Man kann es historisch nennen: Die Bundesregierung hat heute beschlossen, einen Beitrag zur Erhaltung der Gedenkstätte Auschwitz zu leisten. Die Vorgeschichte ist bekannt: Seit Monaten weisen wir darauf hin, dass Österreich seinen Vepflichtungen nachkommen muss, zuletzt habe ich eine entsprechende Forderung beim Besuch von Präsidentin Prammer bei den Gedenkfeiern im Jänner gestellt („Auschwitz als beständige Mahnung!“). Jetzt kommt die Regierung unserer Forderung endlich nach und bekennt sich zur Verantwortung Österreichs für die Erhaltung dieses zentralen Ortes der Verfolgung und Vernichtung durch die Nationalsozialisten. In einem Schreiben der polnischen Regierung vom Februar 2009 wurden die Regierungschefs von mehr als 20 Staaten um Finanzhilfe zur Sanierung der Gedenkstätte gebeten. Deutschland hat im Dezember der polnischen Stiftung 60 Millionen Euro zugesagt. Andere Länder folgten. Nun ist endlich auch Österreich mit im Boot.

Es ist nun der zweite Baustein der Grünen Forderungen im Zusammenhang mit Auschwitz gesetzt. Nach der in die Wege geleiteten überfälligen Sanierung des Österreich-Pavillons folgt nun die gemeinsame internationale Übernahme der Verantwortung für die Gedenkstätte: Denn wie wir wissen, gehören nicht nur Kirchen und Paläste zu unserem abendländischen Erbe, sondern auch Orte wie das ehemalige Konzentrationslager Auschwitz.

Und sie bewegt sich doch. Die ÖVP hat gestern im Justizausschuss gemeinsam mit uns und der SPÖ einen Schritt in Richtung Rehabilitierung der austrofaschistischen Justizopfer gesetzt. Das Parlament initiiert ein Forschungsprojekt und möchte die Justizakten der Jahre 1933 bis 1938 aufarbeiten lassen. Ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Im Ausschuss selber haben wir eine harte Diskussion gehabt. Dabei ging es um die Bewertung der Diktatur von 1933 bis 1938. Peinlich war der Auftritt der Sozialdemokraten: Sie zogen es vor, uns die inhaltliche Diskussion führen zu lassen. Das ist bezeichnend für den Zustand der SPÖ.

Wenn man von den unsäglichen Positionen der zwei Rechtsparteien absieht, bleibt also die ÖVP. Aus ihr hat sich in den letzten Tagen vor allem Andreas Khol zu Wort gemeldet. In der „Presse“ habe ich heute dazu einen Kommentar veröffentlicht: „Austro-, aber nicht -faschistisch?/a>“

Unterschiedlicher könnte die Signale der beiden Regierungsparteien nicht sein.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer forderte heute in der „Pressestunde“ eine Abwahlmöglichkeit auch für Nationalratspräsidenten. Es sei „unerträglich“, wenn Menschen das Verbotsgesetz in Frage stellen, „vor allem wenn das auch der Dritte Nationalratspräsident macht“. Der Druck wird stärker. Martin Grafs Provokationen werden zumindest den Sozialdemokraten zuviel – am Freitag schwänzte er ab dem späten Nachmittag sogar die Nationalratssitzung, um bei den rechtsextremen Burschenschaftern sein germanisches Tanzbein zu schwingen. Die ÖVP hat bezüglich der extremen Rechten ja seit Jahren keinen Genierer mehr.

Zur Erinnerung. Graf ist Mitglied der rechtsextremen „Olympia“, das NSDAP-Verbotsgesetz ist für ihn wörtlich „menschenrechtswidrig“ etc. Obwohl das alles bei seiner Wahl bekannt war, erhielt er 109 Stimmen und somit deutlich mehr als die 3. PräsidentInnen vor ihm. Aber sehen wir das Positive: Die deutlichen Worte von Präsidentin Prammer werden in ihren eigenen Reihen ihre Wirkung nicht verfehlen. Bleiben uns noch die Schwarzen!

Gleichzeitig lässt Innenministerin Fekter eine Demonstration gegen den Ball der Rechtsextremen verbieten – verfassungsrechtlich bedenklich. Angemeldet wurde diese Demonstration übrigens von mir, Öllinger und drei weiteren grünen Abgeordneten. Karl Öllinger ist es zu verdanken, dass der Zorn der TeilnehmerInnen an einer daraufhin stattgefundenen Kundgebung nicht noch weiter eskaliert ist. Er war in Absprache mit uns vor Ort und in ständigem Kontakt mit der Einsatzleitung. Umso mehr Gewicht hat sein Protest gegen die von Fekter zu verantwortende Vorgangsweise der Polizei. Warum hat die Innenministerin hier das Demonstrationsrecht gebrochen? Eine Frage, die Karl so beantwortet: „Hat Innenministerin Fekter die Polizeieskalation angeordnet, um den Ball des potentiellen Koalitionspartners Strache und Graf zu schützen?“

Eines können wir jetzt schon ankündigen: Wir werden gegen den Untersagungsbescheid berufen und notfalls bis zum Verfassungsgerichtshof gehen.