Na also: Jetzt wissen wir endlich, wie die Welt vor dem drohenden Untergang gerettet werden kann:

Also sprach Heinrich Strache: „Meine heutige FPÖ hat nicht das Geringste mit diesen Machenschaften zu tun.“ Diese Machenschaften? Gemeint ist natürlich der Korruptionssumpf, in den die schwarz-blauen Herrschaften unser Land in den letzten Jahren geführt haben.

Aber nehmen wir Strache ernst und schauen wir uns an, ob die FPÖ-neu wirklich nichts mit der FPÖ-alt zu tun hat:

• Martin Graf: dank Schwarz-Blau von 2003 bis 2006 Geschäftsführer der Business Services am Austrian Research Centers (ARC) in Seibersdorf. Graf hat vornehmlich Burschenschafter eingestellt. 2003 verfügten die ARC laut Rechnungshof über „beachtliche Liquiditätsreserven“ – 2006 standen sie kurz vor der Pleite. 80 bis 120 Arbeitsplätze wackelten, die 50-Jahr-Feier musste entfallen. Die dortigen Beschäftigten gründeten jedenfalls ein „SOS Seibersdorf“. Graf musste das Feld räumen – plus vertraglich zugesichertem Salär und zusätzlich als Abfertigungskaiser. Dass es dann aber sogar noch eine „Sonderprämie“ von 50.000 Euro zur Abfertigung gab, beurteilte der Rechnungshof als „ungerechtfertigt“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Graf – für ihn gilt die Unschuldsvermutung – wegen des Verdachts der Untreue sowie der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (früher fahrlässige Krida).

• Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit den Vorgängen in Seibersdorf auch gegen andere Mitglieder der „FPÖ-neu“ – etwa gegen Ex-FPÖ-Verteidigungsminister Helmut Krünes und gegen Graf-Günstling Erich Gornik. Insgesamt gibt es laut Staatsanwaltschaft Verdachtsmomente gegen sechs Personen.

• Laut RH-Bericht verdienten Graf und ein zweiter Geschäftsführer im Schnitt so gut wie der Bundeskanzler: 272.000 Euro pro Jahr. Prokurist Graf hat für die zahlreichen Notariatsakte übrigens die Kanzlei Stefan & Stefan beauftragt – und somit seinen „Bundesbruder“ (ebenfalls in der rechtsextremen Burschenschaft „Olympia“) Harald Stefan. Beide sitzen im Parlament. Hat die „FPÖ-neu“ mit der „alten FPÖ“ nicht das Geringste zu tun, Herr Strache?

• Und da wäre noch mein Heimatbundesland: Arno Eccher war langjähriger FPÖ-Geschäftsführer, wecvhselte 2005 zum BZÖ und kam 2010 zurück in die „FPÖ-neu“ als Geschäftsführer der Vorarlberger FPÖ. Ungeklärt ist, was mit jenen 600.000 „Telekom-Euro“ passiert ist, die in der Amtszeit Eccers beim BZÖ ohne erkennbaren Grund an die BZÖ-eigene Werbeagentur Orange gingen – und somit an seine damalige Partei. Eccher behauptet, Orange habe nie Geschäfte mit der Telekom gemacht. Warum wechselte Eccher 2010 zur „FPÖ-neu“?

• Und da sind wir schon beim Vorarlberger FPÖ-Führer Dieter Egger. Warum hat er Eccher wieder als Geschäftsführer angestellt? Ist Dieter Egger nicht nur wegen seiner unverhohlenen antisemitischen Ausritte eine Altlast?

Und damit ich es ja nicht vergesse: Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Falls ich die eine oder andere Verurteilung nicht übersehen haben sollte.

Und jeden Tag was Neues aus der schwarz-blauen Korruptionskiste: Diesmal berichtet das „profil“ über „unzulässige Zahlungen“ des „schwarzen Grafen“. Der ÖVP-Intimus und Gatte der ehemaligen Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat soll „2,2 Millionen Euro an politische Entscheidungsträger verteilt haben“. Der gelernte Österreicher weiß: Es gilt die Unschuldsvermutung.

Von der FPÖ hat man ja nichts anderes erwartet, das „System Schüssel“ hat aber dazu geführt dass inzwischen auch die ehemals staatstragende moralisch völlig verwahrlost ist. Schüssel und seine Getreuen haben aus der Republik einen Selbstbedienungsladen für Parteigetreue gemacht. Um einige Namen zu nennen: Strasser, Grasser, Hochegger, Kloibmüller, Himmer, Mensdorf-Pouilly …

Schüssel ist ja schon zu seinen Regierungszeiten immer untergetaucht, wenn es schwierig wurde und hat sich den Namen „Schweigekanzler“ redlich verdient. Auch jetzt schweigt er zum schwarz-blauen Korruptionssumpf und sitzt als Abgeordneter immer noch im Parlament – übrigens mit einem fetten Zusatzeinkommen eines deutschen Atomkonzerns. Sollte er nichts gemerkt haben von der „grassierenden“ Korruption in seinem Verantwortungsbereich, war und ist er unfähig. Sollte er es geduldet haben, ist er mitschuldig an den verbrecherischen Korruptionsfällen. So oder so kann es nur eine Konsequenz aus all den Vorkommnissen geben: Herr Schüssel, treten Sie zurück!

Aber das allein ist zuwenig. Wir brauchen neben einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur politischen Dimension dieser schwarz-blauen Kriminalfälle auch eine sofortige gesetzliche Regelung zur Offenlegung der kompletten Parteifinanzen (inkl. Wahlkampfkosten) nach unserem Grünen

Vorbild und ein gesetzliches Anti-Korruptions-Paket (Verbot geheimer Parteienfinanzierung, bei Abgeordneten die Offenlegung aller Spenden, Geschäftsbeziehungen, Unternehmensbeteiligungen und leitenden Funktionen in Wirtschaft und Organisationen sowie die Strafbarkeit von Abgeordneten-Bestechung).