Ist Österreich eine Bananenrepublik? Fast könnte man den Eindruck haben, wenn man die Vorkommnisse rund um den ehemals beliebtesten Schwiegersohn der Republik betrachtet.

Karl-Heinz Grasser ist Glanz und Glamour gewöhnt, er war es gewöhnt, von den Reichen dieses Landes Geld, Geschenke und andere Wohltaten zu erhalten. Bei der Verscherbelung von Staatseigentum kam es zu eigentümlichen Vorgängen.

Laut neuestem „profil“ soll man Grassers renitentem Ex-Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht 700.000 Euro Schweigegeld geboten haben. Mitglieder der unabhängigen Vergabekommissionen waren nicht unabhängig – und auch Grassers Doktorvater Herbert Kofler schlüpfte im Immofinanz-Geflecht unter. Lesenswert: „Buwog: Wie Grassers Belastungszeuge zum Schweigen gebracht werden sollte“.

In der selben Ausgabe ist übrigens ein Interview mit dem Rechnungshöfpräsidenten zu lesen – und er legt in seiner Kritik an der schwarz-blauen Regierung und dem ehemaligen Finanzminister Grasser nach. Laut Moser seien beim Verkauf der 60.000 Bundeswohnungen „erlössteigernde Potenziale“ nicht genützt worden: „Die Bewertung der Grundstücke und Wohnungen durch den Bund war aus unserer Sicht zu konservativ.“ Auf das Einweisungsrecht und damit auf geschätzte 200 Millionen Euro sei „ohne monetäre Gegenleistungen“ verzichtet worden. Insgesamt, so Moser, war der Verkauf der Buwog „für uns nicht nachvollziehbar“. Auf gut Deutsch: Unser aller Eigentum, nämlich das der Republik, wurde verschleudert.

Für Grasser gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Andreas Khol und Charly Blecha zeigen ihren Parteien wieder einmal, wer im Land das Sagen hat. Die mächtigen Pensionistenvertreter wollen nicht nur deutlich mehr Geld für die Pensionen, sie wollen auch als fünfter Sozialpartner anerkannt werden. Verrückt, nennt das Christoph Chorherr.

In Österreich gibt es derzeit 1,9 Millionen PensionistInnen. Sie sind die Machtbasis der beiden Politdinosaurier. In 20 Jahren wird Österreich 9 Millionen Einwohner haben, jede(r) 9. davon wird über 75 Jahre alt sein. Laut Statistik Austria wird die Bevölkerung weiter wachsen – und sie wird älter: Stehen derzeit 23 der Bevölkerung im Alter von 60 und mehr Jahren, werden es bis 2020 rund 26 sein, ab 2030 dann über 30.

Wir müssen aufpassen: Politikertypen à la Khol, Blecha & Co gefährden mit überzogenen Forderungen den sozialen Frieden und den „Generationenvertrag“, zumal die gewaltige Staatsverschuldung eine Hypothek für unsere Jungen darstellt. Eintreten für die Mindestpensionisten ist okay, alles andere aber derzeit nicht nachvollziehbar. Somit kann die Erhöhung derzeit nur aus einem Sockelbetrag bestehen, der an alle geht und die kleinsten Einkommen stärker erhöht.

Übrigens: Ohne Zuwanderung würde die Bevölkerung noch stärker überaltern!

Ich habe heute von Inneministerin Fekter die Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage zur Behandlung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Josia Kumpf bekommen. Richtig geraten – für Frau Fekter scheinen parlamentarische Regeln reichlich überflüssig zu sein. Konkrete Antworten nämlich bleibt sie schuldig. Zur Erinnerung der Sachverhalt: Josias Kumpf hat als Mitglied der SS-Totenkopfdivision im deutschen Konzentrationslager Sachsenhausen und später in dem in Polen gelegenen NS-„Arbeitslager“ Trawniki als KZ Wächter gearbeitet. Dort soll er laut US-Ermittlungen direkt an der Erschießung von 8.000 Jüdinnen und Juden beteiligt gewesen sein. Untergekommen ist er nach seiner Ausweisung aus den USA ausgerechnet in Österreich. Zur Position der Innenministerin:

• Fekter sagt die Unwahrheit, wenn sie behauptet, das BMI sei nicht zuständig. Gleichzeitig bestätigt sie nämlich, dass Kumpf keine Aufenthaltsbewilligung hat. Die Fremdenpolizei müsste daher schon lange ermitteln – und somit ist eindeutig das BMI zuständig. Warum wurde nicht einmal versucht, Kumpf auszuweisen?

• Es bleibt unklar, warum er eine Luxus-Betreuung bekommen hat und wer die Kosten dafür trägt? Der LH behauptet, das Land bezahlt nichts, das Innenministerium sei zuständig. Fekter behauptet, sie zahlt nichts.

• Wieder einmal wird der problematische Umgang mit einem sensiblen Thema der Vergangenheit deutlich. Es ist kein Wunder, wenn sich BBC und ausländische Medien auf das Thema stürzen und Österreich wieder einmal den Schwarzen Peter hat. Spanien hat ein Strafverfahren gegen Kumpf eingeleitet, in Österreich erhält er bevorzugte Behandlung. Deutschland stellt John Demjanjuk vor Gericht. Und Österreich? Unser Land wird immer mehr zum „sicheren Hafen“ für NS-Kriegsverbrecher. Wir dürfen uns nicht wundern, dass sich BBC und andere ausländische Medien so auf diesen Fall stürzen und angesichts der Widersprüche das Image Österreichs geschädigt wird.