Strache hetzt und hetzt und hetzt … Er arbeitet mit Halbwahrheiten, Lügen und Verdrehungen. Für die ÖVP ist er übrigens dennoch ein potentieller Partner. So schaut´s aus und das seit Jahren!

Jetzt sind die Opfer von Heinrich Straches Agitation wieder einmal AsylwerberInnen. Da ist – wie so oft – „Raketa“ („Österreichische Satire, Cartoons, Literatur, Politik, Spiele, Wortwitz, Rebus, Unterhosenmänner und mehr…“) wieder einmal einen Blick wert. Dort wird Straches hetzerisches Spiel mit falschen Zahlen von „Blutgruppe HC Negativ“ bildlich perfekt enttarnt: „Bumsti in Not!“.

Die sachliche Auflösung der Zahlentricksereien des blauen „Drei-Bier-Bestellers“ hat dankenswerterweise Karl Öllinger auf „Stoppt die Rechten“ übernommen: „Fakten statt Hetze“.

Doch damit war und ist die Sache leider noch nicht erledigt. Die Geschichte geht nämlich weiter, denn wie erklären sich die Verbindungen von Strache zu den Neonazis? Gemeint sind dabei nicht die vermeintlichen „Jugendsünden“ des FPÖ-Chefs, sondern die aktuellen:

„Straches FPÖ: Quod licet Jovi …“.

Der FPÖ-Boss hat also schlicht einen Flugblatt-Text der neonazistischen AfP mit dem Titel „Österreicher in Not“ auf seiner Facebook-Pinnwand veröffentlicht! An dem Vergleich der Einkünfte einer Asylwerberfamilie mit der eines Facharbeiters ist so ziemlich alles erstunken und erlogen. Die AfP hat übrigens passend zu diesem Skandal eine Warnung an die FPÖ veröffentlicht, Mitglieder nicht auszuschließen, weil sie Flugblätter der AfP verbreiten. Und Karl Öllinger fragt sich nun zurecht, ob Strache somit sein eigenes Leiberl gesichert hat.

Der Staatsanwalt in Feldkirch sieht keinen Handlungsbedarf, wenn jemand „Hitler-Wein“, „Schnaps vom Führer“ und „Nostalgische Flaschen von ehemals geschichtlichen Größen“ über das Internet verkaufen will. Ich schon. Nach einem Hinweis von Karl Öllinger habe ich auf diesem Blog über den Vorfall berichtet: Götzis: „Schnaps vom Führer“.

Man fragt sich, was es in Österreich noch braucht, um angeklagt zu werden!

Laut Staatsanwaltschaft ist eine Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz „nicht erweislich“. Der Mann habe die Produkte im Internet entdeckt und lediglich geglaubt, eine gute Geschäftsidee gefunden zu haben. Hinweise auf eine nationalsozialistische Gesinnung gebe es nicht. Ah so! Nur eine Geschäftsidee?

Der Mann hat offen die Hakenkreuzfahne verwendet, hat selbst stolz auf seine Kontakte zum stramm rechten Kopp-Verlag hingewiesen. Ich werde die Sache so sicher nicht akzeptieren und in dieser Sache eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Beatrix Karl einbringen. Immerhin widerspricht sich der Staatsanwalt selbst, wenn er zugibt, dass der Verkauf von Produkten mit Nazi-Symbolen in Österreich nicht zulässig ist.

Zudem sind ja möglicherweise auch zwei Verwaltungsstraftatbestände erfüllt. Laut EGVG wird die Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut im Sinne des Verbotsgesetzes pönalisiert und im Gegensatz zum Verbotsgesetz ist hier nicht der besondere Vorsatz des Täters notwendig, die Zielsetzungen des Nationalsozialismus propagieren zu wollen. Es genügt hier, dass die Tat objektiv als öffentliches Ärgernis erregender Unfug bestimmter Art empfunden wird. Und auch § 1 des Abzeichengesetzes kommt in Frage. Hier wird das öffentliche Tragen, zur Schau stellen oder Verbreiten des Hakenkreuzsymboles vom Verbot mitumfasst.

Nach den Turbulenzen der letzten Tage ist Heinrich Strache ganz geknickt. Er möchte sich entschuldigen, entschuldigen und entschuldigen. War ja alles ganz anders gemeint.

Der Reuige soll jetzt gelobt haben, zur Buße nur noch koschere Wurstsemmeln zu essen. Sie wissen schon: Mit Strache und Wurstsemmeln gab es schon mal was. Richtig! Ich habe auf diesem Blog darüber berichtet: „Banker bewirft FP-Chef Strache mit Wurstsemmel“.

Leicht hat er es wirklich nicht. Einerseits hört er Stimmen und „Heil Hitler-Rufe“, die es gar nicht gibt (Skinheads bei FPÖ: „Heinrich Strache“ statt „Heil Hitler!“), andererseits ist er Opfer von Attacken wildgewordener Banker und jetzt auch noch das! Heinz Fischer zeigt Flagge. Und das heißt bekanntlich was! Die Ordensverleihung für den FPÖ-Boss ist jedenfalls ausgesetzt. Ein wirklich schwerer Schlag.

Ausgerechnet Strache! Obwohl er – wie auf dem Bild rechts zu sehen ist – schon vor der Klagemauer in Jerusalem war und dort Buße geleistet hat! Damit soll er übrigens bei den Burschenschaftern nicht so gut angekommen sein, das Lachen sei den braun-blauen Burschis vegangen.

Übrigens Strache und Lachen: Da fallen mir Adolf Hitler und Karl Valentin ein. „Ich habe oft genug über Ihre Aussprüche herzlich gelacht“, meine Adolf Hitler im Jahre 1937 zum Münchner Volkskomiker Karl Valentin. Der antwortete trocken: „Über Eahnane Reden hob i noch nia lachen kenna. Und jetzt muss i leida gehn. Griaß Gott, Herr Hitler.“