Morgen Samstag, am 10.09.2011, soll im unteren schweizerischen Rheintal ein Vernetzungstreffen von europäischen Rassisten, Faschisten und Antisemiten stattfinden. Initiiert wurde das Treffen von der „Europäischen Aktion“, die der Schweizer Holocaust-Leugner und Rechtsextremisten Bernhard Schaub gegründet hat. Die Organisatoren erwarten 100-200 führende Rechtsextreme aus ganz Europa. Ziel ist es, sich künftig noch besser zu vernetzen.

Unsere Jungen Grünen Vorarlberg haben entschiedenen Widerstand angekündigt („Mobile Mahnwache – Widerstand gegen Rassisten, Faschisten und Antisemiten!“) und sagen „Nein zu rechter Hetze!“ Sie rufen auf zu einer „mobilen Mahnwache“.

Die Rechtsextremen versuchen zwar, ihren Veranstaltungsort geheim zu halten, treffen sich aber um 12:00 Uhr auf einem Parkplatz in Diepoldsau. Für Antifaschisten gilt: „Wir werden dort sein! Wir werden laut sein!“

Gemeinsam fahren wir um 11:00 Uhr mit Fahrrädern oder sonstigen Zweirädern vom Bahnhof Hohenems weg und bilden einen friedlichen Demonstrationszug!

Dieses spannende Gedankenexperiment macht „Asyl in Not“ mit Bezug auf einen „Standard“-Artikel und auf eindeutig hetzerische Nachrichten auf der offiziellen Facebook-Seite des FPÖ-Führes Heinz-Christian Strache. Dort – ich zitiere hier nur die kurzen Auszüge von „Asyl in Not“ – ist zu lesen:

• Ein gewisser Gerald K. bedroht dort Künstler, deren – im Rahmen des WUK durchgeführte – Plakataktion „Hamam statt daham“ ihm offenbar missfällt, mit den Worten: „Hoch oben auf die laterne solen sie hängen diese scheiss wichser“. (Fehler im Original; in der deutschen Sprache waren die Nazis noch nie besonders sattelfest).

• Ein Rene M. schreibt: „in wirklichkeit gehört das wuk anzunden!“ Und ein Thomas M. droht Muslimen, sie sollten sich „schleicha sunst weans amoi daschossn“.

Im Wiener Werkstätten- und Kulturhaus (WUK) befindet sich auch das Büro von Asyl in Not. Die Organisation verweist darauf, dass es auch in Norwegen mit rassistischen Flegeleien begonnen hat und schließlich in einem Massaker endete. Und man verweist darauf, dass es Verbindungen zwischen dem dortigen Mörder und der hiesigen rechten Szene (besonders via Internet) gibt.

In diesem Lichte ist auch die jüngste Hetze der FPÖ gegen die tschetschenische Volksgruppe in Österreich zu sehen; ebenso die skandalöse Verharmlosung des Rechtsextremismus in der österreichischen Parteienszene durch den soeben veröffentlichten Verfassungsschutzbericht.

Asyl in Not fordert daher eine wirksame Anwendung des Verbotsgesetzes und die Zerschlagung jener Strukturen im Staat, unter deren Schutz der rechte Morast gedeiht. Das bedeutet für die Organisation: ein Verbot der FPÖ.

Der inzwischen aus Partei und Klub der FPÖ ausgeschlossene Werner Königshofer ist ziemlich mitgenommen und versteht die Welt nicht mehr. Warum soll jetzt plötzlich all das falsch sein, was bislang in der FPÖ als richtig angesehen wurde?

Sein Ausschluss wurde von FPÖ-Führer Heinz-Christian Strache damit begründet, der Tiroler sei „dogmatisch unbelehrbar“. Dass in der FPÖ nur „dogmatisch Belehrbare“ Platz haben, habe ich immer schon vermutet. Dass die Parteiführung das aber so offen sagt, erstaunt. Hingegen erstaunt nicht, dass in einer autoritären Partei der Parteiführer vom Urlaubsort aus einen Ausschluss aus Partei und Klub verkündet und nicht irgendwelche demokratischen Gremien. Wo kämen wir denn da hin!

Ich habe gestern in zwei Blogeinträgen schon auf einige Freiheitliche hingewiesen, die „dogmatische“ – noch besser aber schlicht sachliche – Belehrbarungen notwendig hätten: Susanne und ihr Sohn Michael Winter, John und sein Sohn Johann Gudenus. Hier ein paar weitere Vorschläge für zumindest bislang Unbelehrbare:

• der steirische FPÖ-Boss Gerhard Kurzmann, dessen „Moschee-baba-Spiel“ von der Staatsanwaltschaft gestoppt werden musste, weil dort Muezzine „abgeschossen“ wurden.

• Der Vorarlberger FPÖ-Boss Dieter Egger, der mit antisemitischen Rülpsern gegen den Direktor des jüdischen Museums Hohenems („Exil-Jude aus Amerika“) auf Stimmenfang gegangen ist.

• Und wenn wir schon in Vorarlberg sind: zu belehren wären auch die damaligen Mitglieder der FPÖ-Fraktion in Götzis. Beim einen hat man im Februar dieses Jahres ein ganzes Arsenal von Waffen, Munition, Uniformen und Hakenkreuzfahnen gefunden, der andere hat auf einer Neonazi-Website die Wiedererrichtung des Großdeutschen Reiches gefordert. Sind sie noch Mitglieder?

• Der FPÖler Karl Mayrhofer, die Nummer 4 auf der Gemeinderatsliste in Bludenz, hat gemeint: „Von Museln als Nazi bezeichnet zu werden empfinde ich als Auszeichnung. Dann wissen sie wenigstens zu was man noch fähig sein wird und auch fähig sein muss. Es gibt europaweit nur mehr die Gewaltoption.“ Mayrhofer wurde von der FPÖ aus dem Verkehr gezogen.

• Und belehren könnte sich Strache schließlich auch selbst. Bei den vergangenen Europawahlen ließ er Plakate mit dem Slogan „Abendland in Christenhand. Tag der Abrechnung.“ drucken. Wundert es jemanden, dass der Attentäter von der Insel Utoya die Freiheitlichen wörtlich als „Brüder“ bezeichnet?

• Für die „dogmatischen Belehrungen“ übrigens bitte nicht die Referentin Elisabeth Sabaditsch-Wolff vom Freiheitlichen Bildungsinstitut einsetzen. Sie war wegen des Verdachts der Verhetzung ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

Und mit dieser Truppe kann sich ÖVP-Chef Michael Spindelegger eine Koalition vorstellen!