Was müssen BewerberInnen um die österreichische Staatsbürgerschaft von unserem Land wissen? Seit vier Jahren müssen sie ja nicht nur Deutschkenntnisse nachweisen, sondern in einem Test auch Fragen zur Geschichte Österreichs und – je nach Ort der Antragsstellung – seiner Bundesländer beantworten.

Die Wissenschaftlerin Andrea Stangl und ihre KollegInnen haben den dafür hergestellten Leitfaden genau angeschaut und Erstaunliches zutage gefördert: „Die Republik Österreich prüft angehende Staatsbürger auf Dinge, die die eigenen Beamten nicht wissen.“ Und teilweise schlicht falsch sind.

Beispiel: „Kaiser Karl I. verzichtete (. . .) auf den Thron und ging ins Exil.“ Falsch: Karl I. hat nur eine Erklärung unterzeichnet, wonach er auf die „Regierungsgeschäfte“ verzichtete, niemals aber auf Thron. Darauf berufen sich einige Monarchisten bis heute.

Beispiel: Im April 1955 soll in Moskau der „österreichische Staatsvertrag formuliert“ worden sein. Falsch: verhandelt wurde bis zum Tag vor der Unterzeichnung am 15. Mai in Wien.

Beispiel: Die EFTA sei von neutralen Staaten gegründet worden. Falsch: Es waren auch NATO-Mitglieder dabei (etwa Großbritannien oder Dänemark)

Beispiel: Nicht einmal die Mitglieder der Sozialpartnerschaft konnten richtig aufgezählt werden – die Industriellenvereinigung etwa ist nicht dabei.

Hinzu kommt ein peinlich überholtes Geschichtsbild, das etwa in Österreich ausschließlich das erste Opfer Hitler-Deutschlands sieht .

Die offensichtliche Schlampigkeit, mit der die Unterlage erstellt wurde, ist typisch für den Umgang des Innenministeriums mit Fremden. Ich bringe deshlab eine parlamentarische Anfrage über das Zustandekommen des Inhalts ein.

In der Sendung „Hohes Haus“ (hier zum Nachsehen) konnte ich heute Stellung beziehen, auch „Die Presse“ berichtet darüber: „Lehrbuch für Einbürgerungstest ist fehlerhaft“

Heute und morgen führen wir in Seggau bei Leibnitz (Steiermark) unsere Klubklausur unter dem Motto „Pakt gegen Armut“ durch. Eva Glawischnig und Karl Öllinger haben dazu spannende Analysen und Vorschläge unterbreitet. Was mich als Grünen Bildungssprecher besonders freut: Allen ist klar, dass wir mittel- und langfristig nur durch eine grundlegende Reform unseres Schulsystems den Problemen begegnen können. Kurz ein paar Fakten:

Im Jahr 2009 kam es zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um 23 (inkl. Schulungen), heuer droht die Marke von 400.000 Arbeitslosen – und somit der Höchststand seit dem Zweiten Weltkrieg. Von manifester Armut sind vor allem, aber nicht nur Arbeitslose betroffen. Während die ÖVP grundlegende Reformen blockiert, versagt die SPÖ in dieser Situation schlicht und einfach. Anzuspreche sind da der Bildungsbereich, das niedrige Arbeitslosengeld, die mickrige Mindestsicherung, das völlige Versagen in der Klimapolitik.

Wir wollen mit „grünen Jobs“ und einer Bildungsoffensive eine nachhaltige Krisenbewältigung. Um zumindest die von Armut gefährdeten Haushalte zu unterstützen fehlen laut Öllinger 1,85 Milliarden €, allein das blau-orange-schwarze Hypo-Alpe-Adria-Desaster kostete die SteuerzahlerInnen zumindest 1,55 Mrd. aus Steuermitteln und weitere 90 Mio. pro Jahr aus Zinsverlusten!

Selten hat ein „Runder Tisch“ im ORF derart Erhellendes zu den Irrungen und Wirrungen im deutschnationalen Lager beigetragen wie der obige. Viel Klarheit und Freude!