Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ist zu Besuch in Polen, wo sie am Mittwoch an der Gedenkfeier zum 65. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz teilnimmt. Heute hat sie „eine kritische Sicht Österreichs auf die eigene NS-Vergangenheit“ angekündigt. Soweit, so selbstverständlich.

Mit Worten alleine ist es aber nicht getan. Die „kritische Sicht“ allein ist eindeutig zuwenig. Ich erinnere an das Ersuchen von Premierminister Donald Tusk, das er an mehr als 40 Amtskollegen gerichtet hat. Er bittet um Hilfe zur Erhaltung der Gedenkstätte. Viele Länder haben bereits finanzielle Unterstützung zugesagt, Deutschland beteiligt sich selbstverständlich daran. Auch Tschechien, Norwegen, Großbritannien und Frankreich wollen helfen und haben positive Antworten gegeben – nicht aber Österreich. Prammer ist in Auschwitz gefordert, endlich Zahlen auf den Tisch zu legen, Lippenbekenntnisse allein sind nicht ausreichend. Ich erinnere an vollmundige Erklärungen über die „Bewahrung des kulturellen Erbes“: Zum abendländischen Erbe gehören nicht nur Kirchen und Paläste, sondern auch Orte der Vernichtung und Verfolgung wie Auschwitz. Speziell Österreich mit seiner Geschichte muss mithelfen, die Erinnerung an das größte Verbrechen in der Geschichte der Menschheit wachzuhalten.

Im Jahr 2001 hat sich Österreich im „Washingtoner Abkommen“ dazu verpflichtet, jetzt soll ein Teil davon eingelöst werden: Heute haben wir im Verfassungsausschuss die Sanierung jüdischer Friedhöfe gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen. Die Regierung will dafür in den nächsten zwanzig Jahren jährlich eine Million Euro zur Verfügung stellen. Auch Niederösterreich und Wien werden Beiträge leisten. Der Haken: Geld wird nur dann fließen, wenn sich die jeweilige Standort-Gemeinde zur weiteren Pflege des Friedhofs verpflichtet.

Ich habe im Ausschuss darauf hingewiesen, dass sich Österreich seit 1948 im Kriegsgräberfürsorgegesetz unter anderem auch zur Pflege der Gräber von SS-Angehörigen verpflichtet hat, sich aber auch jetzt noch weigert, die Verantwortung für die Pflege der Gräber jüdischer Opfer zu übernehmen. Laut Wilhelm Molterer wäre das ein „tödlicher Fehler“ (weil es natürlich Geld kostet)! Was für die Täter recht ist, scheint für die Opfer noch immer nicht durchsetzbar zu sein. Auch auf meine Frage, was passiere, wenn eine finanzschwache Gemeinde kein Geld für die Instandsetzung aufbringen könne, gab es keine Antwort. Dann passiert nämlich nichts. Wir haben einen eigenen Gesetzesantrag eingebracht – er wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. Fazit: ein erster wichtiger Schritt, nicht mehr.

Kurzer Nachtrag, weil heute in der „Presse“ Rainer Nowak darüber berichtet: „Finanzierung jüdischer Friedhöfe bleibt weiter vage“

Hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu wissen, was die Abgeordneten zum Österreichischen Nationalrat in der Vergangenheit politisch gemacht haben? Ich finde schon. Der Wiener Politikwissenschaftler Walter Manoschek hat sich die Abgeordneten-Biografien auf der offiziellen Homepage des Parlaments (Abgeordnete zum Nationalrat seit 1920) genauer angeschaut und spricht schlicht von „hochgradiger Geschichtsklitterung“. Da macht beispielsweise der 1992 verstorbene Kärntner ÖVP-Abgeordnete Siegmund Burger aus seinem Dienstgrad bei der Waffen-SS („Division Wiking“) einen Wehrmachts-Dienstgrad: „Oberstleutnant“ klingt heute halt besser als „Untersturmführer“. Betroffen sind auch Biografien von SPÖ- und – natürlich – FPÖ-Abgeordneten.

Ich habe mir die Vorarlberger Abgeordneten angeschaut. Der Dornbirner Industrielle Rudolf Hämmerle hat Hinweise auf seine SS-Mitgliedschaft ebenso schamhaft verschwiegen wie die zur NSDAP (Mitgliedsnummer: 1,620.889). Hämmerle war eine wirklich große Nummer im braunen Netzwerk und galt nicht zuletzt wegen der „Arisierung“ jüdischen Eigentums (etwa das Großkaufhaus Herzmansky) nach 1945 als „Schwerbelasteter“.

Der „Standard“ berichtet heute darüber: „Das ist hochgradige Geschichtsklitterung“

Um einen möglichen Einwand vorwegzunehmen: Es geht nicht um Gesinnungsschnüffelei, aber geschönte und vom braunen Unrat beseitigte Biografien auf der offiziellen Parlamentshomepage sind das letzte, was wir brauchen!