Wann nimmt Verteidigungsminister Norbert Darabos in Sachen Gedenksituation in der Krypta am Heldenplatz endlich das Heft in die Hand und handelt, statt ständig nur zu reagieren?

Seit Monaten handelt er erst dann widerwillig, wenn es beim besten Willen nicht mehr anders geht. Sowohl Wissenschaftler wie Peter Pirker oder Walter Manoschek als auch wir Grüne haben auf diverse Missstände hingewiesen, die Schließung der Krypta und eine völlige Neugestaltung verlangt – zuletzt im Rahmen einer Pressekonferenz am vergangenen Montag (< file name="PK_Walser_Manoschek" >). Nun scheint es endlich soweit zu sein. Diese Woche wurde die Krypta vom Bundesheer leergeräumt und geschlossen. Ein erster Schritt, dem aber weitere folgen müssen.

Ein Blick auf die Chronologie der von Peter Pirker ausgelösten Debatte lohnt sich:

• 04. Februar: Der Historiker Dr. Peter Pirker thematisiert in einem Kommentar das „Gedenken ohne Distanz zur Wehrmacht“ in der Krypta

• 02. März: Besuch der Krypta durch Harald Walser samt Pressegespräch

• 02. März: Parlamentarische Anfrage 10908/J, „Traditionspflege des Bundesheeres in der

Krypta im Heldentor“

• 22. März: Harald Walser richtet Brief an den Bundespräsident und weist auf

Änderungebedarf hin.

• 27. April: Kranzniederlegung der Bundesregierung in der Krypta

• 30. April: Gastkommentar Harald Walser in „Die Presse“: „Die Krypta am Heldenplatz – ein

Ort staatlicher Peinlichkeit“; kritisiert Gedenken an Wehrmacht und SS

• 02. Mai: Beantwortung der Anfrage 10908/J durch Darabos

• 07. Mai: Ich belege auf diesem Blog, dass in den Totenbüchern der Krypta

hundertfach der Mitglieder von SS und Waffen-SS gedacht wird.

• 08. Mai: Kranzniederlegung der Deutschnationalen Burschenschafter bei der Krypta

• 15. Mai: Ich mache das Gedenken für Josef Vallaster während Besprechung der

Anfrage 10908/J in der 155. Sitzung des Nationalrates öffentlich.

• 16. Mai: Ich fordere die „sofortige Schließung“ der Krypta

• 02. Juni: Norbert Darabos kündigt an, Vallaster zu streichen und die Totenbücher dem

Kriegsarchiv zu übergeben

• 14. Juni: Parlamentarische Anfrage 11981/J, „Schritte zur Beendigung der unwürdigen

Traditionspflege des Bundesheeres in der Krypta im Heldentor“

• 17. Juni: Norbert Darabos lässt Vallaster streichen und übergibt Totenbücher dem

Kriegsarchiv

• 18. Juni: Pressekonferenz Harald Walser mit Dr. Walter Manoschek vor der Krypta

Peinlich übrigens, wenn heute eine Historikerin im Standard behauptet, erst „vor wenigen Monaten“ sei öffentlich bekannt geworden, dass der Bildhauer Wilhelm Frass die von ihm geschaffene Kriegerfigur in der Krypta mit einer Kapsel mit NS-Parolen versehen habe. Schon 1964 wurde das in der Zeitschrift FORVM thematisiert und geistert seither durch alle Diskussionen rund um die Krypta!

Auch die in diesem Kommentar gemachte Behauptung, man könne innerhalb des Bundesheeres eine „gewachsene Sensibilität für die Problematik des Gefallenengedenkens“ erkennen, ist mutig, solange der Minister nur auf Zuruf von unabhängigen Wissenschaftlern und der Grünen reagiert.

Eines darf ich versichern: Die peinliche Gedenkpolitik des Bundesheeres werde ich weiter thematisieren!

Heute habe ich in Wien am Heldenplatz vor der Krypta eine Pressekonferenz (Foto von Martin Juen) zum unwürdigen Gedenken am Heldenplatz gegeben. Mit dabei Univ. Prof. Dr. Walter Manoschek vom Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien.

Das Gedenken in der Krypta ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die im Zweiten Weltkrieg für ein freies, unabhängiges und demokratisches Österreich gekämpft haben. Offiziell ist sie „ist ein Ehrenmal für alle im Kampf für ihre Heimat gefallenen, an Kriegsstrapazen oder eines gewaltsamen Todes gestorbenen Österreicher“. In Wirklichkeit wird an die Gefallenen von Wehrmacht und SS gedacht.

• Die gestrige Streichung des Namens von Josef Vallaster aus den Totenbüchern (Darabos strich ersten SS-Kriegsverbrecher aus den Totenbüchern) ist eine Alibiaktion von Verteidigungsminister Darabos. Dass Massenmörder aus einer Liste zu ehrender Menschen gestrichen werden, nachdem ich ihn vor über einem Monat auf diesen skandalösen Zustand hingewiesen habe (Heldenplatz: „ehrendes Gedenken“ für einen Massenmörder!), ist wohl eine Selbstverständlichkeit. Alles andere wäre NS-Wiederbetätigung.

