In diesem Jahr ist vieles passiert. Die Wirtschaftskrise hat die ganze Welt ergriffen, in Österreich brechen die Eiterbeulen aus Korruption und Unfähigkeit auf: Hypo-Alpen-Adria, schwarzer Postenschacher mit dem brutalen Ende des Untersuchungsausschusses, Desaster in Kärnten, „Spitzelskandal“ usw. Vieles – und vor allem unbedingt Notwendiges – ist aber nicht passiert:

• Maßnahmen gegen den Klimawandel? Fehlanzeige! Die EU hat in Kopenhagen klein beigegeben, Österreich seine Rolle als Schlusslicht weiter zementiert. Die Regierug aill jetzt die Klimaemissionen zwischen 1990 und 2020 gerade einmal um 3 reduzieren, notwendig wären aber Minus 40!

• Maßnahmen gegen die Armut? Fehlanzeige! Die Riesenchance, jetzt in der Krise den Kampf gegen den Klimawandel mit dem Kampf gegen die rasant steigende Armut zu verbinden und Österreich zu ökologischen Musterland und einem Staat mit einem dichten Sozialnetz zu machen, wird vertan.

• Schulreform? Fehlanzeige! Die Verantwortlichen operieren ideen, saft- und kraftlos, obwohl alle Fachleute bestätigen, was seit Jahren klar ist: Wir brauchen den Ausbau ganztägiger Schulforen, wir benötigen eine Aufwertung des Kindergartens, wir müsen die gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen endlich umsetzen!

Die Regierung ist handlungsunfähig, unser Land leidet unter einem Reformstau und das blau-orange Lager mit sich selbst beschäftigt. Wenn es da nicht die Grünen gäbe! Werner Kogler hat heute in der ZiB 2 klargemacht: Auf die Grünen ist Verlass. Wir haben die Führungsrolle in der Opposition übernommen und werden nicht müde, Wege aus der Krise aufzuzeigen!

Von der Internet-Plattform „politspiegel.at“ wurde ich gebeten, ein kurzes Resümee nach gut einem Jahr in der Politik zu ziehen. Was soll man antworten, wenn es darum geht, das „großartigste Ereignis im Parlament“ zu beschreiben? Gar so großartig habe ich das Wirken des Nationalrats in diesem Jahr nämlich nicht empfunden. Nach kurzem Nachdenken war aber klar: „Ein Highlight war für mich die Beschlussfassung zum sogenannten NS-Aufhebungsgesetz, mit dem Urteile gegen Wehrmachtsdeserteure, Widerstandskämpfer, Partisanen, Wehrdienstverweigerer usw. aufgehoben wurde. Die überfällige Rehabilitierung dieser Menschen bedeutet einen Schlussstrich gegenüber einem unsäglichen Umgang mit der Vergangenheit, den es in dieser Republik nach 1945 auch gegeben hat, einem Umgang, der davon ausgegangen ist, dass Österreich das erste Opfer war, einem Umgang, der ausgeklammert hat, dass Österreich auch einen Anteil am nationalsozialistischen Verbrecherregime gehabt hat. Es war ein wirklich historischer Moment.“

Leichter fiel mir die Antwort auf die Frage, auf„welches Ereignis im Parlament“ ich „gerne verzichtet“ hätte: „Die Wahl Martin Grafs zum Dritten Nationalratspräsidenten – auch mit den Stimmen von Abgeordneten beider Regierungsparteien – war gleich zu Beginn meiner Tätigkeit auch der bisherige Tiefpunkt des Parlamentarismus. Diese Wahl ist aber leider nicht ganz untypisch für das Verhältnis von SPÖVP gegenüber der extremen Rechten. Sogar Koalitionen mit der FPÖ werden von VertreterInnen beider Parteien ja nicht ausgeschlossen. Politische Grundsätze bleiben da naturgemäß auf der Strecke.“

Und auch eine utopische Frage durfte ich beantworten: „Was wäre Ihre erste Amtshandlung, würden Sie KanzlerIn werden?“ „Ich würde VertreterInnen von NGOs zu einem Gespräch bitten und gemeinsam mit ihnen versuchen, einen nach Dringlichkeit geordneten Reformkatalog zu erarbeiten.“ Im Übrigen halte ich es mit dem deutschen Lyriker und Erzähler Joachim Ringelnatz (1883-1934): „Die besinnlichen Tage zwischen Weihnachten und Neujahr haben schon so manchen um die Besinnung gebracht.“

Die SteuerzahlerInnen werden „Danke“ sagen. Danke an die rechten Recken, die Kärnten im Schuldenchaso versinken lassen, nachdem sie zuvor in der schwarz-blauen und dann schwarz-orangen Koalition schon auf Bundesebene das Familiensilber (Buwog etc.) verschleudert und die eigenen „Gschaftlhuber“ mit Millionen versorgt haben. Jetzt kostet das Kärntner Unfähigkeitstreiben ganz Österreich Hypo-Milliarden, während gleichzeitig Dörfler und andere überforderte Tröpfe weiterhin höchstpersönlich Steuergeld an BürgerInnen verschenken und so tun, als zahlten sie es aus ihner eigenen Tasche.

Soweit so schlecht.

Jetzt geht die Steuergeld-Verschwendung munter und ungebremst weiter. Das als Wiedervereinigung unter einem blauen Dach vorgeführte Ablenkungsmanöver vom Hypo-Desaster kostet weitere Millionen. Auch der Kärntner FPÖ-Scheinklub im Nationalrat kostet bis 2013 geschätzte weitere fünf Millionen Euro. Politisch wächst zusammen, was immer zusammengehört hat. Über die Konstruktion als Kärntner FPÖ-Klub sollte aber diskutiert werden: Es handelt sich schlicht um ein unverschämtes Abkassieren der SteuerzahlerInnen.