Da scheint sich etwas zusammenzubrauen über dem Parlament! Ich habe schon früher darauf hingewiesen, dass unser politisches System verkrustet ist und wir neue Wege gehen müssen: „Plädoyer für ein starkes Parlament!“

Was sind die Lehren aus diesem Wahlergebnis? Weiter so wie bisher mit Rot-Schwarz? Eine rechte Dreierkoalition Schwarz-Blau-Stronach? Schwarz-Blau plus Stronach? Ich sage es mit Johannes Huber in den „VN“: „Das wäre die größte (Währungs-)Katastrophe bzw. das reine Chaos.“ Wir haben also die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Oder doch nicht? Es gibt auch andere Möglichkeiten, die medial leider kaum diskutiert werden – mit löblichen Ausnahmen wie Andreas Koller in den „Salzburger Nachrichten“ („Bitte mehr Parlament!“) oder der zitierte Johannes Huber: eine Minderheitsregierung mit einem starken Parlament und wechselnden Mehrheiten.

Das wäre lebendiger Parlamentarismus, würde die „Volksvertretung“ ohne Anführungszeichen zu einer Volksvertretung machen und viel Frust bei den Menschen abbauen. Fürchten können sich davor nur die alten Machtzentren: Landeshauptleutekonferenz und seine Majestät „Erwin von NÖ“, rote und schwarze Parteizentralen, Wirtschaftsbund und Beamtengewerkschaft, … Von deren unkontrolliertem Einfluss, von den Hinterzimmer-Mauscheleien und faulen Kompromissen hat die Mehrheit in Österreich die Nase voll. Wir müssen mehr Demokratie wagen!

Wenn das Parlament seiner eigentlichen Aufgabe nachkommen soll, wenn wir selbstbewusste MandatarInnen wollen, muss Schluss sein mit der Befehlsausgabe durch Regierung und Sozialpartnersystem und nachfolgendem Vollzug der Wünsche im Parlament. Jeder weiß das und es gibt viele Beweise – etwa als durch die Schludrigkeit im Ministerium die Ghostwriter des Klimaschutzgesetzes in der Industriellenvereinigung irrtümlich öffentlich gemacht wurden.

Minderheitsregierungen sind gerade in starken Demokratien eine Selbstverständlichkeit – man denke an die skandinavischen Staaten, Kanada oder Australien. Österreich würde das in der gegenwärtigen Situation gut tun.

Dazu braucht es aber einen mutigen Präsidenten, der das auch ermöglicht. Ob Heinz Fischer als fleischgewordener Großkoalitionär dazu in der Lage ist? Das ist zwar nicht wahrscheinlich, aber möglich: Mut, Herr Präsident!

Das ist die erste Sensation im angelaufenen Wahlkampf! „RaketaLeaks“ hat eine undichte Stelle in der ÖVP entdeckt und macht die bislang als streng geheimes Kommando-Unternehmen geführte Wahlstrategie im Bildungsbereich öffentlich („RaketaLeaks“ deckt auf: Lehrergewerkschaft startet provokante Plakat-Reihe“).

Immer mehr Menschen haben sich nämlich gefragt, was es mit den weißen Plakaten auf sich hat, die mit Schriftzügen wie „So einfach ist das nicht.“ oder „So wie immer.“ oder einem einfachen „Nein!“ die Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben.

Nun wissen wir es. Die ÖVP als verlängerter Arm der schwarzen Fraktion in der GÖD steckt dahinter. „RaketaLeaks“ berichtet: „Wie sich nun herausstellt, handelt es sich bei dieser Plakat-Serie um eine Aktion der Lehrergewerkschaft. Dies geht aus einem Dokument hervor, welches RaketaLeaks zugespielt wurde. In den Präsentationsfolien, die direkt aus dem Neugebauer-Bunker stammen sollen, sieht man auch die zweite Welle der Plakat-Serie, welche die eigentliche Kampagne auflöst.“

Ganz anders natürlich wir Grüne. Für die „Grüne Schule“ gilt nämlich: „Kein Kind zurücklassen!“

Im Parlament geht es hie und da auch nach Mitternacht noch turbulent zu. Vor allem wenn es um die Themenbereiche Nationalsozialismus und Umgang mit unserer Vergangenheit geht.

Gestern haben SPÖ und ÖVP einen Entschließungsantrag an Unterrichtsministerin Claudia Schmied eingebracht, der „anlässlich der Befreiung vom NS-Terror und des Endes des Zweiten Weltkrieges“ mehr politische Bildung einfordert. Soweit so gut. Ich habe das natürlich unterstützt.

Was ich in meiner Rede (< file name="Politische-Bildung" >) aber scharf kritisiert habe, war die Begründung: Vor allem der Sprecher der ÖVP hat den Antrag ausschließlich (!) mit den Verbrechen an den Vertriebenen begründet (< file name="OeVP_Hammerer" >).

Meine Rede hat wenig überraschend zu einem Sturm der Entrüstung bei den Rechtsparteien geführt. Soweit so normal. Erschreckend aber, wie die Abgeordneten der ÖVP reagiert haben: Sie scheinen angesichts der Turbulenzen der letzten Monate und der politischen Orientierungslosigkeit wieder Halt beim ehemaligen blauen Koalitionspartner zu suchen. Ihre Rechtsausleger wie der Burschenschafter Martin Bartenstein waren vor Begeisterung über die Reden der Rechten kaum mehr zu halten und wollten sogar einem völlig jenseitigen Antrag der FPÖ zustimmen – sie wurden von ihren Parteigranden nahezu physisch am Aufstehen gehindert.

Die Vorgeschichte: Ich habe zuvor in einer Rede zum neuen Staatsbürgerschaftsgesetz (< file name="Staatsbuergerschaftsgesetz" >) die Scheinheiligkeit der FPÖ an zwei Beispielen kritisiert:

• Der FPÖ-Abgeordnete Harald Stefan beanstandete, dass türkischstämmige Österreicher beim Länderspiel Österreich-Türkei ihr Herz eventuell auch bei der türkischen Nationalmannschaft hatten. Ich habe ihn daran erinnert, dass er vor elf Jahren nach einem Sieg in in den Wiener Landtag stürmte und vor Begeisterung kaum zu halten war: „Wir haben gewonnen! Die Deutschnationalen haben gewonnen!“ Ist der „Einheimische“ eventuell auch „Zweiheimisch“? Stecken wie bei vielen Zugewanderten auch zwei nationale Herzen in seiner Brust?

• Der FPÖ-Abgeordnete Neubauer kritisiert gerne die „Unwilligkeit zur Integration“ bei ZuwandererInnen. Ich habe ihn gefragt, wie er das bei den Tiroler Auswanderern nach Brasilien sieht. In Dreizehnlinden sprechen sie immer noch Deutsch, machen Umzüge mit Tiroler Fahnen. Gestehen war das MigrantInnen bei uns auch zu?

Mein wörtliches Resümee: „Scheinheilig, falsch, von hinten bis vorne verlogen!“