21. August 2012

FPÖ: Korrupt und antisemitisch?

2012-08-21T08:29:00+02:0021.08.12, 8:29 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Wer erinnert sich noch an die geniale Karikatur von Manfred Deix? Das erste Bild zeigt einen vollen Heldenplatz, Norbert Steger fordert vom Balkon aus „Nazis raus aus der FPÖ“. Das zweite Bild zeigt daraufhin Steger vor einem leeren Heldenplatz.

Seither hat sich nichts geändert. Tagtäglich beweisen die Blauen, dass sie zumindest braune Streifen haben. Zuletzt war einmal mehr Parteichef „Heinrich“ Strache im Brennpunkt. Er hatte auf facebook eine Karikatur gepostet und so verändert (!), dass sie eine eindeutig antisemitische Aussage bekommt: ein dicker Banke erhält anders als im Original eine Hakennase und einen Davidstern. Politisch kann man so etwas (leider) wohl nur in Österreich überleben. Na ja, wohl auch in Ungarn.

Das links abgedruckte KZ-Bild mit NS-Zwangarbeitern wurde von FPÖ-Gewerkschaftern der sogenannten „AUF“ in einer Aussendung verwendet mit dem Hinweis, unseren Polizisten gehe es so wie den KZ-Häftlingen. Nun reicht es sogar dem Innenministerium: Die FPÖ-Gewerkschafter werden angezeigt (KZ-Bild: Innenministerium zeigt FP-Gewerkschafter an).

Der Vorsitzende der freiheitlichen Gewerkschafter AUF sitzt übrigens im Parlament: Werner Herbert. Er versteht wie so viele Blaue die Welt nicht mehr, das Bild habe keinen geschichtlichen Bezug (!) auf KZ-Zwangsarbeit. Vielmehr werde zeichnerisch die schwere Arbeit in einer Gießerei dargestellt. Chuzpe!

Dass die FPÖ ein Problem mit Korruption und einem zumindest unklaren Verhältnis zur NS-Vergangenheit hat, ist inzwischen Allgemeingut. Dass sie latent mit dem Antisemitismus spielt, belegt Parteichef Strache. Oder nennen wir ihn wie in seinen Jugendtagen bei der rechtsradikalen „Volkstreuen Jugend-Offensive“ doch gleich mit seinem damaligen Decknamen „Heinrich“?

7. August 2012

Deserteursdenkmal: Richard Wadani hat ein Recht darauf!

2012-08-07T16:40:00+02:0007.08.12, 16:40 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

Lange kann und will Richard Wadani nicht mehr warten: 67 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs ist die Zeit überreif für ein Denkmal zur Erinnerung an jene, die nicht mitmachen wollten, die nicht für einen verbrecherischen Krieg und ein verbrecherisches System kämpfen wollten. Der „Kurier“ („Den Deserteuren läuft die Zeit davon“) berichtet über ihn: „Als Richard Wadani am Morgen des 16. Oktober 1944 in der deutschen Eifel knapp 200 Meter durchs Unterholz robbte, ging es nicht nur um Leben und Tod. Für Wadani ging es auch um Krieg und Frieden. Er wollte nicht mehr für Hitler kämpfen. Er wollte dabei helfen, sein Volk von der Naziherrschaft zu befreien. Der heute 89-Jährige desertierte an jenem Tag aus der deutschen Wehrmacht. Fortan kämpfte er an der Seite der Alliierten. „Es war nicht die Angst vor dem Krieg, die mich desertieren ließ“, sagt er, „es war die Gewissheit, auf der falschen Seite zu stehen.““

Heute sollte diese Gewissheit Allgemeingut sein. Ist es aber nicht. Ich habe daher an Bundeskanzler Werner Faymann eine Anfrage eingebracht und möchte von ihm wissen, welche Position er in dieser Frage einnimmt. Vor allem erinnere ich den Bundeskanzler daran, dass sogar Bundespräsident Dr. Heinz Fischer gerade erst vor wenigen Tagen in der ORF-Pressestunde deutliche Worte gefunden hat: „Ich bin für ein Denkmal für Deserteure und ich bin auch dafür, dass man das Denkmal nicht irgendwo versteckt, sondern dass man das an einem würdigen Platz macht. Und hier ist durchaus auch zu überlegen, ob nicht der Heldenplatz ein geeigneter Ort ist.“

Viel breiter als im Fall des Deserteursdenkmals kann zudem die politische Bandbreite der Unterstützung eigentlich nicht ausschauen (Worte zum Denkmal). Was also hindert die Regierung daran, aktiv zu werden?

