Na also: Endlich gute Nachrichten aus der EU. Die Niederlande preschen vor mit einem radikalen Wechsel in der Besteuerung und Steuerung (!) des PKW-Verkehrs. Ab 2012 misst ein GPS-System – auch außerhalb der Landesgrenzen – jeden gefahrenen Kilometer. Eine Maut, die alle glücklich macht. Die Kosten für den Einbau übernimmt der Staat. Aus Datenschutzgründen werden Informationen über den Streckenverlauf nicht gespeichert.

Benzinfresser und Dreckschleudern zahlen mehr, sparsame Autos weniger. Für den Twingo beispielsweise fallen 1,4 Cent/km an, für einen großen Audi 16,6 Cent. Der Tarif ist nicht nur nach Schadstoffemissionen variabel, auch Tageszeit und gefahrener Strecke spielen eine Rolle. Wer frühmorgens auf einer „Stauroute“ in die Stadt fährt, zahlt mehr. Das neue System biete Anreize, das Auto stehen zu lassen. Man rechnet mit weniger Verkehrstoten und weniger Staus. Das schützt das Klima, verhindert Staus und bittet jene zur Kasse, die viel fahren. Übrigens: 60 der Niederländer zahlen weniger als jetzt, 25 gleich viel und nur 16 mehr. Für die Niederländer wird es ab dem Jahr 2012 keine KFZ-Steuer mehr geben und auch beim Neuwagenkauf werden 25 Prozent der Steuern erlassen.

Auch wir brauchen in Österreich endlich eine kilometerabhängige Maut! Den holländischen Grünen sind die Reform nicht radikal genug und nur ein erster Schritt. Schönes Holland!

Die FPÖ ist eine Gefahr. Nicht nur wegen ihrer unverhohlenen Ausländerfeindlichkeit und des zunehmenden Antisemitismus, sondern auch deshalb, weil sie den Regierungsparteien willig für eine Politik des kalkulierten Stillstands zur Verfügung steht.

Letztes Beispiel: Die Blauen stimmen nach derzeitigem Stand der Dinge morgen dem dürftigen Angebot der ÖVP zu, statt eines zukunftsfähigen Ökostromgesetzes ein mickriges Gesetzchen zu beschließen. Es braucht ja eine 2/3-Mehrheit dafür – eine Riesenchance für die Opposition. Aber die Blauen stehen Gewehr bei Fuß, wenn es darum geht, wesentliche Fortschritte zu verhindern. Konkret wird lediglich die Förderung für Photovoltaik-Kleinstanlagen für das Jahr 2010 auf 35 Mio € aufgestockt. Das ist natürlich viel zu wenig und reicht gerade einmal für 3.000 Anlagen. Schon jetzt warten aber 8000 Menschen auf eine Förderung.

Folgendes Zitat von Barack Obama nochmals ins Stammbuch der Regierung: „Die Nation, die bei der Entwicklung einer sauberen Energiewirtschaft führt, wird die Nation sein, die die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts führt.“ Wir können dem Ökostromgesetz am Mittwoch daher nicht zustimmen, in den nächsten Tagen aber alles versuchen, bessere Förderbedingungen zu erreichen.

„Die Nation, die bei der Entwicklung einer sauberen Energiewirtschaft führt, wird die Nation sein, die die Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts führt.“ Also sprach Barack Obama im Juni 2009.

Bei uns ist diesbezüglich die Bevölkerung weiter als die Politik. In Vorarlberg gibt es trotz der Politik fast 1000 Solarstrom-Anlagen, die im August 2008 vom Klimafonds aufgelegte Förderkontingent für Solarstrom wurde regelrecht gestürmt (nur zehn Vorarlberger Bewerber haben es aber geschafft). Wir haben Vorzeigeunternehmen wie „Zumtobel“ bei LED-Leuchten, „Bachmann“ in der Windkraft oder „Drexel und Weiss“ in der Passivhaustechnik, zahlreiche Firmen mit ausgezeichneten Entwicklungschancen am regionalen Markt – im Solar- und Fotovoltaikbereich, bei Kleinwasserkraft oder der Entwicklung von Heizsystemen. Die Voraussetzungen wären ideal.

Trotz der unbestrittenen Leistungen in der Energiepolitik ist Vorarlberg zu fast drei Viertel von fossilen Energieträgern abhängig – und es gibt 40 mehr Arbeitslose als im Vorjahr (fast 13.000). Statt blauer Ausländerhetzte und Antisemitismus müssen wir diese Probleme lösen. Etwa durch das grüne „1.000-Dächer-Programm für Solarstrom“, den Ausbau der Elektromobilität (Autos, Fahrräder), die Weiterführung der Qualitätsoffensive im ÖPNV, die Ringstraßenbahn und die Südeinfahrt der Bahn in Feldkirch.

Es ist möglich. Johannes Rauch und sein Team haben in der Wohnbauförderung zinslose Althaussanierungs-Darlehen durchgesetzt – das wirkt: Die Sanierungen haben sich verdoppelt. Das alles ist auch Thema bei der von uns beantragten heutigen Sondersitzung: „Solarwende Jetzt! Grüne Arbeitsplätze durch Ökoenergie.“