Nach den Vorkommnissen an diesem Wochenende in Diepoldsau („Neonazi-Treffen verhindert!“ und „Gewalttätige Neonazis bleiben unbehelligt!“) ist vielen bewusst geworden, warum in unserer Zivilgesellschaft die Alarmglocken schrillen sollten.

In Österreich stoßen wir bei der Suche nach den Hintergründen für die steigende Akzeptanz rechtsextremer Ansichten unweigerlich auf die FPÖ. Diese Partei tut sich extrem schwer bei der Abgrenzung zu Rechtsaußen. Vielleicht deshalb, weil die Grenzen verschwimmen? Ich möchte in diesem Zusammenhang nur an ein paar Ereignisse der letzten Zeit erinnern:

• Zum Fall des freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Werner Königshofer nur ein paar Zitate aus einem Manifest auf seiner Homepage: „Tat oder Tod – Es liegt in der Hand der Tiroler. Das Recht ist unzweifelhaft auf ihrer Seite und ist ein Notwehrrecht. „Es ist 10 Minuten nach 12.00 Uhr““ oder „Bleiben die Moslems im Lande, werden sich die Tiroler langfristig den Moslems unterwerfen müssen oder sie müssen bald etwas dagegen tun“.

• In der Gemeinde Götzis wurden zu Beginn dieses Jahres während einer Hausdurchsuchung bei einem FPÖ-Mitglied ein ganzes Waffenarsenal und zahlreiche NS-Devotionalien gefunden.

• Ein zweiter FPÖ-Mandatar hat – wie bekannt wurde. ebnfalls einschlägige Kontakte.

• „Von Museln als Nazi bezeichnet zu werden empfinde ich als Auszeichnung. Dann wissen sie wenigstens zu was man noch fähig sein wird und auch fähig sein muss. Es gibt europaweit nur mehr die Gewaltoption.“ Das sind die Worte (inklusive Problemen mit der Satzzeichensetzung) eines – dann zurückgetretenen – Kandidaten der FPÖ für die Gemeinderatswahl in Bludenz. Und noch eins: „Es ist den Museln jetzt sehr gut anzuraten ja still zu sein und sich nicht zu mucksen. Wie heißt es so schön. Ist die Kugel aus dem Lauf, hält sie nur der Teufel auf.“

• Und der Chef der FPÖ in Vorarlberg? Dieter Egger wurde bekannt durch seinen unverhohlenen Antisemitismus. Er bezeichnete den Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems als „Exil-Juden aus Amerika“ und wusste später zu berichten, „dass diese Kritik und diese Provokation immer von jüdischer Seite kommen in jedem Wahlkampf.“

Wir tun gut daran, diese Herrschaften ernst zu nehmen!

Gestern hat die Sachlage zum „Neonazi-Treffen“ in der Schweiz zugegebenermaßen nicht sehr freundlich ausgeschaut. Heute nun kommen erfreuliche Nachrichten.

Einerseits hat die Polizei nach ihrer Untätigkeit bei den Neonazi-Attacken in Dieplodsau gegen friedliche österreichische Demonstranten („Gewalttätige Neonazis bleiben unbehelligt!“) am Abend dann doch den Rechtsstaat durchgesetzt und das Rechtsextremen-Treffen in Einsiedeln verhindert. Die Holocaust-Leugner wollten sich gewaltsam Zutritt zu dem Gebäude zu verschaffen, bei der Auseinandersetzung gab es erneut Verletzte. Zwei Organisatoren wurden wegen Hausfriedensbruch verhaftet („Jähes Ende für Rechtsextremen-Treffen“).

Die zweite erfreuliche Botschaft: Die Kantonspolizei St. Gallen kritisiert das Verhalten der vier untätigen Polizisten gestern in Diepoldsau ebenfalls in deutlichen Worten. Ich zitiere bewusst eine neutrale Quelle (ORF-Vorarlberg): „Der Sprecher der Kantonspolizei St. Gallen Hanspeter Krüsi sagte, auch er hätte erwartet, dass die Polizei einschreitet. Warum das nicht passiert sei, werde man nun genau untersuchen. Aufgrund von Filmaufnahmen hoffe man, die Täter bald ausfindig zu machen.“

Heute habe ich mit etwa 50 friedlichen Demonstranten in Diepoldsau im Kanton St. Gallen an einer von unserer Grünen Jugend organisierten Mahnwache gegen ein internationales Neonazi-Treffen in der Schweiz teilgenommen („Nein zur rechten Hetze!“). Man hat sich leider recht schnell gefühlt wie in einem Bürgerkrieg.

Wir haben unsere Mahnwache abgehalten, als ein linksautonomer Block aus der Schweiz an uns vorbei Richtung Ortsmitte zog. Obwohl auch dieser Marsch meiner Wahrnehmung nach völlig friedlich verlief, kam es ohne jeden Anlass zum Einsatz von 150-200 Einsatzpolizisten, die diesen Block aus unerfindlichen Gründen eingekesselt hat. Die Autonomen wurden zurück zu unserem Standort getrieben und mit einigen unserer Leute wieder eingekesselt.

Als die Polizei unseren Argumenten folgen konnte und unsere Fahrrad-DemonstrantInnen friegelassen hat, haben wir die Kundgebung beendet und sind zusammen wieder Richtung Grenze gefahren. Von einer Tankstelle (wie sich später herausstellte, war das der eigentliche Treffpunkt der Neonazis) aus wurde unsere ganze Gruppe zuerst angepöbelt und dann attackiert, dabei wurde auch ich leicht verletzt („Rechtsextremen- Treffen in der Schweiz: Harald Walser verletzt“).

Die Polizei griff nicht ein, obwohl in ca. 200 m Entfernung vier Polizisten standen. Unsere Aufforderung zum Eingreifen lehnten sie ab: „Wir sind nur für den Verkehr zuständig.“ Die Neonazis konnten somit friedlich abziehen.