Die Karikatur von Oliver Schopf zeigt den alten Gentleman, der als einer der Architekten von Schwarz-Blau noch immer an der Umverteilung von Unten nach Oben arbeitet. Dass er – wie anno dazumal – noch immer das Gegenteil behauptet, zeigt ein Kommentar Khols in der „Presse“: „Und ich bleibe dabei: Die Linke hat unrecht!“

Da kann und muss man fast auf jeden Satz eingehen. Ich belasse es an dieser Stelle bei einem Hinweis auf das lesenswerte Buch von „Ulrike Herrmann, Hurra, wir dürfen zahlen“ und einigen Fakten zur sozialen Situation in Österreich.

Herrmann beschreibt überzeugend die – auch in Österreich feststellbare – Selbsttäuschung der Mittelschicht. Es ist fast egal, wie viel jemand verdient, fast jeder fühlt sich „fast reich“, nur ganz wenige ordnen sich der Ober- und Unterschicht (ganze 3!!) zu. Die Realität schaut völlig anders aussieht.

„Gentlemen agree on facts“ hatte Khol einmal vollmundig verkündet. Also dann einige Zahlen zum Zustand in unserem Land:

• 2008 gab es in Österreich schon über 70.000 Dollar-MillionärInnen , 17 mehr als noch 2003.

• Die Zahl der zumindest armutsgefährdeten Menschen überstieg 2009 die Millionengrenze.

• 10 gehören zu den „working poor“, das sind Beschäftigte, die mit dem, was sie verdienen, nicht auskommen. In Zahlen sprechen wir von 350.000 Personen und um 38 Prozent mehr als vor zehn Jahren.

• Vermögenserträge sind in den letzten eineinhalb Jahrzehnten doppelt so schnell gewachsen (5,4) wie die Lohneinkommen (2,6).

• Heute besitzt das oberste Promille der Bevölkerung gleich viel Geld wie die unteren 50 Prozent!

Und was meint der schwarze Chefideologe? In „allen (!) Ländern Europas“ hätten sich „ein breiter, wohlhabender Mittelstand und Systeme der sozialen Sicherheit entwickelt. Sie schützen vor Altersarmut, Arbeitslosigkeit, Krankheit und sozialem Absturz.“

Das ist Ideologie pur: Schwarz-Blau hat nämlich die schon zuvor eingeleitete gegenteilige Entwicklung massiv beschleunigt, die SPÖ hat entsprtechenden Tendenzen vor 2000 und nach 2006 nichts entgegengesetzt (eher im Gegenteil). Es ist hoch an der Zeit, dass wir in Österreich eine Verteilungs- und Steuerdebatte führen! Und nicht nur das: Herrmann beklagt, dass „Umverteilung“ in Deutschland ein „Tabuwort“ sei, aber es werde permanent umverteilt – bisher allerdings von unten nach oben. Nicht anders die Situation in Österreich.

Über den 93 Jahre jungen Stéphane Hessel habe ich kürzlich schon einmal einen Blogeintrag gemacht („Empört euch!“). Nun hat der Mitautor der UN-Menschenrechtserklärung von 1948 mit seiner Eröffnungsrede für das „Kunstfest Weimar“ für Aufsehen gesorgt. Sein Thema war Europa.

Im Lager Buchenwald – nahe Weimar – haben Hessel und andere dieses gemeinsame Europa beschworen und es als genaues Gegenbild und „als Widerpart zum Nationalismus“ verstanden. „Jorge Semprún hat diesen Gedanken 2005, zum 60. Jahrestag der Befreiung Buchenwalds, aufgerufen: „Es mag auf den ersten Blick paradox erscheinen, aber in gewisser Weise entstand in den Lagern der Nazis zum ersten Mal so etwas wie ein europäischer Geist.“ Hessel hat diesen Gedanken verlängert, als er schrieb, dass Buchenwald „der Anfang von Europa war“.“

Heute ist diese Botschaft wichtiger denn je. Denn sogar einst große und traditionelle „bürgerliche“ Parteien wie die ÖVP und die Sozialdemokratie springen zunehmend auf den Zug der Populisten auf und gefährden dadurch auf lange Sicht dieses europäische Projekt.

Die Rede wurde übrigens teilweise auch durchaus kritisch aufgenommen, weil Hessel angeblich das Thema verfehlt habe („Der vernünftige Weltgeist“). Möglich. Natürlich wäre der Blick auf die Bedeutung Buchenwalds heute spannend und notwendig. Gerade aber der Blick auf das europäische Ganze ist aus meiner Sicht die logische Fortsetzung dieses Blicks auf Weimar und Buchenwald – die Stadt Goethes und Schillers!