Im Nationalparkhaus Lobau hat sich unser gesamter Parlamentsklub gestern an die Besetzung der Hainburger Au vor 25 Jahren erinnert. Mit dabei auch damalige Aubesetzer wie Freda Meissner-Blau und Peter Weihs. Die Ereignisse vor 25 Jahren waren so etwas wie die Geburtsstunde der Grünen. Nicht zufällig war Freda ja auch unsere erste Klubobfrau. Ihre Bilanz ist für die Regierung und eine 20 Jahre dauernde ÖVP-Ressortzuständigkeit für Umweltschutz allerdings ernüchternd: „Der Einsatz für Natur- und Umweltschutz ist heutzutage genauso wichtig wie damals. Österreich ist von einem Umwelt-Musterland zu einem Umwelt-Verschusterland geworden.“ Bewunderswert das Engagement von Freda: Am Abend war ich Gast bei einer Veranstaltung der Jura-Soyfer-Gesellschaft – unter den Besuchern die über 80-jährige Freda Meissner-Blau.

Eva Glawischnig hat gestern deutlich gemacht, warum wir in die Lobau und nicht nach Hainburg gegangen sind: „Die Lobau haben wir aus aktuellen Gründen gewählt. Wir wollen ja nicht nur an die Ereignisse von vor 25 Jahren erinnern, sondern die aktuelle Bedrohung aufzeigen. Die geplante Lobau-Autobahn ist eine neue Bedrohung für die Aulandschaft, gegen die wir ankämpfen.“

Zur Erinnerung: Umweltminister wäre eigentlich Landwirtschaftsminister Berlakovich. Er ist nicht mehr tragbar. Nur ein Beispiel: Statt des seit Jahren versprochenen Klimaschutzgesetzes macht er auf Kosten der SteuerzahlerInnen eine angebliche „Informationskampagne“. Es ging um die Förderung von privaten Sonnenstromanlagen mit 18 Mio. Euro. Eine ähnliche Aktion im Jahr 2008 war nach wenigen Minuten überbucht, das enorme Interesse für Photovoltaikanlagen ist offenkundig. Dennoch hat Berlakovich die Aktion mit Inseraten (hauptsächlich mit seinem Konterfei) um viel Geld bewerben lassen. Die Fördermittel reichten für 1.500 Anlagen, schon vor der PR-Kampagne wurden in kürzester Zeit 9.000 Ansuchen eingereicht. Wir fordern seinen Rücktritt!