Zu diesem Thema gibt es am Dienstagabend in Feldkirch einen spannenden Vortrag von Amnesty International in Vorarlberg:

Dienstag, 12. Oktober um 20 Uhr

Schwurgerichtssaal im Landesgericht Feldkirch

Zu Gast ist Juan Melendez. Er wurde 1984 in Pennsylvania für den Mord an Delbert Baker verhaftet und zum Tode verurteilt – für einen Mord, mit dem er nichts zu tun hatte. Basis des Urteils waren falsche Zeugenaussagen. Melendez verbrachte fast 18 Jahre in der Todeszelle, bis er seine Unschuld nachweisen konnte und freigelassen wurde. Ende 2000 tauchte ein Tonband mit dem Geständnis des wahren Mörders auf. Am 3. Januar 2002 wurde Juan Melendez aus dem Gefängnis entlassen. Er ist der 99. als unschuldig freigelassene Todesstrafenkandidat der USA seit 1973.

Amnesty International Österreich hat ihn eingeladen, im Rahmen der aktuellen Kampagne zur Todesstrafe in öffentlichen Vorträgen und Schuldiskussionen über seine Geschichte zu sprechen.

„Aus meiner eigenen Erfahrung weiß ich, dass vier Personen wegen Mordes Ersten Grades zum Tode verurteilt worden sind, die später für unschuldig befunden wurden… lange, nachdem das Berufungsverfahren abgeschlossen worden war.“

Das sagte Richter Harry Fogle, der vorsitzende Richter des 6. Kreisgerichtes in Florida.

Nun schieben wir in Österreich also zwei achtjährige Mädchen ab, die drei Viertel ihrer Lebenszeit in Österreich verbracht haben (wo ist wohl deren „Heimat“?) und deren Mutter wegen Suizid-Gefahr in psychiatrischer Behandlung in einem Wiener Krankenhaus liegt. Die Zwillinge stammen aus dem Kosovo und sind „zur Sicherung der Abschiebung“ zuvor gemeinsam mit ihrem Vater in einem Gefängnis in Schubhaft gesessen.

Auch diese Familie war/ist bestens integriert, humanitäres Bleiberecht erhielt sie aus formalen Gründen nicht. Sie hätte statt im September 2004 schon im Mai 2004 einreisen müssen. So einfach ist das für Maria „ohne Gnade“ Fekter. Das Vorgehen der Behörde sei – so Fekter wörtlich – „familiengerecht“, sie gehe „rechtsstaatlich und korrekt vor“. Nicht nur für Menschen- und Kinderrechtsorganisationen widerspricht eine Schubhaft für Kinder der UN-Kinderrechtskonvention, sondern auch für jeden human empfindenden Menschen.

Rot (man denke an die peinliche Rolle Michael Häupls in dieser Sache) und Schwarz übernehmen zunehmend die Politik der Strache-FPÖ. Die „christliche Familienpartei“ ÖVP reißt also schon wieder eine intakte Familie auseinander. Eines der reichsten Länder der Welt gibt der hetzerischen Propaganda von Rechtsaußen nach, gibt jenen recht, die seit Jahren so tun, als sei „AsylwerberIn“ ein Synonym für „VerbrecherIn“. So schürt man Fremdenfeindlichkeit. Ich schäme mich für unsere Regierung! Und ich kann sie nicht mehr hören, jene „fortschrittlichen“ Kritiker der Grünen und „intellektuellen“ Besserwisser, die immer genau wissen, warum man „diesmal“ SPÖVP wählen müsse. Sie unterstützen in Wahrheit die Fektersche Inhumanität und in letztlich die FPÖ-Politik. Und ich bin stolz auf uns Grüne: Wir sind in Sachen Menschenrechte die einzige stabile und kompromisslose politische Kraft in diesem Land!

Selten habe ich jemandem lieber gratuliert: Bischof Erwin Kräutler hat bekanntlich am Donnerstag den Alternativen Nobelpreis erhalten. Er hat himmelschreiendes Unrecht immer konsequent angeprangert und sein ganzes Leben dem unerschrockenen Kampf für die Rechte von benachteiligten Menschen gewidmet. Kaum einer verdient diese Anerkennung so wie er. Und was mich persönlich freut: Als Direktor des Gymnasiums Feldkirch bin ich besonders stolz darauf, dass ein ehemaliger Schüler meiner Schule eine derartige Auszeichnung erhält. Kräutler saß übrigens mit einem anderen heutigen Bischof in der gleichen Klasse: Klaus Küng.

Kräutler ist es als Bischof gelungen, sowohl die Probleme der indigenen Bevölkerung über die Grenzen Brasiliens hinaus bekannt zu machen als auch die katastrophalen Auswirkungen der skrupellosen Ausbeutung der Natur. Sein Kampf für Rechte der Xingu und gegen Wahnsinnsprojekte wie das Mega-Wasserkraftwerk in Belo Monte haben weltweite Aufmerksamkeit erreicht. Bischof Kräutler wurde deshalb schon mehrfach mit dem Tod bedroht und hat 1987 ein Attentat schwer verletzt überlebt. Eine seiner Mitarbeiterinnen wurde 2005 sogar erschossen. Es bräuchte mehr unerschrockene und unbequeme Propheten wie Erwin Kräutler.

Im „Standard“ war er heute der „Kopf des Tages“ („Ein Jogger nach dem Rosenkranz am Rio Xingu“).