Soll Innenministerin Fekter eingesperrt werden? Wir Grüne sind dagegen. Wenn es aber nach der „Fekter-Logik“ ginge, müsste das passieren. Immerhin stammt von ihr der Satz: „Außerdem habe ich ja die Anwesenheitspflicht vorgeschlagen, weil die Bewegungsfreiheit der Asylwerber von der ersten Minute an die Menschen sehr irritiert.“ (Wiener Zeitung Nr. 12 , 20.01.2010) Also jeden einsperren, der „die Menschen sehr irritiert? Etwa die Punks? Die irritieren viele. Auch Bettler und Obdachlose irritieren viele. Und schließlich irritiert auch Maria Fekter viele.

Unser Asylrecht soll dazu dienen, verfolgten Menschen humanitären Schutz zu bieten. Es gibt etliche Fälle, die belegen, dass viele kein Anrecht auf Asyl haben. Es ist aber die Aufgabe der Regierung, das abzustellen, für kurze und ordentliche Verfahren zu sorgen. Hetze gegen AsylwerberInnen vergiftet das gesellschaftliche Klima. Feker schürt die Ängste mit Pauschalbehauptungen – etwa dass „Flüchtlinge, die sich frei bewegen dürfen, auch in die Illegalität verschwinden“ (Presse, 10.1.2010). Dementsprechend ist die „Bedrohungswahrnehmung“ von MigrantInnen, wie eine Studie im Rahmen der österreichischen Sicherheitsforschung belegt. Eine Katastrophe. Immerhin leben in Österreich 1,4 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund.

Deshalb haben wir heute im Nationalrat einen Misstrauensantrag eingebracht: „Der Bundesministerin für Inneres wird im Sinne des Art 74 Abs 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“ Er wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien und der FPÖ abgelehnt.

Es sind wenige, aber es gibt sie: PolitikerInnen, denen Österreichs Umgang mit der (insbesondere NS-)Vergangenheit ein wichtiges Anliegen ist. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat gestern in Auschwitz bei den Gedenkfeiern ein wichtiges Signal gesetzt: Österreich sei sich seiner Verantwortung bewusst und werde „selbstverständlich“ seinen Beitrag zur Erhaltung der Gedenkstätte leisten. Die ZiB 2 hat berichtet: NS-Opfer gedenken Befreiung: „Eine finanzielle Beteiligung Österreichs an der Sanierung der Gedenkstätte ist unumgänglich.“ Es sei nicht nur dem Gedenken an die mehr als 1,1 Millionen Menschen, die in Auschwitz umgebracht wurden, geschuldet, sondern „die Erhaltung der Gedenkstätte für künftige Generationen ist unbedingt nötig, um jetzt schon vorhandenen bedenklichen Entwicklungen entgegenzuwirken“.

Meine Forderung wird jetzt erstmals auch von einer prominenten Vertreterin aus einer Regierungspartei übernommen. Darauf lässt sich aufbauen.

Auch wenn wir es nicht gern hören: Auschwitz – als Symbol für die Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten – ist Teil unseres kulturellen Erbes. Daran muss heute am 65. Jahrestags der Befreiung des Lagers durch die Rote Armee erinnert werden.

Heute übt sich das ganze Land in Betroffenheit. Von Werner Faymann abwärts wird uns versichert, wie wachsam man gegenüber allen rassistischen oder antisemitischen Tendenzen in der österreichischen Gesellschaft sein müsse. Aber übermorgen singen, lachen und tanzen die Rechtsextremisten auf dem WKR-Ball in den Festsälen der Hofburg, und niemand – mit Ausnahme der Grünen – findet etwas dabei. Ich warte auf eine Klarstellung aus dem Bundeskanzleramt.

Übrigens: Meine gestrigen Aussagen zu Barbara Prammers Besuch in der Gedenkstätte Auschwitz und die Verpflichtungen der Republik Österreich (Prammer in Auschwitz gefordert!) habe zu einer peinlichen Reaktion der Nationalratspräsidentin geführt: Walser schlecht informiert! Richtigstellung aus dem Büro der Nationalratspräsidentin: „Dazu bedarf es sicherlich keinerlei Zurufe – schon gar nicht, wenn diese auf einer schlechten Informationslage basieren, und dieses Thema eignet sich auf keinen Fall für billige Polemik.“ Bisher sei – „anders als von Walser fälschlicherweise verlautbart – kein Schreiben von Ministerpräsident Donald Tusk mit einem Ersuchen um finanzielle Erhaltung der Gedenkstätte Auschwitz bei der österreichischen Regierung eingetroffen“.

Wenn man der APA glauben darf, gibt es das Schreiben – und es wurde vom Bundeskanzleramt sogar bestätigt: „Am Donnerstag langte der Brief Tusks in Wien ein, wurde am heutigen Freitag auf Anfrage der APA aus dem Bundeskanzleramt bestätigt. Man werde mit dem Koalitionspartner und dem Außenamt Gespräche über eine eventuelle finanzielle Beteiligung Österreichs für den Erhalt der Gedenkstätte beginnen.“ (APA0376 5 AA 0358, Fr, 27.Feb 2009)

Was nun?