FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl gibt sich zerknirscht, in indirekter Rede heißt es in seiner Aussendung vorgestern wörtlich: „Natürlich sei die Abstimmungspanne ärgerlich, derartiges komme im parlamentarischen Ablauf aber gelegentlich vor.“ Damit hat er eine von etlichen Peinlichkeiten der blauen Parlamentsriege in den letzten Parlamentstagen eingestanden. Diese Peinlichkeiten sind aber eher ein Dauerzustand.

• Dem Gesetz zur Mindestsicherung stimmte die FPÖ im Plenum zu, obwohl sie zuvor vehement dagegen gewettert hatte. „Irrtümlich“, wie Kickl dann zugab. Nicht der einzige Irrtum. Die Kärntner Freiheitlichen begrüßen das Gesetz sogar hochoffiziell. Ihr Landesrat Christian Ragger spricht von einem „unverzichtbaren sozialen Auffangnetz“. Wir Grüne haben dem Gesetz übrigens als einzige Oppositionspartei zur Mindestsicherung zugestimmt, auch wenn diese zu niedrig ausfällt.

• Parteichef Heinz-Christian Strache und Kickl und in ihrem Gefolge die Mehrzahl der FPÖ-Abgeordneten applaudierten bei der gestrigen Angelobung von Bundespräsident Heinz Fischer vehement, als dieser die Erfüllung des im Staatsvertrages vorgesehenen zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten einforderte. Bislang war die FPÖ ja immer strikt dagegen. Die beiden haben da wohl etwas falsch verstanden, wurden von besorgten Blauen aufgeklärt und meinten anschließend, sie hätten zu einem anderen Aspekt geklatscht. Oder halt wieder „ein bedauerlicher Irrtum“.

• Geklatscht haben sie übrigens auch, als Fischer die Gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen forderte – wohl wieder ein blauer Hörfehler! oder halt „ein bedauerlicher Irrtum“.

Spannender Tag heute im Parlament, besonders das neue Glücksspielgesetz war heftig umstritten. Die Fronten waren klar: Grüne gegen alle anderen. Von der FPÖ und den Westenthaler-Glücksrittern vom BZÖ haben wir ja nicht viel erwartet, aber die Regierungsparteien?

Sind SPÖ und ÖVP nur der verlängerte Arm von Novomatic und der Casino AG? Sie präsentierten sich jedenfalls als Schutzherren des organisierten Glücksspiels. Die Paten der Dealer haben einen Namen: Häupl, Pröll, Dörfler und Voves. In ihren Bundesländern ist das kleine Glückspiel erlaubt, ihre Kassen werden gefüllt mit dem (Klein-)Geld von Spielsüchtigen: insgesamt waren es letztes Jahr jährlich 101,5 Millionen. Der große Brocken geht an die Konzerne.

Und wer zahlt die Zeche? Für die Suchtbehandlung bis zur Bekämpfung der Beschaffungskriminalität muss der Bund aufkommen.

Wir haben eine Reihe von Abänderungsanträgen eingebracht und alle parlamentarischen Mittel zum Schutz der Spielsüchtigen ausgenützt. So ist es Peter Pilz und Eva Glawischnig praktisch in letzter Sekunde gelungen, einen Entschließungsantrag zum Schutz von Spielsüchtigen durchzubringen. Demnach wird binnen Jahresfrist eine betreiberunabhängige österreichweite Spielerkarte eingeführt, die als Grundlage für entsprechende Maßnahmen verwendet wird (Sperren, Limits etc.).

An unserer Ablehnung des Gesetzes ändert das nichts, denn die Giftzähne des Gesetzes konnten nicht gezogen werden. Der Höchsteinsatz wird von 50 Cent auf zehn Euro erhöht und somit verzwanzigfacht! Werner Kogler hat schon gestern von einem „Gangstergesetz zugunsten der Automatenmafia, wo die Politik Schmiere steht“ gesprochen, weil das Suchtrisiko erhöht wird und somit entsprechende Folgewirkungen auf die Beschaffungskriminalität der Spielsüchtigen zu erwarten sind.

