Es gibt sie – die positiven und vor allem die von Erfolg gekrönten Beispiele des Widerstands. Gerade zu Zeiten der Klimakonferenz von Kopenhagen muss daran erinnert werden. Derzeit jährt sich die Besetzung der Hainburger Au zum 25. Mal. Aus diesem Anlass besuchen wir mit unserem Parlamentsklub morgen mit Freda Meissner-Blau und Peter Weihs das Nationalparkzentrum Lobau. Nach einem gemeinsamen Au-Spaziergang zur Dechantlacke findet dort eine Pressekonferenz statt, bei der Freda Meissner-Blau, Peter Weihs und Eva Glawischnig reden werden.

Übrigens: Auch damals waren es vor allem StudentInnen, die den Protest organisierten und zum Erfolg führten. Anfang Dezember 1984 organisierte die ÖH einen Sternmarsch mit 8.000 Menschen. Hunderte Naturschützer besetzten die Au und erzwangen den Stopp der Rodungsarbeiten. Am 19. Dezember 1984 kam es zu einem umstrittenen Polizeieinsatz mit Schlagstockeinsatz. Bei den Zusammenstößen zwischen 800 Exekutivbeamten und etwa 3.000 Aubesetzern gab es etliche Verletzte, darunter auch ausländische TV-Journalisten. Noch am selben Abend demonstrierten in Wien rund 40.000 Menschen gegen das Vorgehen der Regierung.

Daraufhin verkündete die Bundesregierung am 21. Dezember 1984 einen Rodungsstopp und Bundeskanzler Fred Sinowatz proklamierte einen Weihnachtsfrieden. Das Kraftwerk wurde nicht gebaut!

Der Weltklimakonferenz in Kopenhagen (7.–18.12.09) steht vor der Tür – und die Begleitumstände sind dramatisch: Die Klimaerwärmung schreitet viel schneller vorn, als bislang erwartet. Die Gletscher schmelzen weltweit – in der Antarktis genauso wie am Himalaya. Weitere Verniedlichung der Lage ist ein Verbrechen. Wir haben uns im Grünen Parlamentsklub gemeinsam mit WissenschaftlerInnen intensiv mit der Problematik auseinandergesetzt. Unsere Umweltsprecherin Christiane Brunner hat das Ergebnis so zusammengefasst:

Die voranschreitende globale Erwärmung ist die größte Bedrohung des 21. Jahrhunderts. Das Zeitfenster, in dem unser Handeln die Klimakatastrophe noch aufhalten kann, schließt sich schnell. Spätestens 2015, so die Berechnungen des Weltklimarats, müssen die weltweiten klimaschädlichen Emissionen absinken und so rasch wie möglich auf null gebracht werden. Nur so kann die Erderwärmung auf die gerade noch für unser Ökosystem verträglichen zwei Grad Celsius begrenzt werden.

In Kopenhagen wird sich entscheiden, ob die Welt sich auf die hierfür nötigen Maßnahmen einigen kann. Doch ein Partner wird am

Tisch sitzen, der nicht verhandelt: die Atmosphäre. Ihre Forderungen müssen eins zu eins erfüllt werden.

Deshalb fordern die Grünen von der Bundesregierung, sich in Kopenhagen dafür einzusetzen,

· dass die Industrienationen sich auf eine Reduktion der Treibhausgase um 40 bis 2020 festlegen.

· dass die Industrienationen als Hauptverursacher der globalen Erwärmung zur Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern 110 Mrd. Euro pro Jahr ab 2020 bereitstellen.

· dass der Anteil an Erneuerbarer Energie am Weltprimärenergieverbrauch bis 2020 mindestens 20 betragen muss.

· dass Entwicklungsländer 15-30 ihrer Emissionen bis 2020 reduzieren müssen.

· Dass Atomkraft und andere Risikotechnologien (wie CCS und Gentechnik) weiterhin nicht als Klimaschutzmaßnahmen anerkannt werden.