Trotzdem geht es nur sehr zäh voran. Das Denkmal ist ein notwendiges deutlich sichtbares vergangenheitspolitisches Zeichen. Wir brauchen es an einem entsprechend symbolträchtigen Ort – am Heldenplatz oder am Ballhausplatz. Und zwar bald. Richard Wadani hat ein Recht darauf.

29. Juni 2012

Rechte Szene: Österreichs Burschis auf dem Vormarsch!

2012-06-29T08:47:00+02:0029.06.12, 8:47 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: |

Wir kennen Bilder wie dieses zur Genüge: Rechtsextreme Burschenschafter vor der Krypta am Heldenplatz beim Betrauern der Niederlage Hitler-Deutschlands. Dank der Duldung insbesondere der ÖVP sind die Rechtsextremen in Österreich anscheinend salonfähig – solange sie sich als Burschenschafter kostümieren und als Akademiker auftreten.

Umso wichtiger ist da Aufklärung über ihre Umtriebe. Auf „Stoppt die Rechten“ wird auf einen typischen (bei uns aber kaum zur Kenntnis genommenen) Skandal hingewiesen: „Österreichs Burschis auf dem Vormarsch“

Worum geht es? Norbert Weidner ist „Schriftleiter“ der „Burschenschaftlichen Blätter“. In einem Artikel bezeichnete er den NS-Widerstandskämpfer und Theologen Dietrich Bonhoeffer als „Landesverräter“. Das war sogar den rechten (aber nicht rechtsextremen) Burschenschaftern zu viel und es gab einen Protest-Aufruf, der immerhin von 600 Burschenschaftern unterzeichnet worden ist. Die zentrale Forderung des Protests lautete: Norbert Weidner muss als Chefredakteur der Verbandszeitschrift abberufen werden.

Auch Österreichs Burschis protestierten. Aber natürlich nicht gegen Weidner, sondern gegen den Protest-Aufruf! Laut „Stoppt die Rechten“ findet sich übrigens auf der Liste von fast 600 Unterzeichnern außer einem „Alten Herrn“ der Grazer Burschenschaft Alemannia kein einziger Burschi aus Österreich! Der von der ÖVP und Teilen der SPÖ zum 3. Nationalratspräsidenten gewählte Martin Graf (Martin Graf ist rechtsextrem!) findet also offensichtlich nicht daran, wenn ein in den letzten Tagen der NS-Dikatur auf ausdrücklichen Befehl Adolf Hitlers hingerichteter Widerstandskämpfer als „Landesverräter“ bezeichnet wird. Und die anderen ehrenwerten Abgeordneten zum Nationalrat wie etwa Harald Stefan oder Walter Rosenkranz finden ebenfalls nichts daran. Und die ÖVP findet nichts daran, wenn ein Martin Graf nach wie vor eines der höchsten Ämter in unserem Staat bekleiden kann. Dank ihrer Stimmen.

„Stoppt die Rechten“ dokumentiert, dass die österreichischen Burschis im Vormarsch sind, die gemäßigten Mitglieder aus Deutschland aber den Verband der Deutschen Burschenschaft (DB) langsam aber sicher verlassen. Jedenfalls mehren sich bei den Alten Herren in Deutschlands Bünden die Austritte. Die österreichischen Burschis übernehmen immer mehr die Macht in der DB. Und so nebenbei gesagt: auch in der FPÖ. Und die ÖVP schaut zu und hält sich einen potentiellen Koalitionspartner warm.

Eines ist daher klar: Wir müssen alles unternehmen, um eine schwarz-blaue Mehrheit nach den nächsten Wahlen zu verhindern!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…

Downloads