In der „Presse“ nimmt heute Olver Pink in der Kolumne „Pizzicato“ Bezug auf meinen Gastkommentar („Übernimmt die ÖVP das freiheitliche Geschichtsbild?“) vom Vortag: „Spasibo, Stalin!“

Man soll ja nicht kleinlich sein. Wenn man sich öffentlich äußert, muss man Kritik einstecken (können). Aber auf einen Aspekt darf ich doch verweisen. Die zentrale Aussage von Pink ist nämlich nicht korrekt. Ich habe mich mitnichten „gegen eine Aberkennung des „Großsterns des Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich“ an Josip Broz, nom de guerre Tito“ gewehrt, sondern – nachzulesen im Kommentar – um eine „differenzierte Betrachtung“ gebeten. Wir Grüne können uns eine Aberkennung von Orden nämlich dann vorstellen, wenn man alle bisherigen OrdensträgerInnen mit den gleichen Maßstäben misst und nicht eine eigene „Lex Tito“ macht.

Dazu braucht es die eingeforderte „differenzierte Betrachtung“. Es gilt nämlich für alle Seiten und Facetten der Geschichte, was Pink zurecht festhält: „Und was lernen wir daraus? Geschichte ist selten schwarz-weiß.“

Ich habe vor einer Woche schon kurz darüber berichtet, dass sich im Parlament eine heftige Diskussion über den Widerstand gegen den Nationalsozialismus abgespielt hat. Das Besorgniserregende ist, dass das schräge Geschichtsbild der FPÖ inzwischen auch in der ÖVP Anhänger hat: „ÖVP übernimmt FPÖ-Geschichtsbild!“

Heute nehme ich in einem Gastkommentar in „Die Presse“ grundsätzlich zu dieser Entwicklung Stellung: „Übernimmt die ÖVP das freiheitliche Geschichtsbild?“

Unter anderem erinnere ich dabei an die antifaschistische Tradition der Volkspartei. Etwa an ihren ehemaligen Außenminister Karl Gruber, der im Frühjahr 1945 die Leitung der Tiroler Widerstandsbewegung übernommen hat. Gruber ist es gelungen, Innsbruck als einzige Stadt des gesamten damaligen Großdeutschland vor dem Einmarsch der Alliierten von der nationalsozialistischen Herrschaft zu befreien. Damals und in den Jahren nach 1945 stand bei den meisten in der ÖVP die Gegnerschaft zu den Nazis über den politischen Differnzen zu politisch Andersdenkenden. Daran sollten sich die Herren Amon und Spindelegger vielleicht hie und da erinnern.

Gestern ging es im Parlament sehr turbulent zu. Anlass war eine Rede von mir, die heute eigentlich nur noch deklarierte Revanchisten hätte aufregen dürfen. Leider reicht das schräge Geschichtsbild der FPÖ aber tief in die Reihen der ÖVP. Hier die Rede im Original:

Von einer Partei, mit der sogar die Rechtsparteien im EU-Parlament nichts zu tun haben wollen und die nicht in der Lage ist, für eine Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers zu stimmen, kann man kaum erwarten, eine differenzierte historische Auseinandersetzung zu führen. Die hysterischen Reaktionen der FPÖ (und ihres kleinen Bruders) samt wütenden Presseaussendungen und Rücktrittsaufforderungen sprechen für sich. Das wirklich dramatische Problem ist die Geisteshaltung, die durch Zwischenrufe auch von Seiten der ÖVP deutlich geworden ist und sich kaum von jener der Freiheitlichen unterscheidet.

Ich habe in meinem Redebeitrag auf die Verbrechen im kommunistischen Jugoslawien verwiesen (siehe etwa Der Verbrecher, mein Nächster), aber auch darauf hingewiesen, dass in Titos Armee während des Zweiten Weltkriegs „fünf Bataillone … ganz bewusst für ein unabhängiges, freies Österreich gekämpft (haben)“. Dass diese historischen Tatsachen nun auch von der ÖVP in Zweifel gezogen werden, ist ein weiterer Tiefpunkt in der Auseinandersetzung. Wenn sich der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Werner Amon als Einpeitscher in seiner Fraktion betätigt und historische Fakten schlicht negiert, lässt das tief blicken. Das wäre für die einst staatstragende ÖVP lange Zeit eine inakzeptable Sicht gewesen. Man muss sie auch daran erinnern, dass dass der Kampf der Partisanen der einzig wesentliche militärische Beitrag Österreichs zu seiner Befreiung im Zweiten Weltkrieg war und eine Voraussetzung für den Staatsvertrag und somit die Unabhängigkeit Österreichs darstellte.

Ich fordere ÖVP-Obmann Michael Spindelegger auf, umgehend revanchistische Tendenzen in seiner Partei zu verurteilen und klarzustellen, wie das offizielle Geschichtsbild der ÖVP in diesem Zusammenhang ausschaut.