Die Peinlichkeiten um den FPÖ-Führer nehmen kein Ende. Letztes Beispiel: Heinz-Christian Strache (links in Jugendjahren bei einer „Wehrsportübung“) sorgt für einen Skandal im EU-Parlament (Heinz-Christian Strache: Eklat im EU-Parlament).

In letzter Zeit hat ja die Kontaktpflege der Freiheitlichen zu anderen europäischen Rechtsextremisten deutlich zugenommen. Da durfte ein Besuch Straches und seiner Unterführer bei der Chefin der französischen Rechtsaußen-Partei Front National, Marine Le Pen, natürlich nicht fehlen.

Ein anschließender öffentlicher Auftritt vor der internationalen Presse geriet dann zu einer Peinlichkeit der Sonderklasse und sorgte im EU-Parlament für das Tagesgespräch. Als der ORF-Korrespondent Raimund Löw von Le Pen wissen wollte, ob in ihrer Partei das Stimmverhalten von FPÖ-PolitikerInnen in Amstetten (bekanntlich hatten sie im Gemeinderat gegen die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft für Adolf Hitler gestimmt) akzeptiert worden wäre, wurde es laut: FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky und andere Begleiter Straches schimpften lautstark in Richtung Löw. Strache sprach von „Nestbeschmutzung“ und einer „unfassbaren und schäbigen Fragestellung“.

Die Anwesenden – sofern nicht ebenfalls rechtsextrem – schüttelten den Kopf. Der Vorfall mag innerhalb der europäischen Rechtsparteien akzeptiert werden, für die internationale Presse aber ist klar, dass Stracke und seine Recken sich in der politischen Schmuddelecke befinden.

Nur eines muss immer wieder betont werden: Für die ÖVP gilt das nicht, denn mit einer FPÖ wie dieser kann sich ÖVP-Obmann Spindelegger eine Koalition vorstellen!

Man glaubt es nicht. Man will es nicht glauben. Dass ewiggestrige Freiheitliche wie die Amstettner FPÖ-Frontfrau Brigitte Kashofer dagegen sind, Adolf Hitler von der Liste der Ehrenbürger ihrer Stadt zu streichen, ist für Beobachter des politischen Geschehens in Österreich leider schon fast logisch.

Was ich nicht glauben möchte, ist die Begründung meiner SPÖ-Kollegin im Nationalrat, warum sie für die Streichung eintritt: Königsberger-Ludwig hat gemeint, das „unrichtige Medien-Echo“ und nicht etwa ihre Überzeugung sei für ihr Votum ausschlaggebend. Man habe „nicht nur der Bevölkerung unrecht getan, sondern sogar den Wirtschaftsstandort verunglimpft“. „Sogar den Wirtschaftsstandort verunglimpft“? Wie tief muss die sich als „antifaschistisch“ definierende SPÖ eigentlich noch sinken, bis es zu solchen Aussagen auch innerparteilich entschiedene Gegenwehr gibt? Mein Dank geht an dieser Stelle an unseren Grünen Gemeinderat Raphael Lueger, der die Sache ins Rollen gebracht hat.

Zum politischen und intellektuellen Hintergrund der FPÖ-Stadträtin Brigitte Kashofer nur folgende Zitate von ihr:

• „Sicherheitshalber wurde das Verbotsgesetz erlassen, um die Gebildeten unter den Kritikern mundtot zu machen. (…) Noch heute werden die Kriegsverlierer pausenlos zu einseitigem Schuldbekenntnis aufgefordert, während in Vergessenheit gerät, dass England den Krieg begonnen hat.“

• „Dass viele Österreicher glauben, keine Deutschen zu sein, ist ein gewisser Erfolg der Umerziehung. (…) Seit dem Zweiten Weltkrieg ist es politisch opportun, von einer österreichischen Nation zu sprechen, obwohl eigentlich niemand so recht weiß, was das sein soll.“

• „Gender-Mainstreaming verfolgt die Absicht, die Geburtenrate (…) der deutschen Bevölkerung zu senken. Durch Zerstörung der gesunden Familien und Förderung von Homosexualität will man dieses Ziel erreichen. Es ist also nichts anderes als die Fortsetzung des Zweiten Weltkriegs mit effektiveren Waffen.“

Und eines muss man immer wieder betonen: Mit einer FPÖ wie dieser kann sich ÖVP-Obmann Spindelegger eine Koalition vorstellen!

Nicht zuletzt die Vorkommnisse vom 8. Mai rund um die rechtsextreme Kundgebung am Heldenplatz haben gezeigt, wie viel in Österreich noch an Aufklärungsarbeit über Nationalsozialismus und Rassismus zu leisten ist. Bevor der Wunsch auf dem Plakat von Klaus Staeck („Erleuchtung“: „Herr lass Hirn regnen auf diese Häupter“) wahr wird, mein Tipp an alle Lehrkräfte: Im Dezember findet in Wien ein Seminar „Alte Nazis – junge Rechte“ statt. Die Anmeldung ist nur noch bis Ende Mai möglich.

Im Untertitel heißt es: „Von der mangelhaften Aufarbeitung der NS-Zeit nach 1945 zur aktuellen Konjunktur des Rechtspopulismus“.

• Zeit: 5. u. 6. Dezember 2011

Die Themenfelder sind breit gestreut:

• Die mangelhafte Entnazifizierung nach 1945 vor dem Kontext des Kalten Krieges und das Werben der beiden Großparteien um die Stimmen der ehemaligen Nationalsozialisten

• Kriegsverbrecherprozesse und exemplarische Karriereverläufe ehemaliger Nationalsozialsten (z.B. Murer-Prozess; Dr. Heinrich Gross)

Die Entwicklung der FPÖ von der VdU-Gründung über eine Kleinpartei zum Rechtspopulismus unter Haider und Strache. Die Rolle der FPÖ heute und das Verhältnis der anderen Parteien zu ihr.

Parlamentarischer und außerparlamentarischer Rechtsextremismus und Nationalismus heute: Charakteristika, Strategien, Gegenbewegungen.

• „Deutsch“- und „Österreich“–Nationalismus, Antisemitismus, Islamophobie und Alltagsrassismus im Wechselspiel.

• Jugend und Rechtsextremismus. Rechtsextreme Symbole, Codes, Musik.

• Geplant sind auch ein Besuch im Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes sowie die Vorstellung des Mauthausenkomitees Österreich.

• Überblick über rechtsextreme Bewegungen und Parteien in Europa.

• Literatur- Film- und Webtipps

Inskription über die Homepage der PH vom 1.–31. Mai 2011 (Inskriptionsnummer für das Schuljahr 2011: 126611PML055)