Das Hauptproblem ist der nun mögliche höhere Einsatz. Schon in der Vergangenheit hat man ja insbesondere Novomatic vorgeworfen, die maximal zulässige Grenze von 50 Cent pro Spiel zu überschreiten. Wie kann das die „Familienpartei ÖVP“ rechtfertigen, wenn künftig ganze Familien in kurzer Zeit ruiniert werden können? Wie die SPÖ als „Partei der kleinen Leute“? Die von uns durchgesetzte Spielerkarte mildert zwar das Problem, löst es aber nicht.

Karl Öllinger hat eine spannende Anfrage zum Vollzug des Anerkennungsgesetzes bzw. Opferfürsorgegesetzes gestellt. Dieses Gesetz ermöglicht es seit der Novellierung im Jahr 2005 auch den bis dahin nicht berücksichtigten Opfern des NS-Staates (Opfer der Wehrmachtsjustiz, Homosexuelle etc.), eine Entschädigung zu bekommen.

Das niederschmetternde Ergebnis: Die Bearbeitungszeit der Akten war trotz des fortgeschrittenen Alters der Antragsteller überlang. Negativer Spitzenreiter ist Kärnten, gefolgt von Vorarlberg. Wer sich die Anfragebeantwortung genau anschaut, sieht zudem, dass sie die reale Situation sogar noch beschönigt.

Laut Land Vorarlberg bspw. sind zwei der vier Antragsteller während der Bearbeitungszeit gestorben. Aber auch diese Angaben sind unvollständig, da zumindest ein bekannter Fall (Tobias Studer aus Thüringerberg) nicht erfasst wurde.

Interessant ist die Geschichte von August Weiß. Er ist als Deserteur von einem NS- Militärgericht zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt worden und stellte einen entsprechenden Antrag. Dann kontaktierte ihn ein Mitarbeiter der zuständigen Abteilung IV a der Vorarlberger Landesregierung im Jahr 2005. Im Zuge dieses Gesprächs, in dem es um die Abklärung von bleibenden Haftschäden ging, zog August Weiß seinen Antrag auf Entschädigung nach dem Opferfürsorgegesetz zurück. Das verwundert, denn er hätte aufgrund seiner Haft im gefürchteten Emslandlager Aschendorfermoor (das als KZ-Haftstätte aufgelistet wird) jedenfalls Anspruch auf eine Amtsbescheinigung und damit eine Opferrente gehabt und hätte auch dementsprechend informiert werden hätte müssen. Erst nachdem ich die Medien in dieser Woche informiert habe, hat die Landesrätin gestern ein „Schuldeinbekenntnis“ abgegeben.

Das wäre nicht notwendig gewesen. Eine ausgewiesene Expertin im Bereich der NS-Militärjustiz hat dem Amt der Vorarlberger Landesregierung schon im September 2005 ihre Hilfestellung im Fall Weiß und in anderen Fällen angeboten, um ein offensichtliches Informationsdefizit in der Beurteilung der Verfolgung von NS-Militärjustizopfern zu bereinigen. Der Brief blieb jedoch bis heute unbeantwortet.

Die beamtische Denkweise ist Teil des Problems: es gibt wenig Einsicht, es gibt kaum Information der Opfer. Ein Problem dabei ist die Tatsache, dass die Opfer der Militärjustiz, Homosexuellen, Asozialen keine offiziellen Opferverbände haben.

Gestern Abend gab es dazu einen ORF-Beitrag: Grüne prangern Verzögerungstaktik an.

Wichtig wäre aus meiner Sicht, mögliche Antragsteller überhaupt Aufmerksam zu machen. Ich fordere in diesem Zusammenhang das Land auf, eine Informationsoffensive zu starten. Dabei geht es weniger um die vergleichsweise sehr geringe Entschädigung, sondern darum, diesen Opfern öffentliche Anerkennung und ihre Würde zurückzugeben. Sie wurden nämlich nicht nur im NS-Staat, sondern auch in der 2. Republik diffamiert und ausgegrenzt.