Viele Menschen in Österreich haben Angst. Angst vor Arbeitslosigkeit, Angst vor gesellschaftlichem Abstieg, Angst vor allem Unbekannten. Strache & Co verstehen es, diese Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten für ihre politischen Spielchen zu nutzen. Sie schaffen ein Feindbild, sie präsentieren einen Sündenbock und ziehen viele verunsicherte Menschen auf ihre Seite. Das aktuelle Feindbild ist der Islam.

Die Gegenseite – auch wir Grüne sind gefragt – darf einen Fehler nicht machen: Im Reflex „den“ Islam gegen alle Angriffe zu verteidigen. Denn natürlich gibt es innerhalb der islamischen Schulen sehr unterschiedliche Strömungen auch hier in Österreich viele problematische. Ich habe auf diesem Blog mehrfach darauf hingewiesen (Herr Schakfeh, nehmen Sie Stellung!).

Nun sind mir auch Berichte zugetragen worden über in Österreich aktive Bruderschaften und Gesellschaften mit angeblich sektenhaftem Charakter. Im Mittelpunkt steht dabei die „Fethullah Gülen“ und/oder die „Nurculuk-Bewegung“. Sie sollen in der Türkei eine sehr dominante Rolle spielen, vielfach die türkische Politik steuern und zunehmend Einfluss im übrigen Europa gewinnen. Necla Kelek nennt die Bewegung(en) eine „Sekte mit Konzernstruktur“.

„Fethullah Gülen“ und „Nurculuk“ sind auch unter den türkischen ImmigrantInnen in Österreich aktiv, insbesondre unter den heranwachsenden AkademikerInnen. Vorwürfe, die Schulen wären eine Rekrutierungsinstitution für Islamisten, hielten bisher keiner ernsthaften Überprüfung stand, die Verantwortlichen präsentierten sich eher als VertreterInnen eines moderaten Islam. Es gibt aber auch Warnzeichen: Auf einem Video aus dem Jahre 1999 wies Gülen Anhänger an, den richtigen Zeitpunkt abzuwarten, an dem man das System von innen her islamisieren könnte.

ExpertInnen bezeichnen das Phönix-Bildungsinstitut sowie Wonder-Institut (in Wien und zunehmend auch in den Bundesländern aktiv) als der „Gülen-Bewegung“ sehr nahestehend.

Information über die Aktivitäten dieser Bewegungen und eine Diskussion darüber sind notwendig und helfen, Misstrauen zu und Ängste zu beseitigen.

Das darf doch nicht wahr sein! Bei den Vorarlberger Kraftwerken (VKW) wurde eine neue Putzfirma engagiert, weil es „nicht so perfekt“ funktionierte, gabe es eine Manöverkritik. Dabei hat ein Vertreter der VKW gemeint, man wolle „bei den VKW keine Kopftücher“. Das führte zur Entlassung von zwölf Kopftuch tragenden Frauen durch eine Reinigungsfirma.

Unsere Landtagsabgeordnete Vahide Aydin hat umgehend reagiert: „Eine solche Handlungsweise ist eindeutig diskriminierend! Es ist unerhört, dass ein Mitarbeiter – in welcher Position auch immer – meint, Frauen wegen des Kopftuchs unter Druck zu setzen. Das widerspricht dem Antidiskriminierungsgesetz. Hier zählt nicht die Leistung der Frauen, sondern die Kleidung, in der diese Frauen leerstehende Büros reinigen.“

Hier scheinen langsam Dämme zu brechen. Natürlich muss jeder und jede in Österreich Verfassung und Gesetze respektieren. Das muss aber vor allem den VKW ins Stammbuch geschrieben werden. Das Positive an der Geschichte: Die VKW haben umgehend reagiert und sich entschuldigt (Putzfrauen Kopftuch untersagt). Vahide Aydin: „Ich appelliere an alle Betriebe in Vorarlberg: Schaut nicht auf die Kleidung, sondern darauf, was die Person für Ihren Betrieb leisten kann.“

Anas Schakfeh und kein Ende! Immer wieder gerät der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) in die Schlagzeilen. Diesmal berichten die Tiroler Tageszeitung (Islamische Gemeinde soll Lehrer zum Mitgliederkeilen zwingen) und die ÖVP-Zeitung Neues Volksblatt davon, dass er in einer Rede vor Islam-LehrerInnen aus ganz Österreich von ihnen vor Schulbeginn gefordert habe, „in der ersten Woche nichts anderes zu tun, als Schülerinnen und Schüler und ihre Geschwister und ihre Eltern zu registrieren“ – oder mit anderen Worten, sie als Mitglieder für die IGGiÖ zu werben. Zur Klarstellung: ReligionslehrerInnen aller Konfessionen werden vom Staat bezahlt, um den SchülerInnen die jeweilige Religion zu vermitteln. Es ist nicht Aufgabe von vom Staat bezahlter ReligionslehrerInnen, Mitglieder zu werben. Laut Zeitungen habe Schakfeh auch klargestellt, dass die LehrerInnen nicht nur selbst IGGiÖ-Mitglied sein, sondern auch dafür sorgen müssten, dass die ganze Familie beitrete. Andernfalls, so Schakfeh, „werden sie ihren Posten verlieren“.

Schakfeh muss aus meiner Sicht sofort klarstellen, ob er die Rede in dieser Form gehalten hat. Falls er wirklich seine Funktion als Präsident der IGGiÖ missbraucht hat und aus seinen Islam-LehrerInnen Keiler für die Glaubensgemeinschaft machen wollte, dann ist er nicht mehr tragbar. Dann muss Schakfeh seine Drohungen gegenüber den ReligionslehrerInnen zurücknehmen, sich entschuldigen und sofort zurücktreten.