23. August 2010

Darf Österreich Saalfelden werden?

2010-08-23T17:52:00+02:0023.08.10, 17:52 |Kategorien: Integration|

Man stelle sich vor, nicht einmal die germanischen Krieger für das christliche Abendland haben etwas gegen eine Moschee samt Minarett („Moschee in Saalfelden stört nicht einmal die FPÖ“). Das gibt es tatsächlich! Anscheinend völlig unbemerkt von den politischen Brunnenvergiftern in Wien hat in Salzburg nämlich nicht einmal die FPÖ etwas einzuwenden gehabt gegen eine Moschee samt acht Meter hohem Minarett. Sogar Salzburgs oberster Blauer, Karl Schnell, ist sich sicher: „Das stößt keinen vor den Kopf!“ Na also, geht doch!

Ganz anders hören sich allerdings die Reaktionen auf den Vorschlag von Anas Schakfeh an. Der scheidende Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) hat am Sonntag für die fast 500.000 Moslems in Österreich eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit gefordert: eine auch nach außen sichtbare Moschee in jedem Bundesland („Islam-Gemeinschaft will Minarett in jeder Hauptstadt“). Schakfeh: „Eine Moschee soll nicht versteckt sein. Denn versteckte Dinge sind immer problematisch und verdächtig. Wir wollen weder problematisch, noch verdächtig sein, sondern ganz normale Bürger und Bürgerinnen des Landes.“

Nicht immer stimme ich mit Schakfeh überein, bei dieser Aussage aber zu 100 Prozent. Wer gegen diese Selbstverständlichkeit auftritt, der hat anderes im Sinn als die Rettung des Abendlandes!

15. Dezember 2009

FPÖ wieder auf Kreuzzug!

2009-12-15T09:06:00+01:0015.12.09, 9:06 |Kategorien: Integration|

Sie können es nicht lassen. Mangels anderer Themen und Kompetenzen bleibt den Blauen halt immer nur eines: die AusländerInnen. Diesmal fürchten sich die starken Herrenmenschen vor Kopftuch tragenden Schülerinnen.

Während einheimischen Schülern das Tragen von Kopfbedeckungen durch Schulordnungen oftmals verboten werde, dürften muslimische Mädchen das Kopftuch per Erlass des Unterrichtsministeriums aufhaben. Das sei, so der Vorarlberger FPÖ-Chef Dieter Egger, „eine Diskriminierung unserer Kinder gegenüber Moslems“. Deshalb wolle er ein „generelles Kopftuchverbot sowohl an Schulen als auch im öffentlichen Dienst“.

Ob er es nicht besser weiß oder wieder einmal bewusst gegen Zuwanderer aus dem islamischen Bereich hetzt? Unsere neue Integrationssprecherin im Vorarlberger Landtag, Vahide Aydin, hat eigentlich alles Wesentliche dazu gesagt: Egger „sollte wissen, dass das Tragen von Kopftüchern als Teil

der Religionsausübung verfassungsrechtlich geschützt ist“. Der Hintergrund: der von Egger selbst ins Spiel gebrachte aber offensichtlich nicht verstandene Erlass des Unterrichtsministeriums aus dem Jahr 2004. In ihm ist festgestellt worden, dass Verfassungsrechte nicht durch Schulordnungen unterlaufen werden dürfen. Das weiß Egger entweder nicht oder – schlimmer – es kümmert ihn nicht.

An den Schulen wundert man sich jedenfalls, denn bislang hat es noch nirgends ein Problem mit Kopftuch tragenden Schülerinnen gegeben. Die Blauen wollen das offensichtlich ändern. Oder gibt es vielleicht die Verwaltung ein Problem? Bei zuletzt 1750 MitarbeiterInnnen in der Landesverwaltung hat eine einzige ein Kopftuch getragen. Und das war eine Praktikantin.

7. Dezember 2009

„In gegenseitigem Respekt“

2009-12-07T09:33:00+01:0007.12.09, 9:33 |Kategorien: Integration|

Die Pfarrer der Vorarlberger Gemeinden bzw. Pfarren Rankweil und Brederis haben einen Brief an alle Muslime in ihren Gemeinden und den Vorstand des Vereins „ATİB“ (< file name="Brief-an-Muslime" >) geschrieben. Darin drücken sie ihr Bedauern über die Minarettabstimmung in der Schweiz aus. Ein mutiger und zukunftsweisender Schritt der Geistlichen. Und leider nicht selbstverständlich. Aber – so drücken es die beiden Geistlichen aus: Wir „können und wollen nicht schweigen.“ Ihnen macht die geschürte zunehmende Emotionalisierung des Verhältnisses zwischen Mehrheitsbevölkerung und ZuwandererInnen Sorge, sie sind aber gleichzeitig durchaus nicht blauäugig und unterscheiden zwischen den berechtigten und den „fremd geschürten“ Sorgen vieler Menschen: „Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass nicht eine faire Diskussion, sondern ein diskriminierendes Schüren von Ängsten eine relativ große Anhängerschaft findet.“

Und damit sind sie auch schon in der politischen Landschaft Vorarlbergs angekommen und verurteilen, dass auch bei uns Parteien „billiges parteipolitisches Kleingeld verdienen wollen – auf dem Rücken von Minderheiten“.

Es bleibt zu hoffen, dass die beiden mutigen Priester nicht allein bleiben!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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