„Unter uns gesagt: Die ÖVP und ihr Chef Spindelegger haben auch schon bessere Zeiten erlebt.“ Wer will Manfred Deix da widersprechen? Die Karikatur aus „News“ könnte übrigens ein Longseller werden, ist sie doch schon ein halbes Jahr alt und könnte seither locker jede Woche wieder veröffentlicht werden.

Aber warum sind die „besseren Zeiten“ dahin? Schwarze Korruptionsskandale? Ja, sicher. Reformblockaden wie im Bildungsbereich? No, na! Unfähigkeit der politischen Führung? Leider ganz, ganz sicher auch.

Nach den vielen Fekter-Peinlichkeiten der letzten Monate und ihren vielen Ausrutschern auf dem europäischen Parkett wollte wohl auch Vizekanzler und Außenminister (!) Michael Spindelegger nicht nachstehen. Spindelegger spielt nämlich in unverantwortlicher Weise mit dem Feuer. Seine Forderung, dass jene Länder, die sich nicht an die Regeln der Gemeinschaftswährung halten, notfalls aus dem Euro ausgeschlossen werden sollten, hat deftige Reaktionen hervorgerufen.

Schauen wir uns einige Reaktionen an – sämtliche von Parteifreunden des ÖVP-Chefs:

• Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger warnt vor „unabsehbaren Folgen“ von Spindeleggers Aussagen.

• Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker warf ihm eine „martialische Rhetorik“ vor, ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone sei zwar „technisch machbar, aber politisch nicht gestaltbar“.

• Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble wird noch deutlicher: „Die, die einen Haufen dummes Zeug reden, die wissen nicht, wovon sie reden. Wenn der Euro nicht zusammenbleibt, zahlen wir den höchsten Preis.“

Einen „Haufen dummes Zeug“? Und das vom Parteifreund Schäuble? Da bleiben der heimischen Opposition kaum mehr Steigerungsmöglichkeiten, wenn man seriös bleiben möchte.

Nur eines muss festgehalten werden, wenn man die Frage stellt, ob die ÖVP noch regierungsfähig ist, lautet die Antwort glasklar: Derzeit sicher nicht!

Sind das zwei Heilsbringer? Der eine hatte kein Problem damit, als rechtskräftig verurteilter Abgeordneter gleichzeitig „Sicherheitssprecher“ seiner Partei zu sein. Der andere gibt sich als Wirtschaftsfachmann – er will raus aus dem Euro und zurück zum Schilling. Frank Stronach, Spitzenkandidat seiner in Gründung befindlichen Partei, meint: „Nur durch eigene Währung in den einzelnen Ländern können wir Wohlstand schaffen“. Das ist zwar wirtschaftspolitischer Unsinn, immerhin aber eine klare Position.

Stefan Bruckbauer, Chefvolkswirt der Bank Austria, hat für den „Standard“ errechnet, was das kosten würde („Mit Frank Stronach zurück zum Schilling?“): „Die rein technischen Kosten der Umstellung könnten rund zwei bis drei Milliarden Euro betragen.“ Das wirklich Problematische aber wären die wirtschaftlichen Folgen, denn – so der Volkswirt – „in Wirklichkeit ging es Österreich noch selten so gut wie heute“.

Stronachs wirtschaftspolitische Idee sind also – vorsichtig formuliert – verworren. Und sonst?

Die Liste seiner Berater und Mitarbeiter liest sich wie das Who is who der österreichischen Chronique scandaleuse: Peter Westenthaler (FPÖ und BZÖ), Karlheinz Grasser (ÖVP und FPÖ), Mathias Reichhold (FPÖ und sonst noch was?) …

Im Sommer war ich übrigens auf einer Tagung in der Schweiz. Ganz in der Nähe lag das Städtchen Zug, wo der Magna-Milliardär Frank Stronach seinen steuersparenden Wohnsitz hat. Stimmig? Aber natürlich, denn Stronachs goldene Maxime ist noch in guter Erinnerung: „Wer das Gold hat, macht die Regeln!“

Glaubt man das alles? Ein Milliardär, der Politiker einkauft wie andere Wurstsemmel? Sich als Heilsbringer offeriert, Wahrheit und Ehrlichkeit allen Ernstes als „Programm“ verkauft und sich gleichzeitig mit äußerst dubiosen Figuren umgibt? Der Gerechtigkeit predigt und sein Geld steuerschonend ins Ausland verschiebt?

Frankie ins Parlament? Lieber nicht. Ichhätte einen anderen Vorschlag: Frankie goes to Hollywood!

Am Donnerstagabend hat sich mit Alexander „Sascha“ Van der Bellen ein Großer von der politischen Bühne des Nationalrats Verabschiedet. Sascha wechselt in eine Regierungsfraktion – ins Rathaus! Die Abschiedsrede aus der österreichischen Innenpolitik war geprägt von seinem typischen Stil: humorvoll und selbstironisch, aber dennoch mit präzisen Botschaften!

Schmerzlich allerdings ist – und Präsident Fritz Neugebauer hat in seiner Abschiedsrede zurecht darauf hingewiesen -, dass Wikipedia in seinem Eintrag ( „Alexander Van der Bellen“) nicht auf der Höhe der Zeit ist und zentrale Fakten noch immer nicht korrigiert hat: der ehemalige Kettenraucher wird als „starker Raucher“ bezeichnet, Sascha ist aber seit zwei Wochen Nichtraucher! Gratulation!

Viel Glück am neuen „Arbeitsplatz“ im Wiener Rathaus!