Vom Handelsdelegierten in São Paulo habe ich nach seinen unsäglichen Attacken auf Bischof Erwin Kräutler (siehe meinen gestrigen Blog-Eintrag) folgendes Mail erhalten (jeder kann sich selbst einen Reim darauf machen):

„Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Walser

Meine Nennung von Dom Erwin Kräutler war im Zusammenhang mit der Wirtschaftsmission sicherlich unnötig, weshalb ich mich auch bei Bischof Kräutler für diese Formulierung entschuldigt habe.

Es war jedenfalls nicht meine Absicht, Dom Erwin oder Menschen in seiner Diözese zu diffamieren, herabzuwürdigen oder in den Rücken zu fallen.

Vom Kraftwerksprojekt am Rio Xingu sind übrigens keine österreichischen Firmen direkt betroffen (sehr wohl natürlich indirekt, wie bei allen großen Wasserkraftanlagen). Und unsere Wirtschaftsmission im März hat als Schwerpunkt nachhaltige Energiegewinnung, Biogas, Solarthermie, Photovoltaik, Kleinwasserkraftwerke und Windergie, es geht also um Alternativenergie und führt ins ein paar Tausend Kilometer entfernte Südbrasilien. (…)

Mit den besten Wünschen für ein frohes Weihnachtsfest

Ingomar Lochschmidt“

Seit 1981 kämpft der aus Koblach (Vorarlberg) stammende Bischof Erwin Kräutler im Urwald von Brasilien an der Seite der Ureinwohner gegen die Übergriffe von Großgrundbesitzern und gegen die ökologische Kahlschlagpolitik der Regierung. Im Brennpunkt steht derzeit das gigantische Kraftwerksprojekt Belo Monte am Rio Xingu im Norden Brasiliens, das schon vor Jahrzehnten geplant wurde. Es gab und gibt allerdings massive ökologische und menschenrechtliche Einwände und heftige Proteste, deshalb konnte das Projekt bislang nicht realisiert werden. Der Staudamm würde die Häuser von rund 15.000 Menschen überfluten und den Fluss auf einer Länge von 140 Kilometer zu einer stehenden Lache verkümmern lassen. Kräutler ist Teil der Protestbewegung und kämpfte bislang erfolgreich an der Seite der Indianer gegen das Projekt. Schon früher gab es Mordanschläge gegen ihn, der mutige Bischof ließ sich aber nicht beirren.

Nun fällt ihm ausgerechnet ein offizieller Vertreter Österreichs in Brasilien in den Rücken. Der Handelsdelegierte Ingomar Lochschmidt bezeichnete Kräutler auf der offiziellen Homepage der Wirtschaftskammer (inzwischen wurde die Attacke deutlich abgeschwächt) wörtlich als „staatlich geehrten Talarträger, der gegen Industrieprojekte wettert und Indianern hilft, sich fernsehgerecht in Szene zu setzen“. Damit gefährde er die Geschäfte österreichischer Technologiefirmen.

Eine peinliche und ausschließlich an Profitinteressen orientierte Haltung, unwürdig für einen offiziellen Vertreter Österreichs. Sein Rücktritt wäre die einzig angemessene Reaktion.

Im Nationalparkhaus Lobau hat sich unser gesamter Parlamentsklub gestern an die Besetzung der Hainburger Au vor 25 Jahren erinnert. Mit dabei auch damalige Aubesetzer wie Freda Meissner-Blau und Peter Weihs. Die Ereignisse vor 25 Jahren waren so etwas wie die Geburtsstunde der Grünen. Nicht zufällig war Freda ja auch unsere erste Klubobfrau. Ihre Bilanz ist für die Regierung und eine 20 Jahre dauernde ÖVP-Ressortzuständigkeit für Umweltschutz allerdings ernüchternd: „Der Einsatz für Natur- und Umweltschutz ist heutzutage genauso wichtig wie damals. Österreich ist von einem Umwelt-Musterland zu einem Umwelt-Verschusterland geworden.“ Bewunderswert das Engagement von Freda: Am Abend war ich Gast bei einer Veranstaltung der Jura-Soyfer-Gesellschaft – unter den Besuchern die über 80-jährige Freda Meissner-Blau.

Eva Glawischnig hat gestern deutlich gemacht, warum wir in die Lobau und nicht nach Hainburg gegangen sind: „Die Lobau haben wir aus aktuellen Gründen gewählt. Wir wollen ja nicht nur an die Ereignisse von vor 25 Jahren erinnern, sondern die aktuelle Bedrohung aufzeigen. Die geplante Lobau-Autobahn ist eine neue Bedrohung für die Aulandschaft, gegen die wir ankämpfen.“

Zur Erinnerung: Umweltminister wäre eigentlich Landwirtschaftsminister Berlakovich. Er ist nicht mehr tragbar. Nur ein Beispiel: Statt des seit Jahren versprochenen Klimaschutzgesetzes macht er auf Kosten der SteuerzahlerInnen eine angebliche „Informationskampagne“. Es ging um die Förderung von privaten Sonnenstromanlagen mit 18 Mio. Euro. Eine ähnliche Aktion im Jahr 2008 war nach wenigen Minuten überbucht, das enorme Interesse für Photovoltaikanlagen ist offenkundig. Dennoch hat Berlakovich die Aktion mit Inseraten (hauptsächlich mit seinem Konterfei) um viel Geld bewerben lassen. Die Fördermittel reichten für 1.500 Anlagen, schon vor der PR-Kampagne wurden in kürzester Zeit 9.000 Ansuchen eingereicht. Wir fordern seinen Rücktritt!