Zu diesem Beitrag der ORF-RedakteurInnen braucht es nun wirklich keine weiteren Erklärungen und Statements, da ist alles gesagt:

Für die Produktion dieses Protest-Videos von insgesamt 55 MitarbeiterInnen, Redakteurinnen und Redakteuren des Aktuellen Dienstes in der ORF-Fernsehinformation für die Unabhängigkeit und für das Ende von partei-politisch motivierten Postenbesetzungen wurde kein ORF-Equipment verwendet, sondern ausschließlich private Film- und Schnittausrüstung. Es geht um nicht mehr und weniger als die Einhaltung des in der österreichischen Verfassung festgeschriebenen Rechtes auf Unabhängigkeit des ORF.

Zum „wahabitischen Zentrum“ im Palais Sturany in Wien habe ich mich schon vor zwei Wochen kritisch geäußert („Wahabitisches Zentrum in Wien!“).

Am Donnerstag wurde das Zentrum in Wien eröffnet. Unser Außenminister hat dazu extrem freundliche Nasenlöcher gemacht. Ein Wahnsinn! Spindelegger macht nämlich die Räuberleiter für Extremisten und islamische Fundamentalisten! Gestern habe ich jenen Vertrag veröffentlicht, der beweist, dass österreich dieses wahabitische Zentrum sogar finanziell, sondern auch sonst privilegiert: Das Großstadtpalais der Wahabiten am Wiener „Ring“ ist einer Botschaft gleichgestellt! Einige Medien haben heute darüber berichtet („Grüne Kritik an Privilegien für Dialogzentrum“.

Warum bin ich dagegen? Es geht um Grundsätzliches: In Österreich gibt es die Trennung von Kirche und Staat. Das wird hier missachtet, indem man durch einen Staatsvertrag einer religiösen und noch dazu fundamentalistischen Einrichtung zu sämtlichen Privilegien einer diplomatischen Vertretung verhilft.

Hier wird in einem exklusiven Ringstraßen-Palais mit Unterstützung der Republik ein sogenanntes Dialogzentrum eröffnet, in Saudi-Arabien werden gleichzeitig Menschen, die diesen Dialog auch dort einfordern ausgepeitscht, werden ihnen Hände abgehackt, werden sie mit der Todesstrafe bedroht. Österreich spielt bei einer unglaublichen Farce eine Hauptrolle und verhilft diesen Herrschaften zu internationaler Reputation. Ein christlichsozialer Politiker wie Michael Spindelegger sollte in klaren Worten auf diese Missstände hinweisen und die Einhaltung der Menschenrechte einfordern.

Dass er sich hinstellt und bei der Unterzeichnung des Vertrags kein kritisches Wort über die Zustände in Saudi-Arabien und mit klaren Worten die Einhaltung der Menschenrechte einfordert, ist beschämend. Saudiarabien gaukelt einen Dialog vor, den es im eigenen Land brutal unterbindet.

Der ehemalige Sportmanager Stefan Matschiner wurde letztes Jahr wegen versuchten Blutdopings und der Weitergabe von illegalen Dopingmitteln zu 15 Monaten teilbedingter Haft verurteilt. Heuer hat er sein Buch „Grenzwertig – Aus dem Leben eines Dopingdealers“ herausgebracht. In dieser vom Journalisten Manfred Behr aufgezeichneten Biografie stellt Matschiner schwerwiegende Behauptungen auf. Unter anderem behauptet er, dass der Handel mit verbotenen Substanzen im Spitzensport sogar im größten Leistungszentrum Österreichs, der Südstadt, an der Tagesordnung steht.

Besonders brisant sind seine Aussagen auf Seite 120 f.:

„Und für den Fall, dass alle Stricke rissen, würde mich schon jemand beschützen. Ich dachte da im Besonderen an ein damaliges Mitglied der Bundesregierung, das ich mir erlaubte, Mitte Mai 2006 am Flughafen Wien-Schwechat ins Vertrauen zu ziehen. Wissend, dass eine Enttarnung unserer ´Tankstelle´ nach den olympischen Razzien im Bereich des Möglichen lag. Ich erklärte ihm, dass es Humanplasma gibt, wie das System funktioniert und warum es unbedingt erhalten werden muss. Ich hatte allen Grund zur Annahme, dass meine Erläuterungen bei dem Politiker gut aufgehoben seien, und versuchte daher erst gar nicht, irgendetwas zu beschönigen oder kleinzureden. Warum ich mich soweit aus dem Fenster lehnte? Weil ich von ihm wollte, dass er mich unverzüglich davon in Kenntnis setzt, sollte das Justizministerium gegen Humanplasma aktiv werden. Da er als intimer Kenner der Laufsportszene gilt, musste ich annehmen, dass er bereits vor unserer Unterredung mit der Thematik vertraut war.“

Mir fallen dazu eigentlich nur zwei Namen ein: Dr. Martin Bartenstein und Mag. Karl Schweitzer. Vor allem Schweitzer ist in diesem Zusammenhang ein interessanter Herr. In einem „Falter“-Artikel („Böses Blut“) heißt es: „Ähnlich verhielt es sich, als Humanplasma ins Gespräch kam. Dass Wien offenbar Doping-Anlaufstelle war, dürfte man gewusst – und ignoriert – haben. Darauf lässt eine Aussage von Lopatkas Vorgänger, FPÖ-Sportstaatssekretär Karl Schweitzer, schließen. Im Rückblick auf seine Amtszeit erklärte er kürzlich der Zeit: „Natürlich habe ich von Humanplasma gewusst. Da waren ja alle dort.““

Für beide gilt natürlich die Unschuldsvermutung. Für irgendein damaliges Regierungsmitglied inzwischen übrigens nicht?