• Das Streichen einzelner Namen aus den Totenbüchern reicht auch als Symbol nicht und greift zu kurz. Es geht umgekehrt darum, dass die Republik jenen gedenkt, die für ein freies, unabhängiges und demokratisches Österreich gekämpft haben. Sie scheinen derzeit in der zentralen Gedenkstätte der Republik gar nicht auf. Derzeit gibt es nur ein Gedenken an Soldaten der Wehrmacht und SS.

• Das hat Darabos noch immer nicht kapiert, er ist – ganz (Selbst-)Verteidigungsminister – in der Defensive vor den Rechten in- und außerhalb des Bundesheeres. Mit seiner unentschlossenen Haltung sabotiert Darabos seinen eigenen Erlass: Im sogenannten „Traditionserlass“ des Bundesheeres ist ein Anknüpfen an die Tradition der Wehrmacht ausdrücklich verboten. Das muss die Regierung endlich auch umsetzen.

Die Krypta am Heldenplatz muss geschlossen und völlig neu konzipiert werden!

Am Donnerstag habe ich im Parlament ausgerechnet von Martin Graf einen Ordnungsruf erhalten, weil ich in einer Rede gesagt habe, das sich in der FPÖ auch Rechtsextreme befinden. Gerne belege ich daher meine Behauptung am Beispiel des Herrn Präsidenten selbst.

Martin Graf ist Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia und hat sich selbst auch immer wieder einschlägig zu Wort gemeldet. So hält er das NSDAP-Verbotsgesetz natürlich für falsch, weil es die „Meinungsfreiheit“ und die „politische Tätigkeit“ einschränke. Ja, Herr Graf, die „politische Tätigkeit“ wird durch das Verbotsgesetz wirklich eingeschränkt, genau das ist auch der Sinn des Gesetzes. Wir wollen nämlich nicht, dass die NSDAP oder mit ihr sympathisierende Organisationen wieder ihre politische Tätigkeit entfalten.

Seit seiner Wahl hat er mehrfach bewiesen, wo er politisch steht: So hat er den „freiheitlichen Kämpfer“ gegen die „zeitgeistige Afterkultur“ Walter Marinovic im Parlament auftreten lassen, seine Mitarbeiter im Parlament haben beim rechtsextremen „Aufruhr-Versand“ CDs der „Weissen Wölfe“ („Guten Tag, mein Name ist Nazi“) bestellt, darunter auch eine des Neonazi-Barden Michael Müller. Schon als Aktiver der Burschenschaft war Martin Graf Saalschutz-Ordner bei einer Veranstaltung mit dem deutschen Neonazi Reinhold Oberlercher tätig. Oberlercher hat unter dem Schutz des Herrn Graf gemeint, dass „der Jude … sich auf Gedeih und Verderben anpassen (muss)“, um „nicht als Krankheitserreger ausgemerzt“ zu werden. Und zu Armin Wolf ließ sich Graf in der ZiB 2 beim Wirbel um seine Wahl erst nach hartnäckigem Nachfragen zu den Opferzahlen des Holocaust zur Aussage zwingen: „Wenn Sie so wollen, wenn Sie so wollen, Millionen ja. Ich sage Massen…“ Nein, Herr Graf, nicht weil das irgendwer so „will“, muss der millionenfache Mord festgestellt werden, sondern weil es historisch unbestreitbar ist.

Und seine Burschenschaft? „Wir haben reichlich Zyklon B. […] Bei 6 Millionen Juden, ist noch lange nicht Schluss“, das sang der deutsche Liedermacher Michael Müller und wurde flugs von der Olympia zu einem „nationalen Liederabend“ eingeladen. Die „Olympia“ (Bild rechts, wo sonst?) ist eine Wiener Burschenschaft mit eindeutig rechtsextremer Ausrichtung (Wiener akademische Burschenschaft Olympia). Sie gehört der rechtsextremen „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ an. Als die Olympia 1996 den Vorsitz des Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“ übernahm, traten einige schlagende Verbindungen aus, die Olympia war sogar für diese schlagenden Verbindungen zu extrem.

Aber lassen wir die Olympia selbst zu Wort kommen und schauen wir, wie sie Mitglieder wirbt:

„Bist du hässlich, fett, krank oder fremd im Lande, bist Du von Sorgenfalten, Weltschmerz oder linksliberaler Gesinnung gepeinigt, trägst Du alternative oder Schicky-Kleidung oder gar ein Flinserl im Ohr, studierst du Psychologie, Politologie oder Theologie oder gar nicht, hast du den Wehrdienst oder eine Freundin mit, die weder schön noch still ist, kurz: bist Du auf irgendeine Weise abnormal oder unfröhlich, dann bleib lieber zu Hause.“

Sonst noch Fragen? Die Olympia ist rechtsextrem. Martin Graf ist rechtsextrem.

Übrigens nicht der einzige in der FPÖ. Auch Harald Stefan ist Mitglied der Olympia. Und der „Spiegel“ sieht in Heinz-Christian „Heinrich“ Strache einen „rechtsradikalen Grüßaugust“, weil er den rechtsextremen „Kühnen-Gruß“ verwendet hat und in einer Wehrsportverbindung war.

Darf man im österreichischen Parlament Rechtsextreme nicht mehr als Rechtsextreme bezeichnen. Soweit kommt es noch: Man muss es tun!