In Österreich herrscht in Sachen Klimaschutz seit Jahren völliger Stillstand. In wenigen anderen industrialisierten Länder ist der Treihausgasausstoß so rasant angestiegen wie hier: nämlich um 11 im Vergleich zu 1990. Dabei hat Österreich sich unter dem Kyoto-Protokoll verpflichtet, diese Emissionen bis 2012 um 13 zu reduzieren! Auch bei den pro Kopf Emissionen mit rund 11 Tonnen jährlich, liegt Österreich über dem EU-Durchschnitt und weit über China (2 mal so viel) und Indien (7 mal so viel). Die Bundesregierung muss endlich aufwachen und das ehemalige Umweltmusterland Österreich wieder auf Klimaschutzkurs bringen.

Die Grünen fordern daher von der Bundesregierung,

· dass sie sich zu 100 Klimaschutz „zu Hause“ bekennen. Das „Freikaufen“ von Klimaschutzzielen durch Verschmutzungsrechte aus dem Ausland muss aufhören.

· die Einführung einer aufkommensneutralen CO2 -Steuer: Fossile Energieträger sollen stärker besteuert und gleichzeitig die Steuern auf den Faktor Arbeit im selben Umfang gesenkt werden.

· die Verabschiedung eines wirksamen Ökostromgesetzes nach deutschem Vorbild: kein Finanzdeckel, faire Einspeisetarife und längere Förderlaufzeiten.

· die schnellstmögliche Umsetzung des seit Jahren angekündigte

Klimaschutzgesetzes, mit verpflichtenden Reduktionspfaden, überprüfbaren Zwischenzielen und wirksamen Sanktionsmechanismen.

Viel Zeit bleibt uns nicht mehr!

Man kann mit den drängenden Umweltproblemen auch umgehen wie wir: Österreich wird als einziges Land der EU-15 das Kyoto-Klimaschutzziel nicht erreichen. Kyoto-Ziel bedeutet, dass sich Österreich sich dazu verpflichtet hat, den Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2012 um 13 Prozent unter den Wert von 1990 zu reduzieren und im Durchschnitt über die Jahre 2008 bis 2012 nur 69 Mio. Tonnen Treibhausgase emittiert werden dürfen. Im Jahr 2007 hat Österreich 88 Mio. Tonnen CO2 emittiert. Das entspricht einem Reduktionsbedarf von 19 Mio. Tonnen.

Die Abweichung vom Kyoto-Ziel – abgerechnet wird im Jahr 2012 – kostet viel Geld. Experten rechnen mit „Strafzahlungen“ von bis zu einer Milliarde Euro. Schon jetzt belastet der Klimaschutz das Budget: Bis zum Jahr 2012 gibt Österreich 513 Millionen Euro für den Zukauf von CO2-Emissionsrechten aus.

Die Hauptverantwortung für dieses Versagen trägt die ÖVP: Sieben ÖVP-UmweltministerInnen haben das so genannte Umweltministerium seit 1989 geführt. Die traurige Bilanz nach 20 Jahren: Es hat nie ein wirklich unabhängiges, starkes Umweltministerium gegeben. Seit 2000 wurde das Umweltministerium ins Landwirtschaftsministerium eingegliedert und damit de facto abgeschafft. Es ist seither nichts anderes als die Umwelt-PR-Abteilung der ÖVP. Umweltpolitik wurde keine gemacht. Dafür haben die Lobbies der ÖVP gesorgt.

Unsere grünen Forderung sind daher klar: Die ÖVP muss dass Umweltressort abgeben. Wir wollen ein starkes, unabhängiges Umweltministerium, in das auch die Energieagenden aus dem Wirtschaftsressort eingegliedert werden. Und wir wollen einen neuen, unabhängigen Umweltminister. Inhaltlich fordern wir drei Schlüsselmaßnahmen im Klimaschutz:

1. Aufkommensneutrale CO2-Steuer

2. Neues Ökostromgesetz

3. Klimaschutzgesetz

Beim Klimaschutz ist es bereits später als 5 vor 12!