Werden Bundespräsident und Kanzler am 26. Oktober allen Ernstes erneut in der Krypta Kränze niederlegen?

Das wird schön langsam zur unendlichen Geschichte: Seit Monaten fordere ich Verteidigungsminister Norbert Darabos auf, das peinliche und dem Selbstverständnis einer selbstbewussten Republik widersprechende staatsoffizielle Gedenken am zentralen Denkmal unseres Staates beim Äußeren Burgtor auf dem Heldenplatz ein Ende zu bereiten. Darabos reagiert zwar jeweils, macht aber immer nur Symbolisches oder zu kurz Greifendes – das eigenen Erlässen widersprechende Gedenken an Wehrmacht und SS hingegen ist bis heute nicht vollständig beseitigt (Österreich betreibt eine Wehrmachtsgedenkstätte!), die Krypta hat er erst geschlossen, als ich ihm nachgewiesen habe, dass er dort auch namentlich angeführten Massenmördern gedenkt (Krypta-Schließung: Darabos reagiert nur und agiert nicht!).

Heute habe ich daher in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Univ.-Prof. Anton Pelinka erneut darauf hinweisen, dass der Heldenplatz nach wie vor ein Spielplatz für Rechtsextreme, Deutschnationale und Ewiggestrige ist, dass dort nach wie vor unter dem Motto „In Erfüllung ihres Auftrages ließen sie ihr Leben“ an SS, Waffen-SS und Wehrmacht gedacht wird.

Pelinka und ich haben daher etwas gefordert, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: ein Gesamtkonzept für das Äußere Burgtor statt des jetzigen dilettantischen Herumdokterns auf Zuruf!

Dafür braucht es ein unabhängiges und von renommierten Wissenschaftlern besetztes Gremium und nicht Norbert Darabos, seine Militärs und die bisherigen offenkundig nicht auf der Höhe der Zeit befindlichen „Berater“ des Ministers.

Dieses Gremium muss besetzt sein mit parteiunabhängigen HistorikerInnen und PolitikwissenschaftlerInnen, die seit Jahrzehnten mit der Thematik beschäftigen (Anton Pelinka, Walter Manoschek, Peter Pirker, Eva Blimlinger …) und soll ein Konzept vorlegen. Auf Basis dieses Konzeptes wollen wir dann für die Gestaltung eine internationale Ausschreibung.

Und kurzfristig?

Darabos reagiert immer dann, wenn eine Grüne Pressekonferenz ansteht. Letztes Mal hat er am Tag der Pressekonferenz angekündigt, er werde die Totenbücher aus der Krypta entfernen. Das war gut, aber zuwenig.

Heute hat er angekündigt, die „Staatsspitze macht Bogen um den „toten Soldaten““ (Nationalfeiertag: Neuer Platz für Gedenken in Krypta gefunden). Da fragt man sich: Geht´s noch peinlicher? Österreich setzt sich also mit dem Problem nicht auseinander, dafür macht die Staatsspitze einen „Bogen darum“ darum?

Nein, so kann das nicht akzeptiert werden. Darabos muss seinen eigenen (!) „Traditionserlasses“ endlich umsetze. Darin wird ein Anknüpfen Tradition der Wehrmacht ausdrücklich verboten, „traditionsstiftend“ – heißt es da – kann nur „im Einzelfall zu prüfende Verhaltensweisen von Österreichern in der Deutschen Wehrmacht und von Männern und Frauen des pro-österreichischen Widerstands“ sein.

Ich habe daher heute gefordert:

o kein Gedenken in der Krypta unter dem Motto „In Erfüllung ihres Auftrages ließen sie ihr Leben“ für Wehrmacht und Waffen-SS!

o dafür Gedenken für Männer und Frauen des Widerstands, den Partisanen und Partisaninnen, den alliierten Soldaten und Soldatinnen und die Opfer des NS-Regimes!

Es gibt wohl mehr als nur einen ausreichenden Verdacht dafür, dass die bevorstehende Ulrichsberg- Feier den Tatbestand der NS-Wiederbetätigung erfüllen wird. Näheres zu dieser Feier: Ulrichsberg: Rummelplatz für Alt- und Neonazis

Gemeinsam mit meinen Kollegen im Nationalrat Karl Öllinger, Albert Steinhauser und Wolfgang Zinggl habe ich daher heute die Exekutive bzw. das Innenministerium aufgefordert, die Gedenkfeiern der Ulrichsberggemeinschaft an diesem Wochenende unter Berufung auf das NS- Verbotsgesetz zu untersagen.

In einer gemeinsamen Aussendung haben wir geschrieben: „Es besteht ausreichender Verdacht, dass es bei diesen Feierlichkeiten – wie in der Vergangenheit – zu NS- Wiederbetätigung kommen würde.“ Ursprünglich war sogar geplant, dass Herbert Belschan von Mildenburg, einem ehemaligen Mitglied der Waffen-SS, die Festrede halten sollt.

