Ausgerechnet! Am 13. Oktober 2011 wird ein Abkommen zur Gründung des „King Abdullah Bin Abdulaziz International Centre for Interreligious and Intercultural Dialogue“ in Wien unterzeichnet. Gründungsstaaten sind Österreich, Saudi Arabien und Spanien. Das wird nach den parteiinternen Turbulenzen ein Ergeignis so recht nach dem Geschmack des ÖVP-Chefs: Saudiarabiens Außenminister, Prinz Saud al-Faisal, wird bei der feierlichen Unterzeichnung des Gründungsvertrags im Marmorsaal der Albertina anwesend sein, ebenso dessen spanische Amtskollegin Trinidad Jimenez und natürlich der Gastgeber Michael Spindelegger.

Ich halte das für sehr problematisch, weil es den Wahabiten eine staatlich anerkannte Plattform in Österreich bietet. Der Großscheich der Al-Azhar-Universität in Kairo, Ahmed El Tayeb, warnt zu Recht vor den Wahabiten. Deren fundamentalistische-konservative Auslegung des Islam ist für die Integration der Muslime hinderlich.

Interkulturelle und interreligiöse Dialoge sind natürlich zu begrüßen. Bei diesen „Dialogen“ können aber Verstöße gegen Grundprinzipien der Verfassung oder des Strafgesetzes nicht geduldet werden.

Ich verstehe Vizekanzler Michael Spindelegger nicht, der dieses Zentrum unterstützt. Der Außenminister muss klare Positionierungen der Betreiber einzufordern: Welches Verständnis von Religions- und Glaubensfreiheit haben sie? Immerhin werden in Saudi-Arabien fundamentale Menschenrechte missachtet. Wie stehen die Betreiber des Zentrums in Wien dazu, dass der Abfall vom Glauben mit der Todesstrafe bedroht wird? Wie stehen sie dazu, dass Körperstrafen bis hin zur Todesstrafe für „Delikte“ wie „Unzucht“, Diebstahl etc. vorgesehen sind? Wie stehen sie zum Missionsverbot für andere Religionen und selbst andere islamische Richtungen in Saudi Arabien?

Will Spindelegger die fundamentalen Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien einfach ignorieren? Das Zentrum macht nur dann Sinn, wenn Österreichs Außenminister klar macht, dass er mit allen Mitteln auf die saudi-arabische Regierung einwirkt, um eine Beendigung dieser menschenrechtlich unhaltbaren Situation zu erreichen.

Ich habe gestern Abend mit etlichen anderen gegen eine für Österreich peinlichen und insgesamt skandalösen Familienabschiebung protestiert. Wir haben immerhin erreicht, dass die Aktion vorerst aufgeschoben wurde.

Die Innenministerin hat nichts aus den Aktionen der letzten Wochen gelernt und die Fremdenpolizei beauftragt, eine bestens integrierte Familie – Mutter mit zwei Söhnen – festzunehmen. Die Familie ist im „Freunde Schützen-Haus“ im 12. Bezirk (Arndtstraße 88) untergebracht. Es handelt sich um eine tschetschenische Familie, der Vater wurde in seinem Heimatland verschleppt, wo er sich jetzt befindet und ob er überhaupt noch lebt, ist unbekannt. Die Mutter ist schwerst mitgenommen, lag nach einem Suizid-Versuch lange im Koma und erlitt während der Aktion einen Schwächeanfall. Sie musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Ich habe somit vor Ort die erst sogenannte „kindgerechte“ Abschiebung miterlebt: „Familienabschiebung vorerst aufgeschoben“

Wie es weitergeht, ist derzeit unklar. Klar ist, Fekter wird weitermachen! Klar ist auch: Wir müssen gegen diese menschenverachtende Praxis Widerstand organisieren!

In was für einem Land leben wir, dass solche Sätze nicht selbstverständlich sind? Am 6. Oktober 2010 wurden zwei gut integrierte, achtjährige Mädchen von ihrer kranken Mutter getrennt, ins Gefängnis gesteckt und mit ihrem Vater in den Kosovo abgeschoben. Maria „ohne Gnade“ Fekter versprach Besserung, missbraucht aber schon ein paar Tage später wieder die Fremdenpolizei für ihre parteipolitischen Spielchen. Die Beamten müssen einem leid tun. Fekter versucht derzeit offensichtlich, sich als Hardlinerin zu profilieren. Am Mittwoch ist ein 14-jähriges Mädchen kurz vor einer Abschiebung – diese sollte während des Unterrichts in ihrem Gymansium erfolgen! – in Wien-Landstraße vor der Fremdenpolizei geflüchtet. Ihre Mitschüler, LehrerInnen und der Direktor protestieren gegen die geplante Abschiebung. Gestern Abend ist das Mädchen wieder aufgetaucht.

Zum Glück gibt es die Zivilgesellschaft. Caritas, Diakonie, Amnesty, Volkshilfe und SOS Kinderdörfer fordern in einem Brief an alle Nationalratsabgeordneten, die UNO-Kinderrechtskonvention in die Verfassung aufzunehmen (< file name="Brief_NGOs_Abgeordnete" >). Dieser Forderung schließe ich mich natürlich gerne an. Die Konvention wurde von Österreich zwar schon im Jahr 1992 ratifiziert, allerdings im Parlament noch nicht beschlossen. Heute hat sich auch Bundespräsident Heinz Fischer zu Wort gemeldet: „Ich finde, dass Kinder in Gefängnissen nichts verloren haben.“

Übrigens: Die oben erwähnten NGOs haben eine Unterschriftenaktion gestartet. Hier kann man unterschreiben: „Kinder gehören nicht ins Gefängnis!“