Vor zwei Monaten habe ich einige konkrete Fragen an Justizminsterin Claudia Bandion-Ortner in der sogenannten „Testamentsaffäre“ (< file name="Anfrage_Testamentskandal" >) gerichtet. Heute habe ich die reichlich vagen Antworten (< file name="Anfragebeantwortung_Testamentskandal" >) erhalten.

Diese Anfragebeantwortung bestätigt, dass seitens der Behörden fahrlässig bzw. zumindest blauäugig gehandelt wurde und man in den letzten zehn Jahren trotz schwerwiegender Verdachtsmomente und Anzeigen keine Verfahren eingeleitet und sogar ein eingeleitetes Verfahren wieder eingestellt hat. Immerhin liefert sie erstmals konkrete Zahlen: Demnach wird gegen 13 Personen ermittelt, fünf Beschuldigte sind Justizmitarbeiter.

Der Hinweis, dass „keine Zuständigkeit der Korruptionsstaatsanwaltschaft besteht“, ist so nicht zu akzeptieren: Es handelt sich um das klassische Aufgabengebiet der Korruptionsstaatsanwaltschaft und die Generalprokuratur kann sehr wohl jederzeit die Korruptionsstaatsanwaltschaft mit der Sache befassen. In diesem Fall ist der Schritt überfällig.

Ich fürchte, diese Affäre wird uns noch einige Zeit beschäftigen!

Unser Wiener Gemeinderat David Ellensohn hat kürzlich eine spannende Rede gehalten. Kurz zusammengefasst: „Die Freiheitliche Partei ist ein Sicherheitsproblem.“ David schlüsselt die verurteilten blauen StraftäterInnen wie folg auf:

• Karlheinz Klement: fünf Monate Haft, bedingt, wegen antisemitischer Ausfälle

• Wolfgang Fröhlich, ein Bezirksrat: Holocaust-Leugnung zum dritten Mal. Dann hat er irgendwann sechseinhalb Jahre bekommen, rechtskräftig

• Susanne Winter, Nationalrätin, vorher Stadträtin in Graz: rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung und der Herabwürdigung von religiösen Lehren

• Ihr Sohn Michael, rechtskräftig verurteilt (zur Erinnerung: Muslime als Sodomisten)

• John Gudenus, rechtskräftig verurteilt wegen Wiederbetätigung

• Peter Westenthaler (wo gehört denn der hin FPÖBZÖPKK?), verurteilt wegen falscher Zeugenaussage

• Harald Vilimsky: Er hat das BZÖ einen „Gaunerverein“ genannt und muss deswegen 3.000 € bezahlen

• Peter Rosenstingl, acht Jahre im Nationalrat: Gewerbsmäßiger Betrug, Untreue

• Ferdinand Spielberger, FPÖ-Stadtrat in Graz: rechtskräftig verurteilt wegen sexueller Übergriffe auf Sekretärinnen

• Ernest Windholz (inzwischen BZÖ): wegen Körperverletzung verurteilt

• Die Liste ließe sich fortsetzen: Uwe Scheuch, Gerhard Dörfler (wurde nicht verurteilt, weil er die Tragweite seines Handelns nicht einschätzen konnte), Walter Meischberger …

Ellensohns Redezeit neigte sich dem Ende. Fortsetzung folgt.

FPÖ-Gemeinderat und Juristen Harald Weiß, der nach § 207a – pornographische Darstellung mit Jugendlichen – verdächtigt wird. Der freiheitliche Stadtparteiobmann von Wiener Neustadt hat zugegeben, via Internet mit einer Mutter verhandelt zu haben, damit er mit ihrer Tochter, minderjährig, in Beziehung kommen kann. Der Nächste: Wolfgang Haberler. Ellensohn dazu: „Er war schon einmal Landtagsabgeordneter. Jetzt will er es wieder werden. Gegen ihn gibt es eine Verurteilung wegen schweren Betrugs, Missbrauches fremder Ausweise, falscher Zeugenaussage, zwei Jahre bedingte Haftstrafen. Das ist ein Wahnsinn! Da geht einer, weil er kriminell ist, kommt der Nächste und sagt, bei ihm ist es schon drei Jahre her. Ist doch wurscht, einen Frischeren finden Sie nicht! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das ist ungeheuerlich! Das ist wirklich ungeheuerlich! Und dann stellen Sie sich hier hin und reden über die Sicherheitsprobleme!“

Noch Fragen? Ich eigentlich nicht mehr!

Ich werde heute die beigefügte Anfrage (< file name="Anfrage-Testamentskandal" >) in der Testamentsaffäre einbringen. Im Kern möchte ich wissen, warum die Staatsanwaltschaft Steyr, die laut Generalprokuratur für die Ermittlungen gegen die Richterin Kornelia Ratz zuständig ist, den Akt erst Anfang März 2010 erhalten hat, einen Monat nach öffentlichem Bekanntwerden der ersten Vorwürfe. Zudem muss beachtet werden, dass die Behörden von diesem Verdacht durch die Aussagen der Untersuchungshäftlinge ja sogar zumindest einen weiteren Monat früher Bescheid wussten.

Ein zweiter wichtiger Punkt ist genau diese Untersuchungshaft: Hier scheint es bei einfachen Gerichtsbediensteten und der Vizepräsidentin des Landesgerichts andere Maßstäbe zu geben. Deshalb möchte ich von der Justizministerin wissen, welche Gründe für die Verhängung der Untersuchungshaft bei den einfachen Gerichtsbediensteten vorlagen und ob im Falle Kornelia Ratz durch das lange Abwarten bis zum Tätigwerden der Staatsanwaltschaft die Möglichkeiten von Beweisvernichtungen, -verfälschungen bzw. Verdunkelungen nicht gestiegen ist.

Man darf auf die Antworten gespannt sein. Die Ministerin muss spätestens in zwei Monaten antworten.

In den heutigen „Vorarlberger Nachrichten“ werden weitere brisante Details bekannt. Es wird geschildert, wie Richterin Ratz dem Bruder eines Testamentsfälschers gedroht haben soll: „Am 14. 12. 2009 hat sie mich im Büro angerufen und mich energisch aufgefordert, das Geld an sie zurückzubezahlen; ich wisse ganz genau, warum. Wenn ich ihr nicht innerhalb von zehn Minuten Bescheid gäbe, würde sie den Vorstand informieren. Außerdem sei sie noch im Besitz des Unterschriftenprobenblattes des T. S., das ich ihr übergeben habe. Das melde sie dem Vorstand, und dann sei ich meinen Job los.“

Das scheinen inzwischen auch Vorarlberger Richter und Anwälte kritisch zu sehen. Sie wollen in der Zeitung zwar nicht namentlich genannt werden, die Verknüpfung mit dem Dienstort eines Angeklagten sehen sie aber kritisch: „Sie droht in dieser privaten Angelegenheit ja mit großem Übel, Arbeitsplatzverlust. Und der Verlust der wirtschaftlichen Existenz lauert da im Hintergrund.“ Es gilt die Unschuldsvermutung.