schrittt entschlossen haben, ist ein erfreuliches Zeichen für das andere Österreich. Daher gilt: „Nimm Dir frei am 8. Mai!“

Das Erfreuliche: Der Heldenplatz ist nicht die Bühne für Rechtsrechte, sondern eine große Bühne für das Orchester: Ob Platz für die Burschenschafterfeier vorhanden ist? Ich halte es mit dem – wohl etwas optimistischen – Wunsch von Peter Mayr im „Standard“: „Vielleicht findet heuer der rechte Spuk sein Ende.“

„Musik ist eine universelle Sprache und wie geschaffen dafür, über weltanschauliche Grenzen hinweg Brücken zu bauen,“ betont der Geschäftsführer der Wiener Symphoniker Johannes Neubert die bewusst gehaltene Überparteilichkeit dieser Veranstaltung: „Die Wiener Symphoniker freuen sich daher sehr, am 8. Mai aus Anlass des Kriegsendes ein Festkonzert an einem historisch so bedeutsamen Platz wie dem Heldenplatz zu spielen. Für uns ist dieses Konzert ein Festkonzert im wahrsten Wortsinne und ein Bekenntnis zu Demokratie und Freiheit in Österreich.“

24. April 2013

Warum ich Peter Fichtenbauer nicht wähle!

2013-04-24T14:58:00+02:0024.04.13, 14:58 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Das ist eine schwierige Sache: Morgen wählen wir im Nationalrat die VolksanwältInnen für die nächsten sechs Jahre. Bislang war das ja eine Wohltat: Weil bei den Wahlen 2006 die Grünen drittstärkste Partei wurden, hatten wir ein Vorschlagsrecht und mit Terezija Stoisits eine hervorragende Kandidatin. Ihre exzellente Arbeit wird noch zu würdigen sein.

Nun hat die FPÖ ein Vorschlagsrecht und will Peter Fichtenbauer wählen lassen.

Richtig: Es gibt Schlimmere in der FPÖ. Aber ist das ein Argument? Karl Öllinger hat zu recht öffentlich gegen Fichtenbauer Stellung bezogen, denn das „politische Hinterland“ des Peter Fichtenbauer ist eindeutig. Er selbst spielt gern den „Liberalen“ innerhalb der FPÖ, hat sich aber nie eindeutig distanziert von seinem Hinterland. Das gilt für seine Mitgliedschaft im Verein zur Pflege des Nowotny-Grabes genauso wie für die in der Vereinigung deutscher Hochschüler „Waldmark“.

Alljährlich pilgern Anfang November am Wiener Zentralfriedhof auf Einladung eines Vereins im FPÖ-Vorfeld Burschenschafter, Naziskins, FPÖ-Politiker und „alte Kämpfer“ zum Grab einer Ikone des Rechtsextremismus, des NS-Heroen Walter Nowotny. Mit dabei bei der Huldigung Peter Fichtenbauer.

Und seine Studentenverbindung hat natürlich das „Waidhofener Prinzip“ umgesetzt, das den Juden pauschal jede Ehre und damit auch die Satisfaktionsfähigkeit abgesprochen hat.

Mein Kollege Albert Steinhauser fordert zu recht, dass der Bestellungsmodus für die Volksanwaltschaft geändert und die Stellen ausgeschrieben werden. Er stellt das Vorschlagsrecht der Parteien zwar nicht grundsätzlich in Frage, will aber wie bei den Höchstgerichten neben der Ausschreibung auch ein Hearing mit den KandidatInnenen.

Fichtenbauer – ein geeigneter Volksanwalt? Aus meiner Sicht Nein! Unser Abstimmungsverhalten ist dennoch nicht einhellig – Grund dafür ist nicht parteiinterner Streit, sondern die Tatsache, dass es keine Einzelabstimmung gibt, sondern über alle Kandidatinnen en bloc abgestimmt werden muss. Gegen jene von SPÖ und ÖVP gibt es keine Einwände.

Und eine Chance besteht ja noch: Wenn sich Fichtenbauer eindeutig und klar vom rechtsextremen Umfeld des Walter-Nowotny-Fanclubs und den großdeutschen Ambitionen und der antisemitischen Vergangenheit seiner Verbindung distanziert.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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