Ein Problem mit diesem Herrn haben wir übrigens nicht wegen seiner Vergangenheit, sondern wegen seiner Aktivitäten in den letzten Jahren. Ich zitiere von der Homepage von „Stoppt die Rechten“ (siehe Link oben):

„Befreundet ist Mildenburg seit 70 Jahren mit dem Revisionisten Herbert Schaller, einem der drei Verteidiger des Holocaust-Leugners Zündel. Schaller und Mildenburg kennen sich noch aus alten HJ-Zeiten. Mildenburg hält sich jährlich drei Monate in Europa, so in Österreich oder in Deutschland, auf. So wohnte er neben den bekannten Rechtsextremisten Andreas Mölzer und Otto Scrinzi in diesem Jahr auch der Eröffnung der neuen FPÖ-Landesgeschäftsstelle in Kärnten bei. Zum Zündel-Prozess am 8. November in Mannheim reiste Mildenburg extra an.“

Wir haben daher festgehalten: „Die Ulrichsberggemeinschaft hat ihren geheim gehaltenen Festredner Mildenburg erst dann zurückgezogen, als öffentlich wurde, dass es sich bei ihm um eine Person mit einschlägiger Orientierung handelt. Im sozialen Netzwerk Facebook wird auf der Seite ‚Ulrichsberggemeinschaft der Heimkehrer- und Europagedenkstätte‘ ganz offen mit Erinnerungsfotos an den ‚Blitzkrieg‘, an Ehrungen von SSlern und mit Sinnsprüchen von Nazi-Poeten für das Treffen geworben. Der Veranstalter, die Ulrichsberggemeinschaft, hat durch seine Einladung an Mildenburg als Festredner leider hinreichend gezeigt, dass er nicht in der Lage oder willens ist, für eine klare Distanz zu Alt- und Neonazis zu sorgen.“

Immerhin: Das Verteidigungsministerium hat das Verbot für Bundesheerangehörige, im Dienst am umstrittenen Ulrichsbergtreffen teilzunehmen, erneut bekräftigt. In einer generellen Weisung wird auch erneut darauf hingewiesen, dass Soldaten, die in ihrer Freizeit das Treffen besuchen, keine Uniform tragen dürfen.

Aufrecht bleibt auch das Verbot für das Bundesheer, für alle Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Ulrichsbergtreffen irgendwelche Unterstützungsleistungen zu erbringen. Bis 2008 hat das Bundesheer diese Veranstaltung Ewiggestriger unterstützt.

Übrigens: Vom ORF auf die SS-Vergangenheit des möglichen Festredners angesprochen, sagte der Präsident der Ulrichsberggemeinschaft, Hermann Kandussi: „Was soll denn Schlechtes an der SS sein?“

Die antisemitischen Vorfälle in Österreich nehmen zu. Die Sensibilität der Gesellschaft sinkt. Diese Woche ein weiterer Vorfall in Wien: „Hau ab, du Scheiß-Jude! Juden raus! Heil Hitler!“ So wurde ein Rabbiner am Donnerstag am Wiener Schwedenplatz bedroht (Schwedenplatz: Rabbiner antisemitisch beschimpft).

Aber das ist noch nicht einmal das Hauptproblem: Der größere Skandal ist, dass der Vorfall von Polizeibeamten beobachtet. Einziger Kommentar: „Na hörn’s, heut‘ is Fußball!“

Ach so, na dann! Übrigens: Der Fußballfan soll dabei noch immer mit zum Hitler-Gruß erhobener Hand vor dem Rabbiner gestanden sein.

Wie hatte der damalige Vorarlberger FPÖ-Landesrat Dieter Egger beim letzten Wahlkampf gemeint? „Dass Kritik und Provokation immer von jüdischer Seite kommen – in jedem Wahlkampf.“ Das ist natürlich ebenso eine Lüge wie andere freiheitliche Aussagen. Etwa Eggers Satz, der Leiter des jüdischen Museums in Hohenems, Hanno Loewy, sei ein „Exil-Jude aus Amerika“ oder weitere antisemitische Provokationen der FPÖ: In Andreas Mölzers Hetzblatt „Zur Zeit“ wurden „die Juden“ als Schuldige der Finanzkrise bezeichnet, FPÖ-Nationalratspräsident Martin Graf hat den Präsidenten der israelitischen Kultusgemeinde als „Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus“ bezeichnet und die FPÖ zuletzt im EU-Wahlkampf gegen einen nicht zu Debatte stehenden EU-Beitritt Israels kampagnisiert.

Und dann natürlich Parteiführer Heinrich Strache: Zuletzt aufgefallen durch seine Facebook-Seite mit einem von rechtsradikalen Websites abgeschriebenen Einträgen zu seinem Lieblingsbuch „Waldgang“ von Ernst Jünger. Feig wie immer, schiebt er die Schuld auf seine Mitarbeiter: „Ohne mein Wissen wurden dabei sechs Sätze aus einer anderen Besprechung übernommen.“ Ähnlich recht(s)fertigte sich ja auch schon einmal Martin Graf. Wieso haben immer FPÖ-Politiker rechtsextreme Mitarbeiter?

Zuvor kommentierte Strache ein Bild, das ihn am Wiener Neustifter Kirtag neben einem Spanferkel zeigt, mit dem Satz: „Isst du Schwein, kommst du rein“. War´s wieder der Mitarbeiter? Dann postete Strache eine antisemitische Karikatur eines dicken Bankers mit Hakennase und Davidsternen auf seinem Jacket. Ja, ja – die Mitarbeiter!

Oder gilt bei uns tagtäglich die Polizistenweisheit „Na hörn’s, heut‘ is Fußball!“?